Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung, Masseforderung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 113 BetrVG; § 55 InsO
  Insolvenzeröffnungsverfahren, Nachteilsausgleich, Betriebschließung, Masseforderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Wirksamkeit einer betriebsbedingten fristgerechten Kündigung

Papierfundstellen

• ZIP 2002, 1300
• NZI 2002, 52
• ZInsO 2002, 545

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 276/87

  Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleich - Entlassung durch Ausscheiden von …

  Auszug aus LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 31/01

  Rn. 45 Aus den vorgenannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts sowie aus dem Urteil vom 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 - NZA 1989 Seite 31 ergibt sich zudem auch, dass das Bundesarbeitsgericht den Tatbestand der Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG nicht mit dem letzten Verlassen des Betriebsgeländes gleichsetzt, sondern unter diesen Begriff sowohl die arbeitgeberseitige als auch die Arbeitnehmerkündigung und den Aufhebungsvertrag subsumiert.
• BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 150/89

  Nachteilsausgleichsanspruch im Konkurs

  Auszug aus LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 31/01

  Für das Vorliegen eines solchen Anspruchs ist es ausreichend, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung bereits vor Insolvenzeröffnung gelegt wurde, ob der Anspruch in diesem Zeitpunkt bereits fällig ist, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG vom 03.04.1990 - 1 AZR 150/89 - AP-Nr. 20 zu § 113 BetrVG 1972).
• BAG, 18.01.2001 - 2 AZR 167/00

  Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten

  Auszug aus LAG Köln, 22.10.2001 - 2 Sa 31/01

  Rn. 39 Da die Kündigung vom 14.02.2000 nach Insolvenzeröffnung ausgesprochen wurde, kommt es für die Überprüfung, ob eine unternehmerische Entscheidung, den gesamten Betrieb stillzulegen tatsächlich gegeben ist ausschließlich darauf an, ob zum Zeitpunkt der Kündigung der ernstliche und endgültige Entschluss des Beklagten, die Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Dauer aufzuheben, vor lag (vgl. BAG vom 18.01.2001 - 2 AZR 167/00 - EzA Schnelldienst 2001 Nr. 13 S. 6).

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• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02

  Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• ArbG Magdeburg, 30.01.2013 - 3 Ca 1436/12

  Insolvenz - Nachteilsausgleichanspruch als Masseverbindlichkeit

  Ausschlaggebend hierfür ist, ob mit der Betriebsänderung vor der Insolvenzeröffnung begonnen wurde (LAG Köln 22.10.2001 - 2 Sa 31/01, ZIP 2002, 1300).

  Eine Masseverbindlichkeit i.S.v. §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt vor, wenn die Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen und durchgeführt wird (…BAG 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 a.a.O.;… 22.07.2003 - 1 AZR 541/02 a.a.O.; 04.12.2002 - 10 AZR 16/02, DB 2003, 618; LAG Köln 22.10.2001 - 2 Sa 31/01, ZIP 2002, 1300; LAG Nürnberg 17.10.2003 - 9 (2) Sa 43/03; LAG Schleswig-Holstein 24.08.2006 - 6 Sa 556/05, jeweils zitiert über Juris).

• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 24/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.

• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 28/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 18/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 25/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 26/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 23/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 22/02

  Stilllegung eines Betriebs - Betriebsstilllegung bei einer juristischen Person - …

  Die Revision des Klägers und die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Oktober 2001 - 2 Sa 31/01 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten erster Instanz zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13 und die weiteren Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu 19/20 und der Beklagte zu 1/20 zu tragen hat.
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

  Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …

  Es ist also dort darauf abzustellen, ob mit der Durchführung einer Betriebsänderung ohne den Versuch eines Interessenausgleichs der spätere Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung - dann: Insolvenzforderung - oder ob der endgültige Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung - dann: Masseverbindlichkeit - begonnen hat (LAG Köln, Urt. v. 22.10.2001 - 2 Sa 31/01, ZInsO 2002, 545 = ZIP 2002, 1300;… LAG Köln, Urt. v. 22.10.2001 - 2/4 Sa 208/01, LAGReport 2002, 106 = NZA-RR 2002, 248 = NZI 2002, 332).
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1823/03

  Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 129/04

  1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als …
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03

  Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 130/04

  1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als …
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 131/04

  1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als …