Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Insolvenzantrag eines SV-Trägers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  InsO § 14 Abs. 1
  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit

Papierfundstellen

• NZI 2001, 261
• NZS 2001, 264
• ZInsO 2000, 560

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 188/99

  Weitere Beschwerde nach § 7 InsO

  Auszug aus OLG Dresden, 28.08.2000 - 7 W 1396/00

  Diese geringeren Anforderungen gelten auch für die rechtliche Behandlung von Insolvenzanträgen eines Gläubigers, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV einzieht (vgl. nur Uhlenbruck, RPfleger, 1981, 377 ff., 378; OLG Köln, Beschl. v. 29.12.1999 - 2 W 188/99 , BA 10).

  Unter Berücksichtigung der besonderen Bindung der Gläubigerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft an gesetzliche Vorgaben ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die Vorlage eines solchen Kontoauszuges als Mittel der Glaubhaftmachung ausreichend (OLG Naumburg, Beschl. v. 10.3.2000 - 5 W 18/00 , BA 7 f.; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 29.12.1999 - 2 W 188/99 , BA 11).

  Unter Berücksichtigung dieses Ausgangspunktes genügt es für die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners i.a.R., wenn dieser über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten die Arbeitgeberanteile nicht an den Sozialversicherungsträger abführt (OLG Köln, ZInsO 2000, 43 [OLG Köln 29.12.1999 - 2 W 188/99] ;… OLG Celle, a.a.O, BA 12).

• OLG Köln, 02.11.1999 - 2 W 137/99

  Flexibler Nullplan im Verbraucherinsolvenzverfahren zulässig

  Auszug aus OLG Dresden, 28.08.2000 - 7 W 1396/00

  Die sofortige weitere Beschwerde, die form- und fristgerecht erhoben wurde ( §§ 4, 7 InsO , 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und bedingt durch die Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO abweichend von § 568 Abs. 2 ZPO keine neue Beschwer voraussetzt (…Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 1999, § 7 Rn. 8; OLG Köln, ZIP 1999, 1929 f., 1930; BayObLG, NZI 1999, 451), war antragsgemäß zuzulassen .
• OLG Celle, 09.02.2000 - 2 W 101/99

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.08.2000 - 7 W 1396/00

  Zu berücksichtigen ist vielmehr die Erfahrungstatsache, dass die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge in der ganz überwiegenden Anzahl der Fälle erst dann erfolgt, wenn der Schuldner überhaupt nicht mehr in der Lage ist, noch irgendwelche Verbindlichkeiten zu bedienen (OLG Celle, Beschl. v. 9.2.2000 - 2 W 101/99 , BA 31).

• BayObLG, 30.09.1999 - 4Z BR 4/99

  Voraussetzungen der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

  Auszug aus OLG Dresden, 28.08.2000 - 7 W 1396/00

  Die sofortige weitere Beschwerde, die form- und fristgerecht erhoben wurde ( §§ 4, 7 InsO , 569, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und bedingt durch die Sonderregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO abweichend von § 568 Abs. 2 ZPO keine neue Beschwer voraussetzt (…Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 1999, § 7 Rn. 8; OLG Köln, ZIP 1999, 1929 f., 1930; BayObLG, NZI 1999, 451), war antragsgemäß zuzulassen .
• OLG Naumburg, 10.03.2000 - 5 W 18/00

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung im Falle rückständiger …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.08.2000 - 7 W 1396/00

  Unter Berücksichtigung der besonderen Bindung der Gläubigerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft an gesetzliche Vorgaben ist, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die Vorlage eines solchen Kontoauszuges als Mittel der Glaubhaftmachung ausreichend (OLG Naumburg, Beschl. v. 10.3.2000 - 5 W 18/00 , BA 7 f.; vgl. auch OLG Köln, Beschl. v. 29.12.1999 - 2 W 188/99 , BA 11).
• LG Halle, 10.05.1993 - 2 T 53/93

  Einreichen eines Kontoauszuges über die bis zur Antragsstellung rückständigen …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.08.2000 - 7 W 1396/00

  Das LG verweist zwar zutreffend darauf, dass nach einem Teil der Literatur allein die Nichtabführung der Sozialversicherungsbeiträge auch über einen längeren Zeitraum hinweg noch nicht zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lässt (…HK/Kirchhof, InsO, § 14 Rn. 11; LG Halle, ZIP 1993, 1036).

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• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …

  Dementsprechend wird angenommen, daß eine halbjährige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ohne weiteres eine Zahlungsunfähigkeit umfassend glaubhaft macht (OLG Celle NZI 2000, 214, 216; OLG Dresden ZInsO 2000, 560, 561 f; vgl. OLG Naumburg KTS 2000, 440, 441 f).
• BGH, 13.06.2006 - IX ZB 238/05

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit; Rechtsfolgen von …

  Nach der Rechtsprechung des Senats stellt bei Anwendung dieser Methode die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ein starkes Indiz dar, welches für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit spricht, weil diese Forderungen in der Regel wegen der drohenden Strafbarkeit gemäß § 266a StGB bis zuletzt bedient werden (BGHZ 149, 178, 187;… BGH, Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, WM 2003, 1776, 1778; ebenso: OLG Dresden ZInsO 2000, 560, 561; OLG Celle NZI 2000, 214, 216;… zustimmend: Braun/Kind, InsO, 2. Aufl. § 14 Rn. 23;… FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 14 Rn. 77;… HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 17;… MünchKomm-InsO/Schmahl, § 14 Rn. 34;… Pape in Kübler/Prütting, InsO § 14 Rn. 52).
• OLG Rostock, 10.07.2006 - 3 U 158/05

  Insolvenzanfechtung - Kongruente Deckung

  Ähnlich hat das OLG Celle befunden, dass die beharrliche Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen über einen längeren Zeitraum (sechs Monate) im Rahmen der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes bei Antragstellung genügen müsse (OLG Celle, Beschl. vom 09.02.2000 - 2 W 101/99 - NZI 2000, 214; dem folgend OLG Dresden Beschl. vom 28.08.2000 - 7 W 1396/00 - ZInsO 2000, 560; OLG Naumburg Beschl. vom 22.02.2000 - 5 W 1/00 - MDR 2000, 1153 = KTS 2000, 440).

  Nach der allgemeinen Erfahrung ist nicht zu vermuten, dass er den Sozialversicherer als Ersten nicht mehr befriedige (…BGH Urt. vom 25.10.2001, a.a.O.;… BGH Urt. vom 20.11.2001 - IX ZR 48/01 - BGHZ 149, 178 = ZIP 2002, 87 = NJW 2002, 515 = ZInsO 2002, 29;… BGH Urt. vom 27.05.2003 - IX ZR 169/02 - ZIP 2003, 1506 = ZInsO 2003, 764 = NJW 2003, 3347;… OLG Celle Beschl. vom 09.02.2000, a.a.O.; OLG Dresden Beschl. vom 28.08.2000, a.a.O.;… OLG Naumburg Beschl. vom 22.02.2000, a.a.O.).

  Auch das OLG Dresden (Beschl. vom 28.08.2000, a.a.O.) und das OLG Celle (…Beschl. vom 09.02.2000, a.a.O.) sowie der Bundesgerichtshof (…Urt. vom 27.05.2003, a.a.O.) ordnen die Vortrags- und Beweislast für eine Zahlungsunwilligkeit dem Schuldner bzw. dem Anfechtungsgegner zu.

  Darüber hinaus führt das OLG Dresden (Beschl. vom 28.08.2000, a.a.O.) zutreffend aus, dass gerade der Umstand, dass der Schuldner leistet, aber nie die vollständige Befriedigung erreicht, gegen einen Zahlungsunwillen spricht, denn mit der Teilzahlung demonstriert er seinen Zahlungswillen.

• OLG Dresden, 23.04.2001 - 13 W 172/01

  Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung der …

  Dies genügt für die Annahme einer Gesetzesverletzung (vgl. OLG Celle ZIP 2000, 1675 m.w.N.; OLG Dresden ZInsO 2000, 560, 561).

  So wird in einem beharrlichen Nichtbegleichen unbestrittener Sozialversicherungsbeiträge erst bei einem Rückstand von mindestens sechs Monaten ein Indiz für die Zahlungsunfähigkeit gesehen (OLG Celle ZIP 2000, 1675, 1678; OLG Dresden ZInsO 2000, 560 f.; OLG Zweibrücken MDR 2001, 413;… ferner HK/Kirchhof, a.a.O., § 14 Rdn. 13; OLG Naumburg KTS 2000, 440: Zahlungsunfähigkeit jedenfalls bei neun Monaten erheblichen Zahlungsrückstandes).

• LG Dessau-Roßlau, 14.11.2012 - 1 T 319/12

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung im …

  Ein Eröffnungsgrund könne auch auf andere Weise glaubhaft gemacht werden, wie sich aus Entscheidungen des BGH (Az. IX ZB 29/03 u. IX ZB 238/05), des OLG Celle (Az. 2 W 101/99) und des OLG Dresden (Az. 7 W 1396/00 u. 13 W 172/01) ergebe.

  Die nicht unerhebliche Teilzahlung des Antragsgegners in Höhe von 1.213,49 Euro von Ende September 2012 verstärkt diese Indizienschwäche noch zusätzlich, wenngleich das Beschwerdegericht nicht verkennt, dass Teilzahlungen nicht per se geeignet sind, eine - ggfs. neu gewonnene - Zahlungsfähigkeit zu belegen (so etwa nicht bei fortlaufenden Beitragsrückständen von mehr als sechs Monaten und partiellen Zahlungen auf einzelne rückständige Monatsbeiträge; vgl. dazu: OLG Dresden, ZInsO 2000, 560).

• OLG Zweibrücken, 26.10.2000 - 3 W 206/00

  Insolvenzantrag durch Sozialversicherungsträger - Glaubhaftmachung - …

  Es ist anerkannt, dass auch im Rechtsbeschwerdeverfahren die Tatsachenwürdigung der Vorinstanz dahingehend überprüft werden kann, ob der Tatrichter insoweit alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen sowie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu hoch oder zu niedrig angesetzt hat (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 28. August 2000 - 7 W 1396/00 - OLG Köln Beschluss vom 29. Dezember 1999 - 2 W 188/99 - = ZinsO 2000, 43, 44;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG 14. Aufl. § 27 Rdnr. 23, jew. m.w.N.).
• LG Köln, 18.12.2018 - 16 O 7/18
  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen ein starkes Indiz dar, welches für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit spricht, weil diese Forderungen in der Regel wegen der drohenden Strafbarkeit gemäß § 266a StGB bis zuletzt bedient werden (BGHZ 149, 178 [187] = NJW 2002, 515 = NZI 2002, 91; BGH, NJW-RR 2003, 1632 = NZI 2003, 542 = WM 2003, 1776 [1778]; ebenso: OLG Dresden, ZInsO 2000, 560 [561]; OLG Celle, NZI 2000, 214 [216];… zust. Braun/Kind, InsO, 2. Aufl., § 14 Rdnr. 23;… Schmerbach, in: Frankfurter Komm. z. InsO, 4. Aufl., § 14 Rdnr. 77;… Kirchhof, in: Heidelberger Komm. z. InsO, § 14 Rdnr. 17;… Schmahl, in: MünchKomm-InsO, § 14 Rdnr. 34;… Pape, in: Kübler/Prütting, InsO, § 14 Rdnr. 52).
• LG Duisburg, 25.03.2009 - 7 T 256/08

  Zahlungsunfähigkeit bei Geldilliquidität und zusätzlicher Zahlungsunwilligkeit

  Zwar ist für die Glaubhaftmachung der Forderungen nicht ausreichend, dass das amtlich erklärt, dass die Forderung besteht und einen Insolvenzantrag stellt ( so noch OLG Köln, NZI 2000, 78; OLG Zweibrücken, NZI 2001, 30; OLG Dresden, ZInsO 2000, 560 ).
• AG Leipzig, 02.09.2011 - 401 IN 2241/11

  Fruchtlosigkeit eines Pfändungsversuchs innerhalb von zwei Jahren als …

  Rückstände bei Sozialversicherungsträgern von weniger als sechs Monaten reichen ohne weitere Indizien nicht zur Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit (…HK-InsO/ Kichhof, 5. Aufl. § 14 Rn. 17; Sternal, NZI 2003, 157 [158]; LG Potsdam, Beschl. v. 04.09.2002 - 5 T 277/02 , ZInsO 2002, 1195 ; a. A.: OLG Dresden, Beschl. v. 28.08.2000, 7 W 1396/00 , NZI 2001, 261).
• LG Wuppertal, 21.11.2008 - 2 O 151/08

  Rückforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlung der Beiträge außerhalb …

  Rn. 14 Diese Voraussetzungen können gegeben sein, wenn Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von einem halben Jahr nicht abgeführt wurden (BGH ZIP 2002, 87; ZIP 2006, 1457; OLG Dresden ZinsO 2000, 560), wenn auf ständig ansteigende Verbindlichkeiten Zahlungen versprochen, aber nur teilweise oder gar nicht erbracht werden (BGH ZIP 2007, 1511; OLG Rostock ZinsO 2006, 1109), wenn die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen werden und dem Anfechtungsgegner den Umständen nach bewusst ist, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt (vgl. BGH NJW 2003, 3347; ZIP 2004, 669; NZI 2005, 692), wenn sich für den Anfechtungsgegner das typische Bild eines Unternehmens in der Krise ergibt, weil der Schuldner etwa bereits mit Pfändungs- und Einziehungsverfügungen überzogen wurde und einen erfolglosen Vollstreckungsversuch über sich ergehen lassen musste (OLG Brandenburg ZinsO 2007, 40).
• LG Hamburg, 21.11.2001 - 326 T 171/01

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Freiburg, 23.01.2003 - 4 T 260/02

  Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung der Forderung des Sozialversicherungsträgers …