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Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,906
BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03 (https://dejure.org/2005,906)
BGH, Entscheidung vom 27.06.2005 - II ZR 113/03 (https://dejure.org/2005,906)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03 (https://dejure.org/2005,906)
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Volltextveröffentlichungen (17)

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  • lexetius.com

    GmbHG § 43 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 266

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ZIP 2005, 1414
  • WM 2005, 1606
  • BB 2005, 1867
  • DB 2005, 1787
  • NZG 2005, 755
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.02.2002 - II ZR 196/00

    Umfang der Ausfallhaftung des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03
    Für die deliktische Haftung (hier: § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB) einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, daß der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (i. Anschl. an Senat, BGHZ 150, 61).

    Entscheidend ist vielmehr, daß der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61, 69 f.; BGHZ 104, 44, 48).

    So stellen die vom Berufungsgericht besonders hervorgehobenen Maßnahmen, wie die dem Beklagten zu 2 auferlegte Pflicht zur Berichterstattung bei wesentlichen Geschäftsmaßnahmen und Geldbewegungen, die angebliche spätere Entmachtung des Beklagten zu 2 als Geschäftsführer der B. GmbH, ferner die zentrale Steuerung der Werbung, der Preiskalkulation und -festsetzung sowie des Abrechnungssystems der B. GmbH und der weiteren abhängigen Gesellschaften durch die F. GmbH, lediglich gesellschafts- oder konzerninterne Einwirkungen des als Geschäftsführer der Konzernspitze handelnden Beklagten zu 1 dar, die nicht zugleich auch dessen Stellung als faktischer Geschäftsführer bei der Tochtergesellschaft begründen; das gilt selbst dann, wenn durch die Intensität der Einwirkungen der Beklagte zu 2 als deren satzungsmäßiger Geschäftsleiter zu einem "reinen" Befehlsempfänger "degradiert" worden sein sollte (vgl. Senat, BGHZ 150, 61, 69).

  • BGH, 21.03.1988 - II ZR 194/87

    Konkursantragspflicht des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 27.06.2005 - II ZR 113/03
    Entscheidend ist vielmehr, daß der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61, 69 f.; BGHZ 104, 44, 48).
  • BGH, 13.12.2012 - 5 StR 407/12

    Untreue; Vermögensbetreuungspflicht in Konzernverhältnissen; faktischer …

    Sind dem Betreffenden solche Kompetenzen nicht übertragen, spricht dies indiziell gegen die Annahme einer faktischen Geschäftsführung, weil sie zu den Essentialien einer Organstellung zählen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, ZIP 2005, 1414).
  • BGH, 27.02.2025 - 5 StR 287/24

    Insolvenzverschleppung und Bankrott (Firmenbestattung; Strohmann; …

    Sie verstößt auch nicht gegen die gesellschaftsrechtliche Kompetenzordnung, weil danach ein (Allein-)Gesellschafter seinen bestimmenden Einfluss gerade durch Anweisung des Vertretungsorgans ausüben und diesem dazu verbindliche (§ 37 Abs. 1 GmbHG) und auch sehr kleinteilige (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, NZG 2005, 755, 756) Vorgaben machen kann (…vgl. Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 21. Aufl., § 43 Rn. 4; Strohn, DB 2011, 158, 160 ff.).
  • BGH, 11.07.2005 - II ZR 235/03

    Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH

    Entscheidend ist vielmehr, daß der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (BGHZ 150, 61, 69 f.; BGHZ 104, 44, 48; vgl. ferner Sen.Urt. v. 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, Umdr. S. 6, z.V.b.).
  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05

    Kolpingwerk

    Entscheidend ist insoweit, dass der Betreffende die Geschicke der juristischen Person - über die interne Einwirkung auf deren satzungsmäßige Organe hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (Sen.Urt. v. 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, ZIP 2005, 1414, 1415).
  • BGH, 24.10.2005 - II ZR 55/04

    Bestellung des GmbH-Geschäftsführers unter auflösender Bedingung

    Schließlich unterliegt der nach Bedingungseintritt tätig bleibende "faktische" Geschäftsführer dem Pflichtenkreis eines ordentlichen Geschäftsführers und haftet etwa bei einer Missachtung der Insolvenzantragspflicht (§ 64 Abs. 1 GmbHG; vgl. Sen.Urt. v. 11. Juli 2005 - II ZR 235/03, ZIP 2005, 1550 und v. 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, ZIP 2005, 1414).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

    Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …

    aa) Die Strafkammer hat ihre Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten M. gegenüber der J. GmbH zutreffend auf dessen rechtsfehlerfrei festgestellte Rolle als faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaft gestützt (vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 ; Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03 ; vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 ; vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97 ).

    aa) Die Strafkammer hat ihre Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten M. gegenüber der J. GmbH zutreffend auf dessen rechtsfehlerfrei festgestellte Rolle als faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaft gestützt (vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 ; Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03 ; vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 ; vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97 ).

    aa) Die Strafkammer hat ihre Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht des Angeklagten M. gegenüber der J. GmbH zutreffend auf dessen rechtsfehlerfrei festgestellte Rolle als faktischer Geschäftsführer dieser Gesellschaft gestützt (vgl. zur Vermögensbetreuungspflicht des faktischen Geschäftsführers BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 5 StR 407/12 ; Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03 ; vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00 ; vom 11. Dezember 1997 - 4 StR 323/97 ).

  • BGH, 24.04.2018 - VI ZR 250/17

    Deliktshaftung: Schutzgesetzeigenschaft des Straftatbestands der Untreue; …

    Zur Vermögensbetreuungspflicht eines (IATA-)Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft hinsichtlich der durch den Agenten eingezogenen Entgelte für die von ihm vertriebenen Flugscheine (vergleiche BGH, Urteile vom 27. Juni 2005, II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973, IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80).

    Rn. 16 b) Nach diesen Grundsätzen hatte die F. AG gegenüber der Fluggesellschaft, deren Leistungen (Flugscheine) sie vertrieb, hinsichtlich der von ihr eingezogenen Gegenleistungen (Entgelte) eine Vermögensbetreuungspflicht (vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, NZG 2005, 755 f.; vom 21. Dezember 1973 - IV ZR 158/72, BGHZ 62, 71, 80; OLG Frankfurt, Urteil vom 6. März 2003 - 3 U 57/97, NJW-RR 2003, 1532; vgl. weiter zu Reisebüros BGH, Urteile vom 12. Dezember 1990 - 3 StR 470/89, wistra 1991, 181; vom 3. Mai 1978 - 3 StR 30/78, BGHSt 28, 20; vom 12. Dezember 1958 - 5 StR 475/58, BGHSt 12, 207; vom 19. Mai 1953 - 2 StR 116/53, NJW 1953, 1600, 1601; zu Versicherungsmakler mit Inkassovollmacht BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158 f.).

  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 209/08

    Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das …

    Dies wird in dem wiedereröffneten Berufungsverfahren unter Beachtung der vom Senat aufgestellten Anforderungen, die für die Annahme einer faktischen Organstellung erfüllt sein müssen (vgl. nur Sen.Urt. v. 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, ZIP 2005, 1414; v. 11. Juli 2005 - II ZR 235/03, ZIP 2005, 1550), nachzuholen sein.
  • OLG München, 12.08.2026 - 7 U 472/22

    Auskunftsanspruch, faktischer Geschäftsführer, internationale Zuständigkeit, …

    Rn. 135 Hinsichtlich einer solchen faktischen Geschäftsführung hat der BGH entschieden, dass ein faktischer Geschäftsführer bei Eintritt der Insolvenzreife zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet ist (BGH…, Urteil vom 21.03.1988 - II ZR 194/87, Rdnr. 5) und nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB (BGH, Urteil vom 27.06.2005 - II ZR 113/03, Rdnr. 6), sowie nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (BGH…, Urteil vom 25.06.2001 - II ZR 38/99, Rdnr. 7, BGH, Urteil vom 11.07.2005 - II ZR 235/03, Rdnrn 7 ff., BGH…, Urteil vom 24.10.2005 - II ZR 55/04, Rdnr. 17, BGH, Hinweisbeschluss vom 11.02.2008 - II ZR 291/06, Rdnr. 6) haftet.

    Für einen bspw. aufgrund einer unwirksamen organschaftlichen Bestellung lediglich faktischen Geschäftsführer kann nichts anderes gelten, weil nach der Rechtsprechung des BGH jemand, der faktisch wie ein Organmitglied gehandelt hat, sich als Konsequenz seines Verhaltens wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied zu verantworten hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2005 - II ZR 113/03, Rdnr. 8).

    Entscheidend ist dabei, dass der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2005 - II ZR 113/03, Rdnr. 8).

  • OLG Schleswig, 27.11.2024 - 9 U 22/24

    Haftung von Chief Restructuring Officer als faktischer Geschäftsführer

    Rn. 79 Neben den Fällen einer fehlerhaften Organbestellung können nach ganz überwiegender Auffassung auch bloß faktische Geschäftsführer den Haftungsfolgen nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG a.F. in entsprechender Anwendung unterliegen (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2005 - II ZR 235/03, ZIP 2005, 1550 Rn. 8 ff.;…Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00, BGHZ 150, 61-70, Rn. 25;… Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44-50, Rn. 5; Urteil vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, juris Rn. 8; Bitter in: Scholz, GmbHG, Band 111, 12.

    Dazu reicht eine interne Einwirkung auf die satzungsmäßigen Geschäftsführer nicht aus, sondern es muss auch ein eigenes, nach außen hervortretendes, üblicherweise der Geschäftsführung zuzurechnendes Handeln gegeben sein (BGH…, Urteil vom 25. Februar 2002 - II ZR 196/00, BGHZ 150, 61-70, Rn. 25;… Urteil vom 21. März 1988 - II ZR 194/87, BGHZ 104, 44-50, Rn. 5;… Urteil vom 11. Juli 2005 - II ZR 235/03, a.a.O. Rn. 8; Urteil vom 27. Juni 2005 - II ZR 113/03, juris Rn. 8).

  • FG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 5 K 3305/17

    Ort der Besteuerung der gewerblichen Einkünfte einer General Partnership - …

  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …

  • KG, 31.01.2017 - 21 U 36/14

    Schadensersatzanspruch gegen den faktischen GmbH-Geschäftsführer bei nicht …

  • OLG München, 08.09.2010 - 7 U 2568/10

    Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers im …

  • FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

    Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

  • BFH, 30.10.2008 - III R 107/07

    Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer …

  • FG Hamburg, 29.03.2017 - 3 K 183/15

    Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der …

  • FG Münster, 27.01.2016 - 10 K 1167/13

    Einkommensteuerliche Betrachtung des GmbH-Mehrheitsgesellschafters als faktischer …

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03

    Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers

  • FG Köln, 12.09.2005 - 8 K 5677/01

    Haftung eines faktischen GmbH-Geschäftsführers

  • OLG Nürnberg, 25.10.2006 - 4 U 875/06
  • OLG Frankfurt, 23.03.2006 - 3 U 57/97

    Schadensersatzpflicht eines Geschäftsführers einer GmbH bei Untreuehandlungen

  • LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

    Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma …

  • FG München, 29.09.2022 - 11 K 539/18

    Aufwendungen für die Anschaffung von Gold als dem Progressionsvorbehalt …

  • LG Wiesbaden, 13.08.2015 - 9 O 286/14

    Keine Haftung der AG gegenüber Aktionären wegen Kursverfall aufgrund krimineller …

  • AG Frankfurt/Oder, 12.03.2020 - 412 Cs 147/18
  • OLG Celle, 06.05.2015 - 9 U 173/14

    Haftung des faktischen Geschäftsführers für Abhebungen vom Konto der GmbH

  • OLG Jena, 18.04.2007 - 6 U 734/06

    Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ; Anforderung an einen faktischen …

  • OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 176/21

    Kenntnis der Unentgeltlichkeit von Leistungen bei Bestehen eines …

  • OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08

    Abgrenzung von Altgläubigern und Neugläubigern i.R.e. Insolvenzverfahrens

  • OLG Hamm, 28.02.2014 - 9 U 152/13

    Inanspruchnahme des faktischen Geschäftsführers wegen Veruntreuung überlassener …

  • FG Hamburg, 26.10.2010 - 3 V 85/10

    Haftung des Geschäftsführers für Vorsteuern aus Rechnungen mit Scheinsitzangaben

  • FG Düsseldorf, 05.05.2022 - 8 K 2073/14

    Berücksichtigen von erklärten Verlusten aus der geschäftlichen Betätigung einer …

  • FG Münster, 01.07.2010 - 3 K 3206/06

    Keine Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei verhindertem …

  • LG Krefeld, 16.03.2016 - 7 O 119/13

    Ersatzanspruch eines Insolvenzverwalters von nach Eintritt der Insolvenzreife …

  • OLG Stuttgart, 10.08.2021 - 9 U 157/21

    Entgegennahme von Einlagen zur Weiterleitung an die Projektgesellschaften zur …

  • LG Düsseldorf, 27.11.2014 - 4a O 7/14

    Fugenfüllung

  • LG Köln, 14.11.2024 - 22 O 158/23
  • LG Kaiserslautern, 23.07.2008 - 3 O 1158/04
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