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Rechtsprechung
   LG Göttingen, 30.01.2002 - 10 T 7/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,18866
LG Göttingen, 30.01.2002 - 10 T 7/02 (https://dejure.org/2002,18866)
LG Göttingen, Entscheidung vom 30.01.2002 - 10 T 7/02 (https://dejure.org/2002,18866)
LG Göttingen, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 10 T 7/02 (https://dejure.org/2002,18866)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 6 Abs. 1 InsO; § 304 Abs. 1 InsO; § 305 Abs. 3 S. 2 InsO
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Überführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Überschaubarkeit von Vermögensverhältnissen

  • zvi-online.de

    InsO § 304 Abs. 1
    Regelinsolvenzverfahren wegen ehemals selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit bei Gesellschafterstellung in mehreren Personengesellschaften und unüberschaubaren Vermögensverhältnissen auf Grund hoher Verbindlichkeiten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Überführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Überschaubarkeit von Vermögensverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 322
  • ZInsO 2002, 244
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • AG Köln, 31.03.1999 - 73 IN 20/99

    Antrag eines Verbrauchers auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens oder …

    Auszug aus LG Göttingen, 30.01.2002 - 10 T 7/02
    Grundsätzlich ist das Insolvenzgericht an den Antrag des Schuldners, der ausdrücklich die Eröffnung, der für ihn nicht einschlägigen Verfahrensart enthält, gebunden (vgl. OLG Köln NZI 2000, 216; AG Köln NZI 1999, 241, 242;… Landfermann in HK-lnsO 2. Aufl., § 304 Rn. 6).
  • LG Mannheim, 04.05.1999 - 1 T 50/99

    Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; …

    Auszug aus LG Göttingen, 30.01.2002 - 10 T 7/02
    Vielmehr ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seinen Antrag auf die zulässige Verfahrensart umzustellen (Landgericht Göttingen NZI 2001, 218, 219; Landgericht Mannheim NZI 2000, 490, 491).
  • LG Göttingen, 17.11.2000 - 10 T 140/00
    Auszug aus LG Göttingen, 30.01.2002 - 10 T 7/02
    Vielmehr ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, seinen Antrag auf die zulässige Verfahrensart umzustellen (Landgericht Göttingen NZI 2001, 218, 219; Landgericht Mannheim NZI 2000, 490, 491).
  • BGH, 25.09.2008 - IX ZB 233/07

    Anwendungsbereich der Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren

    Die Frage, ob die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind, ist nach allgemeiner Auffassung objektiv nach deren Umfang und Struktur zu beurteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZA 12/03, NZI 2003, 647; LG Göttingen ZInsO 2002, 244, 245;… Braun/Buck, InsO 3. Aufl. § 304 Rn. 16;… Graf-Schlicker/Sabel, InsO § 304 Rn. 14;… HK-InsO/Landfermann, 4. Aufl. § 304 Rn. 8;… Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 304 Rn. 18;… MünchKomm-InsO/Ott, 2. Aufl. § 304 Rn. 60;… Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 304 Rn. 17 f).

    2. Die Auffassung, bei einem ehemals wirtschaftlich selbständig tätigen Schuldner seien im Zweifel die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens anzuwenden, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Senats, der entschieden hat, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren die Ausnahme ist (…BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003, aaO; siehe auch LG Göttingen NZI 2002, 322, 323; LG Köln NZI 2004, 673).

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZA 12/03

    Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens

    Einerseits beurteilt sich die Frage, ob Vermögensverhältnisse überschaubar sind, objektiv nach ihrem Umfang und ihrer Struktur (LG Göttingen ZInsO 2002, 244, 245;… Ott, in: MünchKomm-InsO, § 304 Rn. 66;… Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 304 Rn. 18;… Uhlenbruck/Vallender, InsO § 304 Rn. 17).
  • LG Göttingen, 15.12.2006 - 10 T 130/06

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Bestimmung der Verfahrensart in einem …

    Das Insolvenzgericht darf nicht von Amts wegen die für zulässig erachtete Verfahrensart dem weiteren Verfahren zugrunde legen (LG Göttingen ZInsO 2002, 244, 245) [LG Göttingen 30.01.2002 - 10 T 7/02].
  • AG Montabaur, 07.03.2013 - 14 IN 28/13

    Insolvenzeröffnungsverfahren auf Antrag des Gläubigers: Verweisung des Schuldners …

    Rn. 21 Folglich ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners bei der Frage, ob die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind i.S.v. § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO sehr wohl objektiv auf den Umfang der Verschuldung und der Verschuldensstruktur abzustellen (vgl. BGH ZInsO 2008, 1324; 2003, 647; LG Göttingen ZInsO 2002, 244).
  • LG Köln, 30.06.2004 - 19 T 115/04

    Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens; …

    Jedenfalls, soweit eigene Verbindlichkeiten des Schuldners auch aus der wirtschaftlichen Tätigkeit ihres Unternehmens herrühren, kommt die vom Gesetzgeber als Ausnahme angesehene Verfahrensform des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht zum Tragen (vgl. LG Göttingen, NZI 2002, 322 f.;… Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Auflage, 304 Rdnr. 13;… Kohte in: Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Auflage, § 304 Rdnr. 21, jeweils m.w.N.).
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