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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.05.2007 - 16 W 17/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4203
OLG Köln, 29.05.2007 - 16 W 17/07 (https://dejure.org/2007,4203)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2007 - 16 W 17/07 (https://dejure.org/2007,4203)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 16 W 17/07 (https://dejure.org/2007,4203)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • unalex.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 72 § 119 Abs. 1 Nr. 1b
    Keine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Insolvenzgericht unter Beteiligung eines Gläubigers mit Sitz im Ausland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Unzuständigkeit der Oberlandesgerichte für Beschwerden gegen Entscheidungen eines Amtsgerichts als Insolvenzgericht; Beteiligung einer ausländischen Partei am Insolvenzverfahren; Keine Zuständigkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    GVG § 72; GVG § 119; InsO § 1; InsO § 6; InsO § 289; InsO § 335
    Zuständigkeit --> Durchführung des Verfahrens-->; Insolvenz- und Anfechtungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2097
  • NZI 2008, 61
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.10.2006 - VII ZB 24/06

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren bei …

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2007 - 16 W 17/07
    Soweit für Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz und Verfahren in der Zwangsvollstreckung die Anwendung dieser Vorschrift umstritten war, ist inzwischen durch die Neufassung des WEG (…vgl. Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26.03.2007, BGBl. 2007, S. 370) sowie die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.10.2006 ( -VII ZB 24/06 -, Grundeigentum 2007, 48) eine Klärung in der Weise erfolgt, dass die Zuständigkeitsregelung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG nicht bei Beschwerden in Wohnungseigentumssachen zur Anwendung kommt (Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 26.03.2007 zur Neufassung des § 72 Abs. 2 GVG) und ebenfalls nicht greifen soll, wenn das Amtsgericht als Zwangsvollstreckungsgericht entschieden hat (so BGH v. 25.10.2006, a.a.O.).

    Soweit im übrigen in solchen Fällen aus der Auslandsberührung gelegentlich rechtliche Fragen entstehen können (wie zur Rechtspersönlichkeit der ausländischen Partei o.ä.), reicht dieser Kontakt mit ausländischem Recht nicht aus, um die Sonderzuständigkeit zu begründen (so ausdrücklich BGH vom 25.10.2006, a.a.O.).

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