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Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09, IX ZA 4/09, IX ZA 5/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2401
BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09, IX ZA 4/09, IX ZA 5/09 (https://dejure.org/2009,2401)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2009 - IX ZB 77/09, IX ZA 4/09, IX ZA 5/09 (https://dejure.org/2009,2401)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, IX ZA 4/09, IX ZA 5/09 (https://dejure.org/2009,2401)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 575 Abs. 1; ; InsO § 4; ; InsO § 7; ; InsO § 6; ; InsO § 34 Abs. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts - Voraussetzungen einer Gewährung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die Rechtsbeschwerdefrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZInsO 2009, 1221
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
    Die Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet ( BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

    Auszug aus BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
    Die Möglichkeit einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet ( BGH, Beschl. v. 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff).
  • BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03

    Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …

    Auszug aus BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits die ihr vorausgegangene (erste) sofortige Beschwerde statthaft war ( BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02

    Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …

    Auszug aus BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits die ihr vorausgegangene (erste) sofortige Beschwerde statthaft war ( BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
    Auszug aus BGH, 31.03.2009 - IX ZB 77/09
    IX ZB 77/09 IX ZA 4/09 IX ZA 5/09.
  • BGH, 28.09.2009 - IX ZA 34/09

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines Gläubigers gegen die Eröffnung des …

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann gemäß § 34 Abs. 2 InsO nur durch den Schuldner mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden, während den Gläubigern insoweit kein Rechtsmittel zusteht (…BGH, Beschl. v. 30. März 2006 - IX ZB 36/05, Rn. 5; v. 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221 Rn. 5;… MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. § 34 Rn. 59).

    War damit die von der Antragstellerin eingelegte sofortige Beschwerde bereits unzulässig, steht ihr auch keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO zu (vgl. BGH, Beschl. v. 31. März 2009, aaO).

  • BGH, 26.01.2012 - IX ZA 96/11

    Statthaftigkeit einer beim BGH eingelegten Rechtsbeschwerde gegen den …

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass bereits die ihr vorausgegangene (erste) sofortige Beschwerde statthaft war (BGH, Beschluss vom 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; vom 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; vom 31. März 2009, IX ZB 77/09, IX ZA 4/09, IX ZA 5/09, ZInsO 2009, 1221 Rn. 5).

    Gemäß § 6 InsO unterliegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in dem die Insolvenzordnung selbst die sofortige Beschwerde ausdrücklich vorsieht (BGH, Beschluss vom 31. März 2009, aaO).

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 45/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 46/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 48/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 49/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 51/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

    Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gemäß § 7 InsO setzt voraus, dass bereits die mit ihr angegriffene sofortige Beschwerde statthaft war (ständige Rechtsprechung, u.a. BGH, Beschluss vom 31. März 2009 - IX ZB 77/09, ZInsO 2009, 1221, Rn. 5).
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 53/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 43/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 52/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 47/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

  • LG Gera, 05.05.2009 - 5 T 79/09

    Sofortige Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel im Fall einer Rüge der …

  • BGH, 31.03.2009 - IX ZA 5/09
  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 44/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 50/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

  • BGH, 05.07.2011 - IX ZA 54/11

    Erforderlichkeit einer Sachverhaltswiedergabe in der Rechtsbeschwerde …

  • BGH, 31.03.2009 - IX ZA 4/09
  • BGH, 10.01.2018 - IX ZA 32/17

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutz bei überlangen …

  • BGH, 11.02.2011 - IX ZB 48/11

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gem. § 577 Abs. 1 S. …

  • BGH, 18.01.2011 - IX ZB 253/10

    Geltendmachung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung der …

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