Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - I-22 U 73/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeitsanforderungen an eine Bürgschaftsvereinbarung; Anforderungen an das Wirksamwerden einer an eine Bedingung gem. § 158 BGB geknüpfte Anzahlungsbürgschaft; Anforderungen an die Substantiierung des Bedingungseintritts für das Wirksamwerden einer Bürgschaft im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 765
Keine Sicherung durch aufschiebend bedingte Vorauszahlungsbürgschaft bei Teilleistung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1158 Abs. 1 § 765 Abs. 1
Rechtsnatur einer Anzahlungsbürgschaft
Papierfundstellen
- ZIP 2003, 758
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.01.1984 - VI ZR 64/82
Rechtsfolgen eines Schuldbekenntnisses nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 22 U 73/02
Voraussetzung für die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wäre in einem Fall wie diesem, in dem kein wirksames Schuldverhältnis besteht, jedenfalls, dass die Beklagte eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, die nach Zweck und Inhalt darauf gerichtet gewesen ist, Zweifel über das Bestehen eines Schuldverhältnisses zu beseitigen (vgl. Erman-Heckelmann, § 781 BGB, Rn 11 / BGH NJW 1984, 799). - BGH, 19.03.1987 - IX ZR 159/86
Hinweispflicht des Bürgen bei einer aufschiebend bedingten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 22 U 73/02
Eine Bürgschaft kann unter einer aufschiebenden Bedingung gegeben werden (BGH NJW 1987, 1631 / OLG Stuttgart BB 2001, 957). - OLG Stuttgart, 20.12.2000 - 9 U 183/00
Anzahlungsbürgschaft - Formularklausel zum Inkrafttreten - Anzahlung auf Konto …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 22 U 73/02
Eine Bürgschaft kann unter einer aufschiebenden Bedingung gegeben werden (BGH NJW 1987, 1631 / OLG Stuttgart BB 2001, 957).
- OLG Köln, 03.08.2011 - 16 U 9/11
Wirksamkeit einer Vorauszahlungsbürgschaft
Angesichts des klaren Wortlauts der Klausel genügt der Eingang eines Teilbetrages auf dem Konto daher nicht (ebenso auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.12.2002 - 22 U 73/02 - ZIP 2003, 758, zit. nach juris;… OLG Stuttgart, Urt. v. 20.12.2000 - 9 U 183/00 - BB 2001, 957, zit. nach juris, a.A. die Anmerkung zu diesem Urteil von Nielsen, EWiR 2001, 663).
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