Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10-144 |
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Verschmelzungsbericht bei Abfindungsansprüchen aus Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 469
- NZG 2011, 358
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05
Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
Rn. 41 Nach einer beachtlichen Rechtsauffassung (OLG Frankfurt, DB 2006, 438; OLG Düsseldorf DB 2006, 127) sind die Folgen, die sich unmittelbar aus dem gesetzlich angeordneten Übergang ergeben, im Regelfall keine besonderen Vorteile im Sinne des § 243 Abs. 2 AktG.Offensichtlich unbegründet ist eine Klage regelmäßig dann, wenn das Gericht auf der Grundlage der unstreitigen oder der entsprechend glaubhaft gemachten Tatsachen ohne weitere Tatsachenfeststellung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage zweifelsfrei unbegründet ist (Bundestags-Drucksache 15/5029, Seite 29; OLG Düsseldorf, AG 2004, 207; OLG Frankfurt AG 2006, 249; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe 2007, 270;… Schmidt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 16 Rdnr. 43; nach OLGR Jena 2009, 182 reicht es bereits aus, wenn die Klage "mit hoher Wahrscheinlichkeit" unbegründet ist).
- BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
In Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 12.3.2001 - II ZB 15/00, DAT/Altana, der nicht die Verschmelzung, sondern eine Eingliederung der beherrschten Gesellschaft zum Gegenstand hat, bleibt der Abfindungsanspruch auch nach einer Verschmelzung erhalten. - OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
Offensichtlich unbegründet ist eine Klage regelmäßig dann, wenn das Gericht auf der Grundlage der unstreitigen oder der entsprechend glaubhaft gemachten Tatsachen ohne weitere Tatsachenfeststellung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage zweifelsfrei unbegründet ist (Bundestags-Drucksache 15/5029, Seite 29; OLG Düsseldorf, AG 2004, 207; OLG Frankfurt AG 2006, 249; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe 2007, 270;… Schmidt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 16 Rdnr. 43; nach OLGR Jena 2009, 182 reicht es bereits aus, wenn die Klage "mit hoher Wahrscheinlichkeit" unbegründet ist).
- OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
Entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin ist die zu § 327b Abs. 3 AktG entwickelte Rechtsprechung (etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.12.2008 - 20 W 12/08) im Regelungsbereich des § 16 Abs. 3 UmwG nicht einschlägig: Mit der in § 327b Abs. 3 AktG genannten Erklärung gibt das Kreditinstitut eine Willenserklärung ab, in der sich das Kreditinstitut materiellrechtlich zur Gewährleistung verpflichtet. - OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05
Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem. …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
Offensichtlich unbegründet ist eine Klage regelmäßig dann, wenn das Gericht auf der Grundlage der unstreitigen oder der entsprechend glaubhaft gemachten Tatsachen ohne weitere Tatsachenfeststellung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage zweifelsfrei unbegründet ist (Bundestags-Drucksache 15/5029, Seite 29; OLG Düsseldorf, AG 2004, 207; OLG Frankfurt AG 2006, 249; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe 2007, 270;… Schmidt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 16 Rdnr. 43; nach OLGR Jena 2009, 182 reicht es bereits aus, wenn die Klage "mit hoher Wahrscheinlichkeit" unbegründet ist). - OLG München, 04.11.2009 - 7 A 2/09
Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH: Vorrangiges Interesse des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
Ist eine abweichende rechtliche Würdigung der Erfolgsaussichten der Klage zumindest vertretbar, so scheidet nach dieser Rechtsauffassung eine Beschlussfeststellung aus (OLG München, ZIP 2010, 84). - OLG Hamm, 04.03.1999 - 8 W 11/99
Eintragung einer Verschmelzung trotz Anfechtungsklage gegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
Eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Verschmelzung, insbesondere die korrekte und angemessene Bewertung des Umtauschverhältnisses, ist dem Verschmelzungsprüfer zugewiesen (OLGR Jena 2009, 788; vgl. OLG Hamm, ZIP 1999, 798; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793). - OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 17 W 18/99
Eintragung einer Verschmelzung trotz Anfechtungsklage gegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
Eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Verschmelzung, insbesondere die korrekte und angemessene Bewertung des Umtauschverhältnisses, ist dem Verschmelzungsprüfer zugewiesen (OLGR Jena 2009, 788; vgl. OLG Hamm, ZIP 1999, 798; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793). - OLG Jena, 05.11.2008 - 6 W 288/08
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage - hier: gegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
Eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Verschmelzung, insbesondere die korrekte und angemessene Bewertung des Umtauschverhältnisses, ist dem Verschmelzungsprüfer zugewiesen (OLGR Jena 2009, 788; vgl. OLG Hamm, ZIP 1999, 798; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793). - Drs-Bund, 09.03.2005 - BT-Drs 15/5029
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10
Offensichtlich unbegründet ist eine Klage regelmäßig dann, wenn das Gericht auf der Grundlage der unstreitigen oder der entsprechend glaubhaft gemachten Tatsachen ohne weitere Tatsachenfeststellung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage zweifelsfrei unbegründet ist (Bundestags-Drucksache 15/5029, Seite 29; OLG Düsseldorf, AG 2004, 207; OLG Frankfurt AG 2006, 249; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe 2007, 270;… Schmidt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 16 Rdnr. 43; nach OLGR Jena 2009, 182 reicht es bereits aus, wenn die Klage "mit hoher Wahrscheinlichkeit" unbegründet ist).
- OLG Hamm, 11.11.2013 - 8 AktG 1/13
Zur Abwägung der durch eine Verzögerung der Eintragung einer Verschmelzung …
Dies betrifft nur gravierende Verletzungen elementarer Aktionärsrechte, die durch eine Schadensersatzleistung nicht angemessen kompensiert werden können, wie etwa die Beschlussfassung in einer Geheimversammlung oder bewusste Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot bzw. die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht (…vgl. BT-Drucks. 16/13098, S. 42; OLG Hamm AG 2011, 624 ff.; OLG Saarbrücken ZIP 2011, 469 ff.;… Semler/Stengel, UmwG, § 16 Rn. 41 b f.).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10 - 144, 4 U AktG 476/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 8 Abs 1 UmwG, § 16 Abs 3 S 3 Nr 2 UmwG, § 16 Abs 3 S 3 Nr 3 UmwG
Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung einer Unternehmensverschmelzung: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklagen gegen den Verschmelzungsbeschluss; Mindestangaben des Verschmelzungsberichtes - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an die Darstellung der Risiken im Verschmelzungsbericht; Anforderungen an den Nachweis des Quorums
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Freigabeverfahren, Umwandlungsrecht, Verschmelzung, Verschmelzungsbericht
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 469
- NZG 2011, 358
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05
Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
Rn. 41 Nach einer beachtlichen Rechtsauffassung (OLG Frankfurt, DB 2006, 438; OLG Düsseldorf DB 2006, 127) sind die Folgen, die sich unmittelbar aus dem gesetzlich angeordneten Übergang ergeben, im Regelfall keine besonderen Vorteile im Sinne des § 243 Abs. 2 AktG.Offensichtlich unbegründet ist eine Klage regelmäßig dann, wenn das Gericht auf der Grundlage der unstreitigen oder der entsprechend glaubhaft gemachten Tatsachen ohne weitere Tatsachenfeststellung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage zweifelsfrei unbegründet ist (Bundestags-Drucksache 15/5029, Seite 29; OLG Düsseldorf, AG 2004, 207; OLG Frankfurt AG 2006, 249; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe 2007, 270;… Schmidt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 16 Rdnr. 43; nach OLGR Jena 2009, 182 reicht es bereits aus, wenn die Klage "mit hoher Wahrscheinlichkeit" unbegründet ist).
- BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00
Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
In Anlehnung an den Beschluss des BGH vom 12.3.2001 - II ZB 15/00, DAT/Altana, der nicht die Verschmelzung, sondern eine Eingliederung der beherrschten Gesellschaft zum Gegenstand hat, bleibt der Abfindungsanspruch auch nach einer Verschmelzung erhalten. - OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
Offensichtlich unbegründet ist eine Klage regelmäßig dann, wenn das Gericht auf der Grundlage der unstreitigen oder der entsprechend glaubhaft gemachten Tatsachen ohne weitere Tatsachenfeststellung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage zweifelsfrei unbegründet ist (Bundestags-Drucksache 15/5029, Seite 29; OLG Düsseldorf, AG 2004, 207; OLG Frankfurt AG 2006, 249; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe 2007, 270;… Schmidt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 16 Rdnr. 43; nach OLGR Jena 2009, 182 reicht es bereits aus, wenn die Klage "mit hoher Wahrscheinlichkeit" unbegründet ist).
- OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
Entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin ist die zu § 327b Abs. 3 AktG entwickelte Rechtsprechung (etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 3.12.2008 - 20 W 12/08) im Regelungsbereich des § 16 Abs. 3 UmwG nicht einschlägig: Mit der in § 327b Abs. 3 AktG genannten Erklärung gibt das Kreditinstitut eine Willenserklärung ab, in der sich das Kreditinstitut materiellrechtlich zur Gewährleistung verpflichtet. - OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05
Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem. …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
Offensichtlich unbegründet ist eine Klage regelmäßig dann, wenn das Gericht auf der Grundlage der unstreitigen oder der entsprechend glaubhaft gemachten Tatsachen ohne weitere Tatsachenfeststellung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage zweifelsfrei unbegründet ist (Bundestags-Drucksache 15/5029, Seite 29; OLG Düsseldorf, AG 2004, 207; OLG Frankfurt AG 2006, 249; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe 2007, 270;… Schmidt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 16 Rdnr. 43; nach OLGR Jena 2009, 182 reicht es bereits aus, wenn die Klage "mit hoher Wahrscheinlichkeit" unbegründet ist). - OLG München, 04.11.2009 - 7 A 2/09
Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine GmbH: Vorrangiges Interesse des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
Ist eine abweichende rechtliche Würdigung der Erfolgsaussichten der Klage zumindest vertretbar, so scheidet nach dieser Rechtsauffassung eine Beschlussfeststellung aus (OLG München, ZIP 2010, 84). - OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 17 W 18/99
Eintragung einer Verschmelzung trotz Anfechtungsklage gegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
Eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Verschmelzung, insbesondere die korrekte und angemessene Bewertung des Umtauschverhältnisses, ist dem Verschmelzungsprüfer zugewiesen (OLGR Jena 2009, 788; vgl. OLG Hamm, ZIP 1999, 798; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793). - OLG Hamm, 04.03.1999 - 8 W 11/99
Eintragung einer Verschmelzung trotz Anfechtungsklage gegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
Eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Verschmelzung, insbesondere die korrekte und angemessene Bewertung des Umtauschverhältnisses, ist dem Verschmelzungsprüfer zugewiesen (OLGR Jena 2009, 788; vgl. OLG Hamm, ZIP 1999, 798; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793). - OLG Jena, 05.11.2008 - 6 W 288/08
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage - hier: gegen …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
Eine Kontrolle der inhaltlichen Richtigkeit der Verschmelzung, insbesondere die korrekte und angemessene Bewertung des Umtauschverhältnisses, ist dem Verschmelzungsprüfer zugewiesen (OLGR Jena 2009, 788; vgl. OLG Hamm, ZIP 1999, 798; OLG Düsseldorf, ZIP 1999, 793). - Drs-Bund, 09.03.2005 - BT-Drs 15/5029
Auszug aus OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10
Offensichtlich unbegründet ist eine Klage regelmäßig dann, wenn das Gericht auf der Grundlage der unstreitigen oder der entsprechend glaubhaft gemachten Tatsachen ohne weitere Tatsachenfeststellung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage zweifelsfrei unbegründet ist (Bundestags-Drucksache 15/5029, Seite 29; OLG Düsseldorf, AG 2004, 207; OLG Frankfurt AG 2006, 249; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe 2007, 270;… Schmidt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 16 Rdnr. 43; nach OLGR Jena 2009, 182 reicht es bereits aus, wenn die Klage "mit hoher Wahrscheinlichkeit" unbegründet ist).
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