Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Unternehmergesellschaft: Handelsregistereintragung einer Änderung der Satzung infolge eines Kapitalerhöhungsbeschlusses

• Betriebs-Berater

  Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Anmeldung einer Kapitalerhöhung einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhöhung, Mustersatzung, UG(Haftungsbeschränkt)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Eintragung einer Kapitalerhöhung bei einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft

• koesterblog.com (Kurzinformation)

  Anmeldung der Kapitalerhöhung einer GmbH / UG - Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Anmeldung einer Kapitalerhöhung einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 1902
• DNotZ 2010, 939
• BB 2010, 1930
• BB 2010, 2009
• DB 2010, 1637
• NZG 2010, 998

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 15.10.2007 - II ZR 216/06

  Zulässigkeit und Verbindlichkeit von Vereinbarungen über neben der Einlage zu …

  Auszug aus OLG München, 06.07.2010 - 31 Wx 112/10

  Für die der Anmeldung der Kapitalerhöhung beizufügende vollständige Neufassung des Satzungswortlauts (§ 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG) bedarf es deshalb grundsätzlich keines zusätzlichen Beschlusses über die redaktionelle Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die beschlossene Erhöhung (BGH GmbHR 2008, 147/148; …
• OLG München, 03.11.2009 - 31 Wx 131/09

  Unternehmergesellschaft: Wortlaut des Gesellschaftsvertrags bei späteren …

  Auszug aus OLG München, 06.07.2010 - 31 Wx 112/10

  Vielmehr ist auch insoweit eine redaktionelle Anpassung der sprachlichen Fassung geboten (vgl. OLG München, Beschluss vom 3.11.2009, Az. 31 Wx 131/09, GmbHR 2010, 312).
• BayObLG, 25.10.1991 - BReg. 3 Z 125/91

  Für Nennwertaufstockung keine Satzungsänderung erforderlich

  Auszug aus OLG München, 06.07.2010 - 31 Wx 112/10

  Dieser kann sich auf die Angabe der Höhe des neuen Stammkapitals beschränken; die Angaben zu den ursprünglichen Stammeinlagen und ihren Übernehmern, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG im Gründungsvertrag erforderlich sind, können in späteren Fassungen der Satzung entfallen (BayObLG DB 1997, 33/34; BayObLGZ 1991, 365/367; 1971, 242/246; 1970, 285/289;… Lutter/Hommelhoff/Bayer GmbHG 17. Aufl. § 3 Rn. 30f., § 53 Rn. 36;… Baumbach/ Hueck/Fastrich § 3 Rn. 18;… Scholz/Priester/Veil § 53 Rn. 23;… Krafka/Willer/Kühn Rn. 1041).
• BayObLG, 13.11.1996 - 3Z BR 168/96

  Ablehnungsbefugnis des Registergerichts bei Eintragung einer …

  Auszug aus OLG München, 06.07.2010 - 31 Wx 112/10

  Dieser kann sich auf die Angabe der Höhe des neuen Stammkapitals beschränken; die Angaben zu den ursprünglichen Stammeinlagen und ihren Übernehmern, die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG im Gründungsvertrag erforderlich sind, können in späteren Fassungen der Satzung entfallen (BayObLG DB 1997, 33/34; BayObLGZ 1991, 365/367; 1971, 242/246; 1970, 285/289;… Lutter/Hommelhoff/Bayer GmbHG 17. Aufl. § 3 Rn. 30f., § 53 Rn. 36;… Baumbach/ Hueck/Fastrich § 3 Rn. 18;… Scholz/Priester/Veil § 53 Rn. 23;… Krafka/Willer/Kühn Rn. 1041).
• BayObLG, 17.09.1981 - BReg. 1 Z 69/81

  Zur Anmeldung und Satzungsänderung bei Kapitalerhöhung einer GmbH

  Auszug aus OLG München, 06.07.2010 - 31 Wx 112/10

  Dabei kann dahinstehen, ob die jedenfalls nicht notwendige (BayObLGZ 1981, 312/319) deklaratorische Aufnahme neu hinzu gekommener Gesellschafter in die Satzung als zulässig angesehen wird (…so Baumbach/Hueck/Fastrich § 3 Rn. 18 a.E.), auch wenn das insbesondere nach der Aufwertung der Gesellschafterliste (§§ 16, 40 GmbHG) überflüssig erscheint.

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• OLG Karlsruhe, 30.08.2017 - 11 W 73/17

  Anforderungen an die Form der Verlegung des Sitzes einer im vereinfachten …

  Dieses gilt auch bei mithilfe des Musterprotokolls errichteten Gesellschaften, da über § 2 Abs. 1 a GmbHG lediglich die Gründung mithilfe des Musterprotokolls, nicht aber spätere Änderungen erfasst sind (vgl. OLG München vom 06.07.2010 - 31 Wx 112/10, juris Rn. 19).

  Kann keine in sich widerspruchsfreie neue Fassung der Satzung hergestellt werden, bedarf es insofern eines gesonderten Gesellschaftsbeschlusses bezüglich der Anpassung der Satzung (OLG München vom 06.07.2010 - 31 Wx 112/10, juris Rn. 16).

• OLG Rostock, 08.02.2011 - 1 W 81/10

  Anforderungen an die Darstellungen der Zahl und Nennbeträge der Geschäftsanteile …

  Dies ist herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG München, Beschluss vom 06.07.2010, Az.: 31 Wx 112/10, ZIP 2010, 1902 ff. zitiert nach Juris Tz. 16; Krafka/Willer/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl., Rn. 936 und 1016; Baumbach/Hueck, GmbHG , 19. Aufl., § 3 Rn. 18 m. w. N.; noch zum alten § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG : BGH, Urteil vom 06.06.1988, Az.: II ZR 318/87, ZIP 1988, 1046 ff., zitiert nach Juris Tz. 14; BayObLG, Beschluss vom 13.11.1996, Az.: 3 Z BR 168/96, ZIP 1996, 2109 f., zitiert nach Juris Tz. 13; BayObLG, Beschluss vom 25.10.1991, Az.: BReg …