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Weitere Entscheidung unten: LG Dortmund, 06.01.2006

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2005 - IX ZB 135/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1380
BGH, 15.12.2005 - IX ZB 135/03 (https://dejure.org/2005,1380)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - IX ZB 135/03 (https://dejure.org/2005,1380)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03 (https://dejure.org/2005,1380)
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Volltextveröffentlichungen (13)

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  • lexetius.com

    GesO § 14

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 385
  • MDR 2006, 893
  • WM 2006, 778
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 221/05

    Behandlung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Insolvenz der Gesellschaft bei …

    Die Forderung kann auch nach Ablauf der Frist des § 28 Abs. 1 Satz 1 InsO jederzeit angemeldet werden (§ 177 InsO; vgl. im Übrigen BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, WM 2006, 778, 779).

    Befindet sich das Unternehmen in der Insolvenz, genügt es, dass der Beihilfegeber, wie hier, seine Rückerstattungsforderung zur Tabelle anmeldet (…EuGH, Rs. C-142/87, Slg. 1990, I-959 Rn. 62;… Rs. C-277/00, Slg. 2004, I-3925 Rn. 85; BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, WM 2006, 778, 779).

  • BGH, 05.07.2007 - IX ZR 256/06

    Anfechtbarkeit der Rückzahlung einer Beihilfe in der Insolvenz des Empfängers

    Befindet sich das Unternehmen in der Insolvenz, genügt es, dass der Beihilfegeber seine Rückerstattungsforderung zur Tabelle anmeldet (…EuGH, Rs. C-142/87, Slg. 1990, I-959 Rn. 62;… Rs. C-277/00, Slg. 2004, I-3925 Rn. 85; BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, WM 2006, 778, 779).
  • BGH, 18.01.2007 - IX ZR 202/05

    Rechtsstellung des Kautionsversicherers in der Gesamtvollstreckung

    Hierunter fällt auch die in § 14 GesO verankerte Ausschlussfrist für schuldhaft verspätet angemeldete Forderungen, die weder in der Konkursordnung noch in der Insolvenzordnung eine Entsprechung findet (vgl. § 142 KO, § 177 InsO; hierzu BGH, Beschl. v. 10. März 2005 - IX ZB 269/03, ZIP 2005, 995, 996; v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, ZIP 2006, 385, 386).
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZB 231/06

    Aushändigung der für die Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen an ein Mitglied …

    Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, WM 2004, 490 f; v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, WM 2006, 778) und auch im Übrigen zulässig.
  • BGH, 07.02.2008 - IX ZB 192/06

    Rechtzeitigkeit der Anmeldung einer Forderung zur Gesamtvollstreckungstabelle

    Diese Entscheidung war mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (§ 20 GesO, vgl. BGHZ 124, 247, 251), und das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Januar 2004 - IX ZB 62/03, ZIP 2004, 1072; v. 15. Dezember 2005 - IX ZB 135/03, WM 2006, 778; v. 8. März 2007 - IX ZB 113/05, NZI 2007, 411).
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Rechtsprechung
   LG Dortmund, 06.01.2006 - 3 O 176/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,27907
LG Dortmund, 06.01.2006 - 3 O 176/05 (https://dejure.org/2006,27907)
LG Dortmund, Entscheidung vom 06.01.2006 - 3 O 176/05 (https://dejure.org/2006,27907)
LG Dortmund, Entscheidung vom 06. Januar 2006 - 3 O 176/05 (https://dejure.org/2006,27907)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 385
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • OLG Bamberg, 27.09.2004 - 4 U 148/04

    Zur Frage des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG …

    Auszug aus LG Dortmund, 06.01.2006 - 3 O 176/05
    Die Kammer stützt sich insoweit auch auf die Entscheidung des OLG Bamberg in WM 2005, 593 f.).
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