Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ist eine zu Gunsten eines Gläubigers im Grundbuch eingetragene Sicherungshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre unwirksam geworden, so kann der Insolvenzverwalter ungeachtet der Möglichkeit eines späteren ...

• Deutsches Notarinstitut

  GBO § 22; InsO § 88
  Löschung einer gem. § 88 InsO unwirskamen Sicherungshypothek durch Unrichtigkeitsnachweis möglich

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Grundbuchberichtigungsanspruch des Insolvenzverwalters bei aufgrund der Rückschlagsperre unwirksam gewordener Sicherungshypothek

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Löschung der Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises bei schwebender Unwirksamkeit durch insolvenzrechtliche Rückschlagsperre

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBO § 22; InsO § 88
  Recht des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich einer durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam gewordenen Sicherungshypothek

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Löschung einer Zwangshypothek durch Unrichtigkeitsnachweis möglich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Löschung bei Rückschlagsperre

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Recht des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs bzgl. einer durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam gewordenen Sicherungshypothek

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 382
• FGPrax 2012, 13
• Rpfleger 2012, 199

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• OLG Stuttgart, 30.08.2011 - 8 W 310/11

  Insolvenzeröffnung: Löschung einer Zwangshypothek bei deren schwebender …

  Auszug aus OLG München, 27.10.2011 - 34 Wx 435/11

  Ist eine zu Gunsten eines Gläubigers im Grundbuch eingetragene Sicherungshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre unwirksam geworden, so kann der Insolvenzverwalter ungeachtet der Möglichkeit eines späteren erneuten Wirksamwerdens der Sicherung die Berichtigung des Grundbuchs im Wege des Unrichtigkeitsnachweises betreiben (Anschluss an OLG Köln vom 14.7.2010, 2 W 86/10 = ZIP 2010, 1763; a. A. OLG Stuttgart vom 30.8.2011, 8 W 310/11).

  Rn. 11 Die gegenteilige Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 30.8.2011, 8 W 310/11, bei juris) überzeugt nicht.

  Die Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (siehe OLG Stuttgart vom 30.8.2011, 8 W 310/11, OLG Köln 2010, 1763).

• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04

  Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 27.10.2011 - 34 Wx 435/11

  9 2. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.1.2006 (BGHZ 166, 74) sind die von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre betroffenen Sicherungen eines Gläubigers gegenüber jedermann, wenn auch schwebend, unwirksam.
• BGH, 12.11.2004 - V ZR 322/03

  Ansprüche des Erben des Vorkaufsberechtigten wegen Stellung eines …

  Auszug aus OLG München, 27.10.2011 - 34 Wx 435/11

  Die Gehörsgewährung im Verfahren der Berichtigung infolge Unrichtigkeitsnachweises ist auch nicht abhängig von der Werthaltigkeit der (grundbuchrechtlichen) Position (BGH Rpfleger 2005, 135/136;… siehe Hügel/Holzer § 22 Rn. 21;… Demharter GBO 27. Aufl. § 1 Rn. 49).

• OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Wx 86/10

  Zeitliche Anknüpfungspunkt für die Rückschlagsperre des § 88 InsO

  Auszug aus OLG München, 27.10.2011 - 34 Wx 435/11

  Dem hat sich das Oberlandesgericht Köln (ZIP 2010, 1763), wenn auch nur im nichttragenden Teil seiner Entscheidung, angeschlossen und klargestellt, dass die Grundsätze zum Wiederaufleben nur greifen, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens oder der Freigabe des Grundstücks die Zwangshypothek noch im Grundbuch eingetragen ist (…aaO., S. 1765).
• BayObLG, 15.06.2000 - 2Z BR 46/00

  Berichtigung des Grundbuchs im Fall des § 88 InsO

  Auszug aus OLG München, 27.10.2011 - 34 Wx 435/11

  Wird deshalb gemäß § 88 InsO eine Zwangshypothek unwirksam, entsteht keine Eigentümergrundschuld (so noch BayObLG Rpfleger 2000, 448).
• OLG Schleswig, 16.06.2010 - 2 W 86/10

  Anforderungen an die Beurkundung einer Grundschuld

  Auszug aus OLG München, 27.10.2011 - 34 Wx 435/11

  Ist eine zu Gunsten eines Gläubigers im Grundbuch eingetragene Sicherungshypothek mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre unwirksam geworden, so kann der Insolvenzverwalter ungeachtet der Möglichkeit eines späteren erneuten Wirksamwerdens der Sicherung die Berichtigung des Grundbuchs im Wege des Unrichtigkeitsnachweises betreiben (Anschluss an OLG Köln vom 14.7.2010, 2 W 86/10 = ZIP 2010, 1763; a. A. OLG Stuttgart vom 30.8.2011, 8 W 310/11).

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• BGH, 12.07.2012 - V ZB 219/11

  Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen …

  Das Grundbuch ist vielmehr auch dann zu berichtigen, wenn seine Unrichtigkeit im Sinne von § 22 GBO nachgewiesen wird (OLG Köln, ZIP 2010, 1763, 1765; OLG München, ZIP 2012, 382, 383;… Hügel/Wilsch, GBO, 2. Aufl., Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren Rn. 100;… Eckardt in Jaeger, InsO, § 88 Rn. 65;… MünchKomm-InsO/Breuer, 2. Aufl., § 88 Rn. 23; aA Bestelmeyer, Rpfleger 2006, 387, 388).

  Im Übrigen werden seine berechtigten Belange dadurch gewahrt, dass ihm das Grundbuchamt vor der Löschung im Wege des § 22 Abs. 1 GBO rechtliches Gehör zu gewähren hat (Senat, Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316 mwN; OLG Köln, ZIP 2010, 1763, 1765; OLG München, ZIP 2012, 382, 383;… Demharter, GBO, 28. Aufl., § 22 Rn. 49).

• OLG Köln, 25.02.2015 - 2 Wx 29/15

  Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts des Insolvenzantrags gegenüber dem …

  Rn. 13 Aufgrund der vorliegend gegebenen Offenkundigkeit kann der Senat es dahinstehen lassen, ob der von der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung uneingeschränkt zu folgen ist (vgl. BGHZ 164, 60 = FGPrax 2012, 234; OLG Hamm, ZInsO 2014, 150; OLG München, NZI 2014, 927 mit Anm. Sternal, Sternal, NZI 2014, 928; a.A. OLG Köln, FGPrax 2010, 230; 1763; OLG München, FGPrax 2012, 13), dass weder mit einer entsprechenden Bescheinigung des Insolvenzgerichts noch mit den Gründen des Eröffnungsbeschlusses der Zeitpunkt des Antragseingangs nachgewiesen werden kann.