Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - I-3 Wx 61/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 66 Abs. 5
Anforderungen an das verteilungsfähige Gesellschaftsvermögen bei Nachtragsliquidation einer GmbH
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Bestellung eines Nachtragsliquidators zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung der gelöschten GmbH gegen ihren Gesellschafter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 66 Abs. 5
Voraussetzungen der Nachtragsliquidation einer GmbH - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 25.03.2014 - 23 U 82/13
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - I-3 Wx 61/14
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 1391
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 21.07.2004 - 3Z BR 130/04
Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 3 Wx 61/14
Rn. 18 Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten, für die Bestellung eines Nachtragsliquidators zur Ermöglichung der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung der gelöschten Gesellschaft sei kein Raum, wenn dem Prozessbevollmächtigten vor Löschung der Gesellschaft wirksam Prozessvollmacht erteilt worden sei (BayObLG FGPrax 2004, S. 297 f.).
- OLG Hamm, 21.05.2021 - 27 W 25/21
Endgültige Löschung einer Firma wegen Vermögenslosigkeit; Antrag auf Löschung …
Rn. 21 Erst nach Anmeldung des Abschlusses der Liquidation gem. § 74 Abs. 1 S. 1 GmbHG kann die Firma endgültig wegen Vermögenslosigkeit gelöscht werden (…vgl. Senat, Beschl. v. 1. Juli 2015 - 27 W 71/15, MDR 2015, 843 = juris, Rn. 5; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30. April 2015 - 3 Wx 61/14, ZIP 2015, 1391 = juris, Rn. 8;… OLG Celle, Beschl. v. 17. Oktober 2018 - 9 W 80/18, ZIP 2018, 2222 = juris, Rn. 11;… Haas, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, § 66 Rn. 38;… K. Schmidt/Scheller in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl. 2021, § 66 GmbHG, Rn. 56 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 18.04.2024 - 3 U 37/22
Anspruch auf Zahlung für die Ausrichtung einer wegen der Corona-Pandemie nicht …
Die Fortgeltung der Prozessvollmacht steht insbesondere der Bestellung eines Nachtragsliquidators nicht entgegen (a.A. BayObLG, Beschluss vom 21. Juli 2004, 3Z BR 130/04; zweifelnd bereits Senat, Beschluss vom 30. April 2015, I-3 Wx 61/14).Daraus ist insbesondere nicht zu folgern, dass für die Bestellung eines Nachtragsliquidators kein Raum sei (…ebenso: Karsten Schmidt/Schaller in Scholz, GmbHG, 13. Aufl. 2022, § 66 Rn. 57; a.A. BayObLG, Beschluss vom 21.7.2004, 3Z BR 130/04; zweifelnd bereits Senat, Beschluss vom 30.4.2015, I - 3 Wx 61/14).
- OLG Düsseldorf, 26.07.2023 - 3 Wx 72/23
Bestellung eines Nachtragsliquidators wegen der Vermutung von noch existierenden …
Will ein Beteiligter die Bestellung eines Liquidators erreichen, genügt deshalb die bloße Behauptung, die Gesellschaft besitze noch Vermögenswerte, nicht; vielmehr muss der Beteiligte durch substantiierte Behauptungen nachvollziehbar darlegen, dass noch konkretes verteilbares Vermögen der gelöschten Gesellschaft vorhanden ist (Senat, Beschluss vom 30.4.2015, I-3 Wx 61/14 m.w.N.; KG, Beschluss vom 13.2.2007, 1 W 272/06).
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