Rechtsprechung
| LAG Düsseldorf, 21.09.2004 - 8 (6) Sa 1152/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Haftung für nicht gedeckte Beiträge zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 823 (2) BGB i. V. m. § 266 a StGB
Haftung für nicht gedeckte Beiträge zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse - IWW
- LAG Düsseldorf
§ 823 (2) BGB i. V. m. § 266 a StGB
Haftung für nicht gedeckte Beiträge zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Haftung für nicht gedeckte Beiträge zur SoKa-Bau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gleichstellung einer als Organ einer jurischen Person handelnden natürlichen Person mit dem Arbeitgeber im Falle von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Begründung von Treuepflichten im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) durch ein Arbeitsverhältnis; Richtung der ...
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 28.04.2004 - 3 Ca 406/04
- ArbG Duisburg, 02.06.2004 - 3 Ca 406/04
- LAG Düsseldorf, 21.09.2004 - 8 (6) Sa 1152/04
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 542/04
Papierfundstellen
- ZIP 2005, 90
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BAG, 24.06.1996 - 5 AZB 35/95
Rechtsweg für Klage eines Arbeitnehmers gegen einen GmbH-Geschäftsführer
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.09.2004 - 8 (6) Sa 1152/04
Denn die als Organ der juristischen Person handelnde natürliche Person steht im Falle von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung dem Arbeitgeber gleich (so BAG - Beschluss vom 24.06.1996 - 5 AZB 35/95 - AP Nr. 39 zu § 2 ArbGG 1979 m. w. N.). - KG, 26.11.1996 - 9 U 6892/95
Auszug aus LAG Düsseldorf, 21.09.2004 - 8 (6) Sa 1152/04
Das bedeutet, dass, wenn der Arbeitgeber - wie hier - eine juristische Person ist, die Strafandrohung des § 266 a StGB gegen ihr vertretungsberechtigtes Organ gerichtet ist, also dieses sich strafbar macht (so KG-Urteil vom 26.11.1996 - 9 U 68/95 - NJW-RR 1997, 1126 f).
- BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 542/04
Keine persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen nicht …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. September 2004 - 8 (6) Sa 1152/04 - wird zurückgewiesen.
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