Rechtsprechung
BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5
Versagung der Restschuldbefugnis und Stundung der Verfahrenskosten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Stundung bei zweifelsfreiem Vorliegen eines Versagungsgrundes bezüglich eines Antrages auf Restschuldbefreiung - Umfang des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 5 der Insolvenzordnung (InsO) - Erfassung von Auskunftspflichten vor Verfahrenseröffnung vom ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Keine Verfahrenskostenstundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldners
- zvi-online.de
InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5
Keine Stundung der Insolvenzverfahrenskosten bei Verletzung von Auskunftspflichten im Eröffnungsverfahren - Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 4a Abs. 1 S. 4 § 290 Abs. 1 Nr. 5
Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Versagung der Restschuldbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei unzureichenden Angaben der Schuldnerin
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei unzureichenden Angaben der Schuldnerin -
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Versagung der Kostenstundung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 697
- MDR 2005, 711
- NZI 2005, 232
- WM 2005, 472
- DB 2005, 1793
- Rpfleger 2005, 274
- ZInsO 2005, 207
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (11)
- AG Marburg, 19.06.2002 - 23 IK 1/01
Keine Verfahrenskostenstundung bei gesetzlicher Versagung der Restschuldbefreiung …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Eine Stundung braucht auch dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen, die nicht unter § 290 InsO fallen, offensichtlich nicht erreicht werden kann (…Kübler/Prütting/Wenzel, § 4a InsO Rn. 38a), etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist (AG Köln NZI 2002, 618) oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (AG Siegen ZInsO 2003, 478; AG Marburg ZVI 2002, 275; AG München ZVI 2003, 369, 370). - AG Köln, 19.09.2002 - 71 IN 292/02
Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung i.R.e. Insolvenzverfahrens
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Eine Stundung braucht auch dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen, die nicht unter § 290 InsO fallen, offensichtlich nicht erreicht werden kann (…Kübler/Prütting/Wenzel, § 4a InsO Rn. 38a), etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist (AG Köln NZI 2002, 618) oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (AG Siegen ZInsO 2003, 478; AG Marburg ZVI 2002, 275; AG München ZVI 2003, 369, 370). - BGH, 22.04.2004 - IX ZB 64/03
Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Hinweis auf Restschuldbefreiung">20 Abs. 1 InsO hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Angaben zu machen, welche dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die anfallenden Kosten zu decken (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 64/03, ZVI 2004, 281 f m.w.N.).
- BGH, 12.12.2002 - IX ZB 426/02
Anforderungen an den Eröffnungsantrag des Schuldners; Hinweispflicht des …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Unterläßt er dies, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und dem Schuldner aufgegeben hat, diese binnen angemessener Frist zu beheben, ist die Stundung bereits deshalb zu versagen, weil der Antrag des Schuldners unzulässig (vgl. BGHZ 153, 205, 207) oder unbegründet ist. - LG Göttingen, 24.04.2002 - 10 T 11/02
Zulässigkeit der Zurückweisung des Antrages des Schuldners auf Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Erklärt sich hingegen der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu dem Stundungsantrag nicht hinreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, ist es weder erforderlich noch gerechtfertigt, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf den Stundungsantrag auszudehnen (a.A. LG Göttingen NZI 2002, 389;… Nerlich/Römermann/Becker § 4a Rn. 34). - LG München I, 21.02.2003 - 14 T 2121/03
Berücksichtigung des Versagungsgrundes der verletzten Auskunfts- oder …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ist nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind (LG München ZVI 2003, 301, 302;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4a Rn. 10;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4a Rn. 32 ff; a.A. LG Berlin ZInsO 2002, 680, 681; Ahrens ZVI 2003, 268, 269;… Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 38). - LG Berlin, 22.05.2002 - 86 T 267/02
Versagung einer Stundung der Insolvenzverfahrenskosten nicht wegen fehlenden …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO ist nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind (LG München ZVI 2003, 301, 302;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 4a Rn. 10;… Nerlich/Römermann/Becker, InsO § 4a Rn. 32 ff; a.A. LG Berlin ZInsO 2002, 680, 681; Ahrens ZVI 2003, 268, 269;… Kübler/ Prütting/Wenzel, InsO § 4a Rn. 38). - BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Hinweis auf Restschuldbefreiung">20 Abs. 1 InsO hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Angaben zu machen, welche dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die anfallenden Kosten zu decken (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 64/03, ZVI 2004, 281 f m.w.N.). - BGH, 25.09.2003 - IX ZB 459/02
Anspruch des Insolvenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten; …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Komplizierte Prüfungen, die zudem schon im Ansatz mit Unsicherheiten tatsächlicher Art behaftet sind, würden das Verfahren verzögern, Rechtsmittel im Eröffnungsverfahren herausfordern und dem Anliegen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, mittellosen Personen den Zugang zu dem Verfahren unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NJW 2003, 3780). - AG München, 16.01.2003 - 1502 IN 1870/02
Keine Verfahrenskostenstundung bei Vorhersehbarkeit unzureichender RSB auf Grund …
Auszug aus BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03
Eine Stundung braucht auch dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen, die nicht unter § 290 InsO fallen, offensichtlich nicht erreicht werden kann (…Kübler/Prütting/Wenzel, § 4a InsO Rn. 38a), etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist (AG Köln NZI 2002, 618) oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind (AG Siegen ZInsO 2003, 478; AG Marburg ZVI 2002, 275; AG München ZVI 2003, 369, 370). - AG Siegen, 24.09.2002 - 25 IN 203/01
Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen …
- BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03
Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche …
Für die Stundung der Verfahrenskosten verlangt § 4 a InsO deswegen zunächst nur eine summarische Prüfung, ob Versagungsgründe der beantragten Restschuldbefreiung entgegenstehen (BGH Beschluß vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16
Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne …
§ 4a Abs. 1 Satz 4 InsO regelt die Versagung der Stundung danach nicht abschließend (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232;… vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 3;… vom 25. Juni 2015 - IX ZB 60/14, ZVI 2015, 458 Rn. 7). - BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06
Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter …
a) Mit Beschlüssen vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208) und vom 27. Januar 2005 (IX ZB 270/03, WM 2005, 527, 528) hat der Senat entschieden, dass die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung, sondern auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO ausgeschlossen ist, sofern sie bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei gegeben sind.So hat der Senat auch keine Bedenken getragen, den von den genannten Autoren ebenfalls ausgeklammerten Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO in diesem Zusammenhang anzuwenden (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 aaO; v. 27. Januar 2005 - IX ZA 20/04).
c) Allerdings hat der Senat (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 aaO) anerkannt, dass § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO auch sonst keine abschließende Regelung trifft.
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 74/07
Haftung der Staatskasse für Ausfälle des Insolvenzverwalters aufgrund der …
b) Liegen Umstände vor, unter denen die Stundung abgelehnt werden könnte, kann auch eine bereits gewährte Stundung aufgehoben werden (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232).Bisher hat der Bundesgerichtshof allerdings nur entschieden, dass unter der genannten Voraussetzung die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO versagt werden kann (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232).
- BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11
Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem …
Nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kann dem Schuldner nach Durchführung des Schlusstermins die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er seinen Auskunftspflichten im Eröffnungsverfahren- und im eröffneten Verfahren nicht nachgekommen ist (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232 f;… vom 15. November 2007 - IX ZB 159/06, nv Rn. 8). - BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07
Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die …
Nach einhelliger Auffassung wird über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nicht nur ein Verstoß gegen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im eröffneten Verfahren, sondern schon ab Stellung eines zulässigen Antrags erfasst (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208 m.w.N.). - BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03
Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im …
Auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Anschluß an BGHZ 156, 92 und BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, z.V.b.).Wie der Senat mit Beschluß vom 16. Dezember 2004 (IX ZB 72/03, z.V.b.) im einzelnen ausgeführt hat, kann die Stundung zwar auch bei Vorliegen eines anderen als der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründe ausgeschlossen sein; dies trifft insbesondere auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu.
Andernfalls könnte das Anliegen des Gesetzgebers vereitelt werden, durch die Gewährung der Verfahrenskostenstundung mittellosen Personen den raschen und unkomplizierten Zugang zu dem Insolvenzverfahren unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen (BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NZI 2003, 665, 666; v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, z.V.b.).
- BGH, 11.02.2010 - IX ZB 126/08
Versagung der Restschuldbefreiung: Nichtangabe von Umständen für eine …
Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können, denn eine erfolgreiche Anfechtung führt zu einer Mehrung der Insolvenzmasse (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472, 473 unter III.1.c; LG Hagen ZInsO 2007, 387, 388; AG Göttingen ZInsO 2007, 1059, 1060; AG Hamburg ZInsO 2007, 951, 952; AG Gera InVo 2005, 358;… MünchKomm-InsO/Passauer/Stephan, 2. Aufl. § 97 Rn. 14;… Jaeger/Schilken aaO;… FK-InsO/App, 5. Aufl. § 97 Rn. 11;… HK-InsO/Kayser, 5. Aufl. § 97 Rn. 11;… HmbKomm-InsO/Wendler, 3. Aufl. § 97 Rn. 3;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 97 Rn. 6). - BGH, 07.10.2010 - IX ZB 259/09
Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens der …
Dies wird von § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO zwar nur für die Fälle des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO ausdrücklich gesetzlich angeordnet, gilt aber auch für die anderen Fälle des § 290 Abs. 1 InsO, wenn der Versagungsgrund bereits in einem früheren Zeitpunkt zweifelsfrei vorliegt (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, ZInsO 2005, 207, 208;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4a Rn. 16).Eines Gläubigerantrages auf Versagung, der vor dem Schlusstermin oder einem entsprechenden schriftlichen Verfahren noch gar nicht wirksam gestellt werden könnte, bedarf es wie in den in § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO ausdrücklich geregelten Fällen nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004, aaO;… MünchKomm-InsO/Ganter, aaO Rn. 37).
Denn es ist nicht gerechtfertigt, ein Verfahren, in dem nicht einmal die Kosten gedeckt sind, mit öffentlichen Geldern zum Zwecke der Restschuldbefreiung des Schuldners zu finanzieren, wenn schon feststeht, dass später die Restschuldbefreiung versagt werden muss, falls nur ein einziger Gläubiger einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 aaO).
- BGH, 16.01.2014 - IX ZB 64/12
Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung in Ansehung …
Darüber hinaus braucht eine Stundung dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen offensichtlich nicht erreicht werden kann, etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, WM 2005, 472, 473;… vom 21. September 2006 - IX ZB 24/06, WM 2006, 2310 Rn. 10). - BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens
- BGH, 12.06.2008 - IX ZB 205/07
Umfang der Mitwirkungspflicht des Insolvenzschuldners
- BGH, 03.02.2005 - IX ZB 37/04
Versagung der Stundung wegen unzureichender Angaben im Insolvenzantrag
- BGH, 07.04.2011 - IX ZB 254/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im …
- BGH, 21.02.2008 - IX ZB 52/07
Sperrwirkung der Versagung der Ankündigung der Restschuldbefreiung
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 186/05
Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen …
- LG Göttingen, 26.09.2007 - 10 T 120/07
Ausschluss der Stundung bei Vorliegen eines zweifelsfreien Versagungsgrundes nach …
- AG Göttingen, 09.05.2008 - 74 IN 67/08
Insolvenzverfahren: Kostenstundung in einem zweiten Insolvenzverfahren bei …
- BGH, 25.06.2015 - IX ZB 60/14
Zurückweisung des Stundungsantrags im Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen …
- AG Duisburg, 10.01.2007 - 62 IK 363/06
Verschwendung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) …
- BGH, 04.02.2010 - IX ZA 40/09
Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung: Rechtsschutzbedürfnis für …
- AG Göttingen, 09.12.2015 - 71 IN 101/15
Verfahrenskostenstundung bei überwiegenden Deliktsforderungen
- AG Göttingen, 14.12.2016 - 74 IK 352/16
Verbraucherinsolvenz: Restschuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung bei …
- LG Mönchengladbach, 31.05.2006 - 5 T 177/06
Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten vor Versagung der …
- BGH, 09.03.2010 - IX ZA 7/10
Restschuldbefreiung: Versagung der Verfahrenskostenstundung im …
- BGH, 18.02.2010 - IX ZA 39/09
Restschuldbefreiung: Rechtsschutzbedürfnis für einen erneuten …
- AG Leipzig, 23.10.2006 - 401 IN 1281/06
Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; …
- LG Göttingen, 29.08.2005 - 10 T 113/05
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 159/06
Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
- AG Göttingen, 23.03.2006 - 74 IN 29/05
Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Vorliegen eines …
- AG Hamburg, 20.12.2005 - 68c IK 187/04
Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung aufgrund einer "Vorwirkung der möglichen …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07
Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes durch Vorlage der schriftlichen …
- BGH, 27.01.2005 - IX ZA 20/04
Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
- AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08
Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede …
- LG Duisburg, 09.02.2017 - 7 T 10/17
Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten wegen Verletzung von …
- LG Bielefeld, 13.01.2021 - 23 T 622/20
Zur Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
- AG Göttingen, 26.02.2008 - 74 IN 304/07
Eröffnung eines erneuten Insolvenzverfahrens bei Fortführung eines …
- LG Düsseldorf, 05.10.2012 - 25 T 466/12
Berücksichtigung der Möglichkeit eines wirtschaftlich unbelasteten Neustarts …
- LG Duisburg, 14.01.2010 - 7 T 176/09
Rechtsschutzbedürfnis bei der Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren …
- AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09
Zulässigkeit eines Antrages auf Restschuldbefreiung trotz eines bereits zu einem …
- LG Duisburg, 04.12.2009 - 7 T 148/09
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Restschuldbefreiung im Fall einer …
- LG Duisburg, 05.11.2009 - 7 T 177/09
Rechtsschutzbedürftnis eines erneuten Antrags auf Restschuldbefreiung aufgrund …
- AG Düsseldorf, 14.08.2007 - 503 IN 301/06
Voraussetzungen der Stundung von Verfahrenskosten im …
- AG Ludwigshafen, 11.01.2016 - 3c IK 486/15
Insolvenzeröffnungsverfahren: Versagung der Verfahrenskostenstundung wegen …
- LG Duisburg, 05.11.2009 - 7 T 175/09
Auswirkung der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer …
- AG Göttingen, 12.10.2007 - 74 IN 304/07
Voraussetzung des rechtlichen Interesses eines Neugläubigers auf Eröffnung eines …
- AG Oldenburg, 30.03.2016 - 65 IK 6/16
Insolvenzrecht
- AG Göttingen, 10.10.2014 - 74 IN 223/14
Keine Fortgeltung der Sperrfristrechtsprechung in Neuverfahren
- AG Düsseldorf, 08.08.2012 - 513 IK 115/12
Bei Verfahrenskostenstundung ist zu berücksichtigen, ob Schuldner …
- AG Duisburg, 24.06.2008 - 62 IN 496/06
Umfang der Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners im …
- LG Frankenthal, 13.02.2007 - 1 T 36/07
- LG Düsseldorf, 28.09.2015 - 25 T 435/15
Stundung der Kosten eines Schuldners für das Schuldenbereinigungsplanverfahren …
- AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06
Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des …
- LG Bielefeld, 08.06.2010 - 23 T 348/10
Vorliegen eines Versagungsgrunds für eine Restschuldbefreiung durch vorsätzliche …
- LG Göttingen, 12.08.2008 - 10 T 90/08
Aufhebung der Stundung der Kosten eines Insolvenzverfahrens wegen Versagung oder …
- AG Göttingen, 02.05.2008 - 74 IN 400/07
Ablehnung; Auskunftspflicht; Befreiung; Betrug; Delikt; Deliktseigenschaft; …
- AG Göttingen, 25.04.2008 - 74 IN 32/08
Abtretung; Aufhebung; Aufhebungsgrund; Auskunftspflicht; Bagatellverstoß; …
- AG Hechingen, 07.02.2008 - IN 108/07
Aufhebung der Kostenstundung bei grob fahrlässigem Verschweigen der Organstellung …
- AG Duisburg, 08.05.2007 - 62 IK 9/07
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines die Restschuldbefreiung anstrebenden …
- AG Berlin-Charlottenburg, 14.09.2011 - 36c IN 3726/09
Mitteilung eines Insolvenzschuldners über seinen temporären Aufenthaltsort stellt …
- AG Duisburg, 12.06.2008 - 62 IN 298/07
Ungefragte Offenlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH oder eines …
- LG München I, 30.05.2017 - 14 T 7607/17
Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei fehlenden Erfolgaussichten
- LG Düsseldorf, 21.11.2016 - 25 T 744/16
Beantragung der Stundung der Verfahrenskosten für das Insolvenzverfahren; …
- AG Göttingen, 01.06.2007 - 71 IN 47/06
Zulässigkeit der Aufhebung der Stundung nach § 4c Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) …
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Versagung der Restschuldbefreiung: Stundung der Verfahrenskosten in einem …
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