Volltextveröffentlichungen (15)

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• lexetius.com

  InsO § 6; InsVV §§ 1, 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  InsO § 6; ; InsVV § 1; ; InsVV § 3

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Befugnis des Gerichtes zur Herabsetzung der Berechnungsgrundlage im Falle einer Beschwerde des Schuldners ausschließlich gegen die Zuerkennung einer Erhöhung der Regelvergütung an den Insolvenzverwalter; Bestehen einer Bindung des Beschwerdegerichtes an den Antrag des ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Berechnungen im insolvenzrechtlichen Vergütungsbeschwerdeverfahren

• zvi-online.de

  InsO § 6; InsVV §§ 1, 3
  Zum Umfang der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts in vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 6; InsVV § 1 § 3
  Bindung an die Anträge im vergütungsrechtlichen Insolvenzbeschwerdeverfahren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschwerdegericht darf Berechnungsgrundlage ändern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 2186
• MDR 2007, 428
• NZI 2007, 17
• NZI 2007, 45
• Rpfleger 2007, 103

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 16.06.2005 - IX ZB 285/03

  Rechtsfolgen des Verschlechterungverbots im Beschwerdeverfahren betreffend die …

  Auszug aus BGH, 28.09.2006 - IX ZB 108/05

  Das Beschwerdegericht wird darüber hinaus durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungssatz insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert (BGH, Beschl. v. 16. Juni 2005 - IX ZB 285/03, NZI 2005, 559, 560).

  Soweit der Senat ausgesprochen hat, bei Feststellung der angemessenen Vergütung könne das Beschwerdegericht im Einzelfall Zu- und Abschläge anders bemessen als das Insolvenzgericht, falls es den Vergütungssatz insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändere (BGH, Beschl. v. 16. Juni 2005 aaO), ist zwar darauf abgestellt worden, dass die in Betracht kommenden Zuschlags- (oder Abschlags-) Tatbestände - weil sie lediglich beispielhaften Charakter hätten - nicht isoliert zu prüfen seien, vielmehr eine Gesamtwürdigung stattzufinden habe.

• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

  Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …

  Auszug aus BGH, 28.09.2006 - IX ZB 108/05

  Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gilt zwar das Verschlechterungsverbot (BGHZ 159, 122, 124 ff) mit der Folge, dass die Position des (alleinigen) Rechtsmittelführers nicht zu seinem Nachteil verändert werden darf.
• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im …

  Auszug aus BGH, 28.09.2006 - IX ZB 108/05

  Im Vergütungsfestsetzungsverfahren darf das Gericht nicht über das Begehren des Antragstellers hinausgehen (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZInsO 2006, 257, 259).
• BGH, 29.06.2006 - IX ZR 48/04

  Zurechnung unerlaubter Handlungen des Insolvenzverwalters

  Auszug aus BGH, 28.09.2006 - IX ZB 108/05

  Das Insolvenzgericht hat eine materielle Prüfungspflicht, welche die Richtigkeit des Ansatzes der einzelnen Positionen des Vergütungsfestsetzungsantrags umfasst (BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZR 48/04, ZIP 2005, 36; LG Stendal ZIP 2000, 982, 983;… FK-InsO/Kind, 4. Aufl. § 66 Rn. 17).
• LG Stendal, 26.02.1999 - 25 T 250/98

  Gesamtvollstreckung, Insolvenzverfahren

  Auszug aus BGH, 28.09.2006 - IX ZB 108/05

  Das Insolvenzgericht hat eine materielle Prüfungspflicht, welche die Richtigkeit des Ansatzes der einzelnen Positionen des Vergütungsfestsetzungsantrags umfasst (BGH, Beschl. v. 11. November 2004 - IX ZR 48/04, ZIP 2005, 36; LG Stendal ZIP 2000, 982, 983;… FK-InsO/Kind, 4. Aufl. § 66 Rn. 17).

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• BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15

  Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung …

  Mehr als in der Summe beantragt darf das Insolvenzgericht nicht zusprechen (§ 8 InsVV, § 4 InsO, § 308 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZInsO 2006, 257, 259; vom 28. September 2006 - IX ZB 108/05, ZInsO 2006, 1162 Rn. 13;… MünchKomm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 64 Rn. 4;… HmbKomm-InsO/Büttner, 6. Aufl., § 64 Rn. 2 f; Madaus, ZIP 2016, 1141, 1150).
• BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08

  Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen …

  Gebunden ist es nur an die Höhe der vom Landgericht bereits festgesetzten Vergütung, die nicht zum Nachteil des Rechtsbeschwerdeführers verschlechtert werden darf (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371; vom 28. September 2006 - IX ZB 108/05, ZIP 2006, 2186 Rn. 4;… vom 7. Oktober 2010 - IX ZB 115/08, ZInsO 2010, 2409 Rn. 10).
• BGH, 21.03.2013 - IX ZB 209/10

  Vergütung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Ersatz des Personal- und …

  Es darf deshalb die bisher zugebilligte Gesamtvergütung zwar nicht herabsetzen, ist aber nicht gehindert, die Regelvergütung und die Auslagen entsprechend den obigen Ausführungen in gesetzlicher Weise festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 108/05, ZIP 2006, 2186 Rn. 4).

• BGH, 11.10.2007 - IX ZB 234/06

  Kosten der gewerblichen Verwertung von Mobiliarvermögen; Erhöhung der …

  Damit hat es verkannt, dass auch die Erledigung von Regelaufgaben, die besondere Anforderungen an den Insolvenzverwalter stellt und ihn außergewöhnlich belastet, zu einer Erhöhung der Regelvergütung führen kann (BGH, Beschl. v. 28. September 2006 - IX ZB 108/05, NZI 2007, 45;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung 4. Aufl. § 2 Rn. 24, § 4 Rn. 30;… Keller, aaO).
• BGH, 10.07.2008 - IX ZB 152/07

  Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes

  Mehr als beantragt kann auch im Insolvenzvergütungsverfahren nicht zugesprochen werden (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 674; v. 28. September 2006 - IX ZB 108/05, ZIP 2006, 2186, 2188).
• BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09

  Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer …

  Das Beschwerdegericht wird durch das Verschlechterungsverbot jedenfalls nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Zu- und Abschläge anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungssatz insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert (BGH, Beschl. v. 16. Juni 2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371; v. 28. September 2006 - IX ZB 108/05, ZIP 2006, 2186 Rn. 4).
• BGH, 07.10.2010 - IX ZB 115/08

  Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer …

  Es wird aber durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung im Einzelfall Vergütungsfaktoren anders zu bemessen als das Insolvenzgericht, soweit es den Vergütungsbetrag insgesamt nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert (BGH, Beschl. v. 16. Juni 2005 - IX ZB 285/03, ZIP 2005, 1371; v. 28. September 2006 - IX ZB 108/05, ZIP 2006, 2186 Rn. 4).
• BGH, 07.10.2021 - IX ZB 4/20

  Erhöhung der Regelvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Bemessung von …

  Soweit sich im Rahmen der Überprüfung der Berechnungsgrundlage (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 108/05, NZI 2007, 45 Rn. 5 ff) nach den insoweit nachzuholenden Feststellungen die Einbeziehung des Wertes der Immobilie rechtfertigt (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2021 - IX ZB 51/19, WM 2021, 1503 Rn. 15, 24), erhält der vorläufige Insolvenzverwalter eine Vergütung für den aus der erheblichen Befassung mit dem Vermögensgegenstand entstandenen Aufwand.
• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 292/04

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vergütung des vorläufigen …

  Das von der Rechtsbeschwerde angeschnittene Verbot der Schlechterstellung ist durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2004 (BGHZ 159, 122, 126 f.), vom 16. Juni 2005 (IX ZB 264/03, ZIP 2005, 1372, 1373 unter II. 3. a.E. m.w.N.) und vom 28. September 2006 (IX ZB 108/05, ZIP 2006, 2186, 2187 unter II. 1.) mit seiner Wirkung im Verfahren zur Festsetzung der Vergütung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters umfassend dargestellt.
• OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 26 W 7/15

  Höhe der anwaltlichen Vergütung im Spruchverfahren

  Rn. 37 Aus dem notwendigen Antrag folgt daher zugleich auch das Begehren des Antragstellers, über das das Gericht nach dem Grundsatz "ne ultra petita" nicht hinausgehen darf (…vgl. PatG München, Beschluss v. 2.09.2008 - 5 W (pat) 10/07- Rn. 31, juris m.w.N.; zum insolvenzrechtlichen Vergütungsfestsetzungsverfahren: BGH, Beschluss v. 28.09.2006 - IX ZB 108/05 - Rn. 13, ZIP 2006, 2186 ff.).
• BGH, 23.10.2008 - IX ZB 29/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Gewährung von Zuschlägen zur …
• LG Aurich, 25.04.2017 - 15 KLs 3/14

  Betrugstauglichkeit von unzutreffenden Ausführungen zur …
• LG Frankfurt/Oder, 22.01.2010 - 19 T 214/09

  Kontakte zu ausländischen Investorengruppen reichen für Zuschlag der …
• LG Lübeck, 04.09.2007 - 7 T 338/07

  Höhe einer Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Insolvenzverfahren wegen …