Rechtsprechung
| BGH, 22.06.2009 - II ZR 143/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
GmbHG § 43 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 43 Abs. 2
Nachweis des Zahlungsanspruchs eines GmbH-Geschäftsführers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer pflichtgemäßen Zahlung eines Geschäftsführers an sich selbst; Anforderungen an das Parteivorbringen bzgl. des Umfangs der Darlegungslast
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Geschäftsführer, Geschäftsführungsmaßnahme, Rechtsmissbrauch, Schadensersatzanspruch
- Betriebs-Berater
Zur pflichtgemäßen Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
GmbHG 43 Abs. 2
Geschäftsführerhaftung: Zahlung an sich selbst - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 43 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Vorliegen einer pflichtgemäßen Zahlung eines Geschäftsführers an sich selbst; Anforderungen an das Parteivorbringen bzgl. des Umfangs der Darlegungslast - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beweislast des Geschäftführers bei Zahlung an sich selbst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Selbstbezahlung des GmbH-Geschäftsführers
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beweisregeln bei Streit über Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur pflichtgemäßen Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Beweislast des Geschäftsführers bei Zahlungen an sich selbst
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Beweislast des Geschäftsführers bei streitigen Zahlungen an sich selbst
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 24.10.2007 - 5 O 6466/04
- OLG Dresden, 06.05.2008 - 2 U 1885/07
- BGH, 22.06.2009 - II ZR 143/08
- OLG Dresden, 26.11.2009 - 2 U 1885/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2598
- ZIP 2009, 1467
- MDR 2009, 1053
- BB 2009, 1593
- NZG 2009, 912
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.03.2001 - III ZR 361/99
Berechnung des entgangenen Gewinns bei Nichtabnahme zu liefernder Ware
Auszug aus BGH, 22.06.2009 - II ZR 143/08
Bei der abstrakten Berechnung des Gewinns sind Generalunkosten nicht zu berücksichtigen, solange nicht der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass sie gerade durch die ausgefallene Leistung verursacht wurden (BGH, Urt. v. 1. März 2001 - III ZR 361/99, WM 2001, 1115). - BGH, 18.02.2008 - II ZR 62/07
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen …
Auszug aus BGH, 22.06.2009 - II ZR 143/08
Für einen Anspruch nach § 43 Abs. 2 GmbHG muss die klagende Gesellschaft nur darlegen und beweisen, dass ihr durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Geschäftsführers ein Schaden entstanden ist, während der Geschäftsführer darlegen und beweisen muss, dass er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt hat (Sen. Beschl. v. 18. Februar 2008 - II ZR 62/07, ZIP 2008, 736 m.w.Nachw.). - BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …
Auszug aus BGH, 22.06.2009 - II ZR 143/08
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Berufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen; sie ist deswegen nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Klägervortrags (Sen. Beschl. v. 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 Tz. 5).
- BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 1/16
Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung …
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Tatrichters dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN;… Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO). - BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines …
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Tatrichters dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN;… Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO). - BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16
Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; …
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Tatrichters dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 13; …sowie vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO;… vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, aaO).
- BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14
Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Berufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2;… Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10). - BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20
Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Tatrichters dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2;… Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10;… vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9;… vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 10). - BGH, 07.12.2009 - II ZR 229/08
Unternehmensfortführung i. S. v. § 25 Abs. 1 HGB
Es ist vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten, dabei ggf. die benannten Zeugen nach weiteren Einzelheiten zu befragen bzw. einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (Sen. Beschl. v. 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, ZIP 2009, 1467 Tz. 2; v. 14. Juli 2008 - II ZR 204/07, ZIP 2008, 1870, 1871 Tz. 13 f.; v. 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, ZIP 2008, 1675, 1676 Tz. 6; v. 21. Mai 2007 - II ZR 266/04, ZIP 2007, 1524 Tz. 5;… Sen. Urt. v. 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, ZIP 2005, 1738, 1740). - OLG München, 21.03.2013 - 23 U 3344/12
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Publikums-KG
Die Klägerin hatte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass ihr durch ein in den Pflichtenkreis des Beklagten fallendes, möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Beklagten ein Schaden entstanden ist; der Beklagte hingegen hat darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten als Geschäftsführer nachgekommen ist, ihn kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (vgl. BGH v. 04.11.2002 -II ZR 224/00, BGHZ 152, 280 f.; BGH v. 22.06.2009 -II ZR 143/08, NJW 2009, 2598;… Uwe H. Schneider, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2007, § 43 Rn. 234 ff.). - OLG München, 22.10.2015 - 23 U 4861/14
Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern
Der Geschäftsführer seinerseits hat darzulegen und zu beweisen, dass das schadensauslösende Verhalten nicht pflichtwidrig war oder ihn zumindest kein Schuldvorwurf trifft (…BGH, NJW-RR 2008, S. 905 Tz. 5 m. w. N.; BGH NJW 2009, S. 2598 Tz. 5;… Kleindick in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl, § 43 Rz. 52).Es ist danach Sache des Geschäftsführers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte (BGH NJW 2009, S. 2598 Tz. 5).
- BGH, 27.10.2010 - XII ZR 128/09
Gewerberaummiete: Berechnung entgangenen Gewinns durch Nichtgewährung des …
Dadurch hat das Berufungsgericht den Parteivortrag der Beklagten nicht in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise zur Kenntnis genommen und sich mit ihm auseinandergesetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 31. August 2005 - XII ZR 63/03 - NJW-RR 2005, 1603; BGH Beschluss vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08 - NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN). - BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Gerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen; sie ist deswegen nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Parteivortrags (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2;… vom 5. Oktober 2021 - VIII ZB 68/20, juris Rn. 38). - BGH, 07.07.2026 - VIII ZR 277/25
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten Mieterin gegen Räumung und …
- OLG Naumburg, 27.10.2016 - 41 U 17/16
Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung für distale Radiusfraktur mit …
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20
Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen …
- BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 226/19
Rückabwicklungsklage wegen des Kaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
- BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20
Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …
- BGH, 14.11.2023 - VI ZR 244/21
Krankenhaushaftung: Schadensersatzanspruch wegen eines Pflegefehlers; …
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 22/12
Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von …
- BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11
Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige …
- BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 17/25
Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
- BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …
- BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
- BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 298/21
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
- LG Frankfurt/Main, 29.04.2021 - 21 O 182/17
§ 64 GmbHG, Individualisierung der Klageforderung
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 184/20
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines …
- BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 160/21
Anfechtung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung i.R. …
- BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 88/21
Abgasskandal: Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs des Fahrzeugkäufers …
- BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 19/21
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal: …
- OLG Naumburg, 05.12.2013 - 4 U 27/13
Haftung des Versicherungsmaklers: Aufklärungspflicht über die Bedeutung des …
- BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch …
- OLG Brandenburg, 16.01.2019 - 7 U 104/16
Anforderungen an die Substantiierung einer Schadensersatzklage einer GmbH gegen …
- OLG Naumburg, 19.02.2015 - 4 U 51/14
Regress des Wohngebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters …
- KG, 16.03.2010 - 14 U 45/09
Treuepflichten des GmbH-Geschäftsführers
- OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 11 U 52/18
Berufsunfähigkeitsversicherung - Berufsunfähigkeit bei Selbständigem
- BGH, 23.03.2021 - II ZR 5/20
Nichtzulassungsbeschwerde bei Kapitalanlageberatung: Gehörsverletzung bei …
- BGH, 05.12.2013 - IX ZR 6/13
Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft: Schadensersatz wegen fehlerhafter …
- BGH, 30.07.2019 - XI ZR 439/18
Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen …
- OLG Naumburg, 20.06.2013 - 4 U 39/12
Ausgleichsanspruch bei Doppelversicherung: Beweislastverteilung zwischen dem …
- OLG Naumburg, 18.12.2014 - 4 U 23/14
Private Unfallversicherung: Berücksichtigung einer Gelegenheitsursache bereits …
- OLG Naumburg, 20.11.2014 - 4 U 1/14
Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung: Antrag auf Zeugenvernehmung …
- OLG Naumburg, 10.05.2012 - 4 U 37/11
Rückgriffsprozess des Sozialversicherungsträgers nach Verkehrsunfall: Einholung …
- OLG Naumburg, 30.08.2012 - 4 U 47/11
Sukzessivlieferungsvertrag: Vertragsschluss nach den Grundsätzen des …
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