Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 40
  Notar ist bei Kapitalerhöhung berechtigt, Gesellschafterliste vor Handelsregistereintragung zu unterzeichnen und zu bescheinigen

• Betriebs-Berater

  Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar

• Justiz Thüringen

  § 40 Abs 1 GmbHG, § 40 Abs 2 GmbHG
  Handelsregisteranmeldung der Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Zeitpunkt der Erstellung der notwendigen Notarbescheinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 40 Abs. 1; GmbHG § 40 Abs. 2
  Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar vor Wirksamwerden der Veränderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschafterliste, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Notar

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste durch den Notar vor Wirksamwerden der Veränderungen

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 1795
• DNotZ 2011, 65
• BB 2010, 2513
• DB 2010, 2044

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

  Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus OLG Jena, 28.07.2010 - 6 W 256/10

  Der Notar bescheinigt ungeachtet seiner in § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG zum Ausdruck kommenden Verantwortung für die Prüfung, ob die beurkundeten Veränderungen auch eingetreten sind (…vgl. nur Scholz/Schneider, GmbHG, 10. Aufl., 2007, § 40, Rn. 36 ff) mit der Notarbescheinigung i.S.d. § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG nur, dass die geänderten Eintragungen in der Gesellschafterliste den Veränderungen entsprechen , an denen er mitgewirkt hat, nicht aber, dass diese Veränderungen auch wirksam sind (vgl. Wachter, ZIP 2008, 378, 392;… Preuss in Armbrüster/Preuss/Renner, BeurkG, DONot, 5. Aufl., 2009, § 53 BeurkG, Rn. 42).
• OLG Jena, 22.03.2010 - 6 W 110/10

  GmbH: Anforderungen an die Gesellschafterliste bei Veränderung des …

  Auszug aus OLG Jena, 28.07.2010 - 6 W 256/10

  Da es sich bei der Erstellung und Einreichung der Gesellschafterliste um eine öffentlich-rechtliche Amtspflicht des an einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung mitwirkenden Notars handelt, ist dieser durch den Beschluss des Registergerichts in eigenen Rechten betroffen (vgl. Senatsbeschluss vom 22.3.2010, Az. 6 W 110/10 , GmbHR 2010, 598 - 599 m.w.N.).
• OLG Celle, 25.06.2010 - 2 W 161/10

  Notargebühren für die Ausstellung einer Bescheinigung gem. § 40 Abs. 2 S. 2 GmbHG

  Auszug aus OLG Jena, 28.07.2010 - 6 W 256/10

  Legitimations- und Rechtsscheinsgrundlage ist dementsprechend nur die in das Handelsregister aufgenommen Gesellschafterliste und nicht die Notarbescheinigung i.S.d. § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG (…vgl. § 16 Abs. 1 und 3 GmbHG - so auch Zöller/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., 2010, § 40, Rn. 65;… Wachter in Bork, GmbHG, 1. Aufl., 2010, § 40, Rn. 51; OLG Celle, Beschluss vom 25.6.2010, Az. 2 W 161/10, juris, Rn. 9).
• BGH, 14.06.1983 - VI ZR 183/81

  Ersatzanspruch des SVT umfaßt auch Kinderzulage

  Auszug aus OLG Jena, 28.07.2010 - 6 W 256/10

  Rn. 9 Die am Gesetzeszweck orientierte teleologische Interpretation (vgl. dazu BGHZ 79, 263, 265; BGHZ 87, 381, 383) der Vorschrift lässt es jedoch geboten erscheinen, § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG dahin auszulegen, dass der an Veränderungen mitwirkende Notar die aktuelle Gesellschafterliste bereits vor dem Wirksamwerden der Veränderungen erstellen, unterschreiben und mit einer Bescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG versehen kann.

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• OLG München, 06.02.2013 - 31 Wx 8/13

  Zurückweisung einer von einem ausländischen Notar unterzeichneten …

  Bei der Verpflichtung aus § 40 Abs. 2 GmbHG n.F. handelt es sich nach allgemeiner Meinung um eine dem Notar obliegende Amtspflicht (vgl. BGH NJW 2011, 1809/1810 m.w.N.; OLG Jena ZIP 2010, 1795).
• KG, 28.06.2022 - 9 U 1098/20

  Schutzbereich der Einreichenspflicht des Notars aus § 40 Absatz 2 Satz 1 GmbHG; …

  Wegen seiner Prüfungsverantwortung darf der Notar die aktualisierte Gesellschafterliste erst zum Handelsregister einreichen, wenn er sich vom Eintritt der Veränderungen sicher überzeugt hat (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Juli 2010 - 6 W 256/10 -, Rn. 11, juris m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 07.04.2011 - 8 W 120/11

  Handelsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit der Gesellschafterliste einer GmbH

  Legitimations- und Rechtsscheinsgrundlage ist dementsprechend nur die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste und nicht die Notarbescheinigung (OLG Jena DNotZ 2011, 65, m.w.N.).