Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  InsO § 4; ; InsO § 21; ; JVEG § 9 Abs. 1 S. 3; ; JVEG § 9 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Stellung und Vergütung eines Sachverständigen (auch Rechtsanwaltes) in einem Insolvenzverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gebühren des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Stellung eines Sachverständigen in einem Insolvenzverfahren als schwacher Helfer oder starker Gutachter mit Verwertungsbefugnissen und Einziehungsbefugnissen; Bestimmung des Gebührenanspruchs eines als Sachverständigen bestellten Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren; ...

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 1503
• Rpfleger 2006, 500

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05

  Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06

  Diese Auslegung von § 9 Abs. 2 JVEG ist inzwischen von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebilligt worden (BVerfG NZI 2006, 93 f.).

  Ebenso trifft für beide Formen der vorläufigen Insolvenzverwaltung zu, dass daneben zusätzliche Honoraransprüche entstehen können (vgl. zu diesen Erwägungen, BVerfG NZI 2006, 93, 94; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2006, 79).

• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06

  Wegen Verstoßes gegen diesen Grundsatz der Funktionsdifferenz hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss, mit dem einem Gutachter analog §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 3 InsO die Ermächtigung erteilt worden ist, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen, als rechtswidrig angesehen (BGH NJW 2004, 2015, 2017).

  Auch diese Entscheidung geht, gestützt auf die Wortauslegungen von § 4 InsO, davon aus, dass die Insolvenzordnung einem Sachverständigen im Eröffnungsverfahren keine Sonderrechte einräumt, und folgert daraus: "Er hat daher nur die in §§ 402 ff. ZPO normierten Befugnisse (§ 4 InsO), ... " (siehe BGH NJW 2004, 2015, 2017).

• BGH, 16.06.2005 - IX ZB 264/03

  Umfang der vergütungspflichtigen Tätigkeiten des vorläufigen schwachen …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06

  Solange der mit Aufgaben aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung Betraute auf die Wirksamkeit des Beschlusses vertrauen durfte, da dieser allgemein üblich und verbreitet war, ist er auch entsprechend der ihm zugewiesenen und wahrgenommenen Tätigkeit zu vergüten (vgl. allgemein zu diesem Grundsatz: BGH NZI 2005, 627 f.).

  Auf Grundlage der ihm zugewiesenen Funktion ist er unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit der von dem Insolvenzgericht gewählten Gestaltung zu vergüten (vgl. grundlegend dazu BGH NZI 2005, 627 f.).

• OLG Bamberg, 24.02.2005 - 1 W 8/05

  Kostenfestsetzung der gutachterlichen Tätigkeit eines halbstarken …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06

  Es erscheint deswegen gerechtfertigt, im Grundsatz auch für den isolierten Sachverständigen im Insolvenzverfahren bei der von § 9 Abs. 1 S. 3 JVEG verlangten Bewertung von einem Stundensatz von 65 Euro auszugehen (vgl. so auch OLG Bamberg NJW-RR 2005, 563 ff.; OLG Bamberg NZI 2005, 503, f.).
• OLG Bamberg, 25.01.2005 - 1 W 1/05

  Vergütung eines Rechtsanwalts, der vom Amtsgericht zur Vorbereitung einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06

  Es erscheint deswegen gerechtfertigt, im Grundsatz auch für den isolierten Sachverständigen im Insolvenzverfahren bei der von § 9 Abs. 1 S. 3 JVEG verlangten Bewertung von einem Stundensatz von 65 Euro auszugehen (vgl. so auch OLG Bamberg NJW-RR 2005, 563 ff.; OLG Bamberg NZI 2005, 503, f.).
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06

  (1) Zwar kann das Insolvenzgericht dessen Stellung nach dem im konkreten Verfahren bestehenden Interventionsbedarf durch detaillierte Regelungen bis an die Grenzen der Befugnis eines "starken" vorläufigen Insolvenzverwalters ausgestalten (vgl. BGH NZI 2002, 543 ff., 546).
• OLG Frankfurt, 05.09.2005 - 26 W 51/05

  Justizvergütungsrecht: Honorar für vorläufigen Insolvenzverwalter

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06

  Bereits der systematische Befund spricht somit dafür, dass in § 9 Abs. 2 JVEG allgemein die Beauftragung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit einem Gutachten geregelt worden ist (vgl. auch OLG München, NZI 2005, 501 f.; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2006, 49; Keller, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütung im Insolvenverfahren, NZI 2004, 465 ff., 471).
• OLG Koblenz, 27.12.2005 - 14 W 815/05

  Vergütung des Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit der …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06

  Die von dem Bezirksrevisor angesprochene Entscheidung des OLG Bamberg hält Rechtsanwalt ... für falsch und bezieht sich seinerseits auf Urteile des OLG München vom 20.07.2005 sowie des OLG Koblenz (ZinsO 2006, 31 f.).
• OLG München, 20.05.2005 - 11 W 1422/05

  Vergütung des sogenannten schwachen Insolvenzverwalters

  Auszug aus OLG Nürnberg, 20.02.2006 - 2 W 267/06

  Bereits der systematische Befund spricht somit dafür, dass in § 9 Abs. 2 JVEG allgemein die Beauftragung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit einem Gutachten geregelt worden ist (vgl. auch OLG München, NZI 2005, 501 f.; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2006, 49; Keller, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vergütung im Insolvenverfahren, NZI 2004, 465 ff., 471).

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• OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 4 Ws 448/06

  Höhe der Vergütung eines Sachverständigen für ein Gutachten hinsichtlich der …

  Als Spezialregelung zu der allgemeinen Festlegung nach Abs. 1 (…Hartmann KostG, 36. Aufl., § 9 JVEG Rdn. 28), ist sie einer analogen Ausweitung ihres Geltungsbereichs nicht zugänglich (ebenso OLG Nürnberg Rpfl 2006, 500; OLG Koblenz ZinsO 2006, 31;OLG München NJW-RR 2006, 50).
• AG Hamburg, 29.03.2010 - 67c IN 446/09

  Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung eines "isolierten" …

  Der "isolierte" Sachverständige müsse nicht deshalb besser entlohnt werden, weil er nicht, wie der "kombiniert bestelle Sachverständige", gewonnene Erkenntnisse in seiner Eigenschaft als "vorläufiger starker Insolvenzverwalter", für deren Gewinnung er bereits über § 11 InsVV entlohnt werde, für sein Gutachten verwenden könne (so auch AG Kleve, ZIP 2005, 228; LG Verden (Beschl. 7.2.2005; 2 T 275/04); LG Mönchengladbach, ZIP 2005, 410 (aufgegeben); OLG Bamberg, ZInsO 2005, 202=ZIP 2005, 819; OLG Nürnberg, ZInsO 2006, 762=ZIP 2006, 1503).
• LG Hamburg, 16.05.2011 - 326 T 17/11

  Angemessene Stundensatzvergütung für einen isoliert beauftragten …

  Dem isolierten Sachverständigen steht für seine Tätigkeit aus den v.g. Gründen somit eine Regelvergütung von 80 EUR zu (ebenso OLG München, ZIP 2005, 1329 f. [OLG München 15.06.2005 - 11 W 1423/05] ; OLG Frankfurt, ZIP 2006, 676 f.; a.A.: OLG Nürnberg, ZInsO 2006, 761 f. [allerdings nur obiter dictum] und OLG Hamburg, ZInsO 2010, 634 f. ).