Rechtsprechung
| BVerwG, 26.05.1998 - 8 B 82.98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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GG Art. 28 Abs. 2; ; NAbfG § 12 Abs. 2 Satz 2
- Wolters Kluwer
Lenkungsgebühr - Nebenzweck - Abfallvermeidung - Kommunale Selbstverwaltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kommunalabgaben; Benutzungsgebühr; Abfallbeseitigungsgebühr; Abgabenrecht; Lenkungsgebühr; Nebenzweck; Abfallvermeidung; kommunale Selbstverwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 27.09.1995 - 1 A 702/95
- OVG Niedersachsen, 26.11.1997 - 9 L 594/96
- BVerwG, 26.05.1998 - 8 B 82.98
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 1186
- DVBl 1998, 1224
- ZKF 1999, 63
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94
Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
Auszug aus BVerwG, 26.05.1998 - 8 B 82.98
Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) und die Kompetenzordnung des Grundgesetzes stehen einer landesgesetzlichen Verpflichtung der Gemeinden, durch die Gebührengestaltung spürbare Anreize zur Abfallvermeidung zu schaffen (§ 3 a Abs. 2 Satz 2 NAbfG 1991 = § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG 1994) nicht entgegen; der damit verfolgte Nebenzweck der Abfallvermeidung stimmt mit § 4 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG überein (im Anschluß an Beschluß vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70 S. 13).ist in ihrer abstrakten Formulierung ohne weiteres zu bejahen, da die kommunale Selbstverwaltungsgarantie bezüglich aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft "im Rahmen der Gesetze" gewährleistet ist (vgl. Beschluß vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70 S. 13 mit weiteren Nachweisen).
Im übrigen ist auch bereits geklärt, daß eine Regelung, die den Kommunen bei der Gebührengestaltung einen spürbaren Anreiz zur Abfallvermeidung vorschreibt, in den durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Kernbestand an hinreichend zahlreichen und gewichtigen Aufgaben nicht eingreift, die Selbstverwaltungsgarantie nicht unverhältnismäßig beschneidet und auch im übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (Beschluß vom 3. Mai 1994, a.a.O.).
Da § 3 a Abs. 2 Satz 2 NAbfG 1991 (= § 12 Abs. 2 Satz 2 NAbfG 1994) in der bindenden Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht dem örtlichen Satzungsgeber bei der Gebührengestaltung die Schaffung eines spürbaren Anreizes zur Abfallvermeidung vorschreibt, unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht von dem in dem Beschluß vom 3. Mai 1994 (a.a.O.) beurteilten landesrechtlichen Gebot (§ 3 Abs. 2 Satz 5 SächsEGAB), durch die Gebührengestaltung nachhaltige Anreize zur Vermeidung ... von Abfällen zu schaffen.
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
Namentlich hat es die in den Abfallgesetzen der Länder normierte Verpflichtung des kommunalen Satzungsgebers gebilligt, Abfallgebühren so zu gestalten, dass hierdurch die Vermeidung und Verwertung von Abfällen gefördert wird (vgl. Beschluss vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70 S. 15 ff.; Beschluss vom 26. Mai 1998 - BVerwG 8 B 82.98 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 89 S. 75 f.). - OVG Niedersachsen, 02.11.2000 - 9 K 2785/98
Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Abfallgebührensatzung; Gebühr; …
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Antragsgegners ist erfolglos geblieben (BVerwG, Beschl. v. 22.5.1998 - BVerwG 8 B 84.98 -, abgedruckt der Parallelbeschluss vom 26. Mai 1998 - BVerwG 8 B 82.98 - NVwZ 1998, 1186 = DVBl. 1998, 1224 (teilweise) = ZKF 1999, 63 = NuR 1999, 149).Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 26. Mai 1998 (- 8 B 82.98 - aaO) festgestellt, dass eine Regelung, die den Kommunen bei der Gebührengestaltung einen spürbaren Anreiz zur Abfallvermeidung vorschreibt, in den durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Kernbestand nicht eingreift, die Selbstverwaltungsgarantie nicht unverhältnismäßig beschneidet und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 2 S 3175/98
Abfallrechtliche Überlassungspflicht; Mindestgebühr
Derartige Bestimmungen sind mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 3.5.1994 - 8 NB 1.94 -, DÖV 1994, 786; Beschluss vom 26.5.1998 - 8 B 82.98 -, NVwZ 1998, 1186 und Urteil vom 20.12.2000 - 11 C 7.00 -, DÖV 2001, 468).
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2006 - 4 L 284/05
Zur Erhebung von Abfallgebühren und insbesondere der Auslegung des § 6 Abs. 3 …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine landesrechtliche Vorschrift, die den Kommunen bei der Gebührengestaltung einen spürbaren bzw. nachhaltigen Anreiz zur Abfallvermeidung vorschreibt, bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Beschlüsse v. 26. Mai 1998 - 8 B 82.98 -, NVwZ 1998, 1186 zum KrW/AbfG und v. 3. Mai 1994 - 8 NB 1.94 -, NVwZ 1994, 900 f. zum AbfG). - OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05
Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Bemessung von Abfallgebühren; …
Namentlich hat es die in den Abfallgesetzen der Länder normierte Verpflichtung des kommunalen Satzungsgebers gebilligt, Abfallgebühren so zu gestalten, dass hierdurch die Vermeidung und Verwertung von Abfällen gefördert wird (vgl. Beschluss vom 3. Mai 1994 - BVerwG 8 NB 1.94 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 70 S. 15 ff.; Beschluss vom 26. Mai 1998 - BVerwG 8 B 82.98 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 89 S. 75 f.). - VG Münster, 06.01.2012 - 7 K 499/10
Anforderungen an die kommunale Festsetzung von Schmutzwassergebühren; …
Rn. 31 vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 8 B 82.98 -, NVwZ 1998, 1186 m.w.N.
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Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 21.11.1997 - 3 K 6936/91 G |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einkünfte einer "Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" als Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
Einkommensteuer; keine journalistische Tätigkeit als PR-Berater
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 21.11.1997 - 3 K 6936/91 G
- BFH, 24.09.1998 - IV R 16/98
Papierfundstellen
- ZKF 1999, 63
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BFH, 30.03.1994 - I R 54/93
1. Zur Gewerblichkeit eines Restaurationsbetriebes - 2. Bloße Anwendung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 25.04.1978 - VIII R 149/74
Werbeberater - Public-Relations-Berater - Freiberufliche Tätigkeit - Journalist - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 24.04.1997 - IV R 60/95
1. Keine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 bei einheitlicher …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 17.12.1997 - II 320/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Gewerbesteuer; Gewerbekapitalsteuer-Ungleichbehandlung 1997
Papierfundstellen
- ZKF 1999, 63
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BFH, 11.06.1997 - II B 93/96
Steuerfreiheit des Grundbesitzes im Beitrittsgebiet und damit verbundene …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.09.1998 - II R 47/97
Sonstiges Vermögen; Kapitalwert eines Erbbauzinsanspruchs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95
Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93
Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 31.07.1990 - I R 62/86
Die Nichtgewährung eines Verlustrücktrags nach § 10a GewStG verstößt nicht gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 13.01.1995 - 1 BvR 1946/94
Verfassungsmäßigkeit des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| FG Münster, 20.11.1997 - 8 K 5791/95 G |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZKF 1999, 63
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BFH, 24.10.1990 - X R 64/89
Erhöhung des Betriebsvermögens durch Wegfall einer Rentenverpflichtung ist …
Auszug aus FG Münster, 20.11.1997 - 8 K 5791/95
Der Wegfall einer Verpflichtung für die Anschaffung von Betriebsvermögen ist grundsätzlich ein betrieblicher Vorfall und wirkt sich gewinnerhöhend aus (siehe auch BFH-Urteil vom 31. August 1972 IV R 93/67 , BFHE 107, 205, BStBl. II 1973, 51 sowie BFH-Urteil vom 24.10.1990 X R 64/89 , BFHE 163, 42, BStBl. II 1991, 358).Wegen der eindeutigen und abschließenden Verweisung des § 7 Gewerbesteuergesetz auf die Gewinnermittlungsvorschriften des EStG erhöht der Wegfall der Rentenverpflichtung in vollem Umfang den Gewerbeertrag (vgl. auch die grundlegenden Ausführungen im BFH-Urteil vom 24.10.1990 X R 64/89 a.a.O.).
- BFH, 13.11.1963 - GrS 1/63
Wahlrecht des Verpächters zur Bewertung der Verpachtung des Gewerbetriebs als …
Auszug aus FG Münster, 20.11.1997 - 8 K 5791/95
Als eine auf den tätigen Geschäftsbetrieb bezogene Sachsteuer erfaßt die Gewerbesteuer allerdings nur den durch den laufenden Betrieb anfallenden Gewinn (so bereits Urteil des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 13. November 1963 GrS 1/63 BFHE 78, 315, [BFH 13.11.1963 - Gr. S. 1/63 S] BStBl. III 1964, 124). - BFH, 11.03.1982 - IV R 25/79
Betriebsaufgabegewinn bei GmbH & Co. KG nicht Teil des Gewerbeertrags
Auszug aus FG Münster, 20.11.1997 - 8 K 5791/95
Zum Gewerbeertrag zählen u. a. nicht die Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebes (Teilbetriebs) i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 , Abs. 3 EStG (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 11. März 1982 IV R 25/79 , BFHE 136, 204, BStBl. II 1982, 707; s.a. Abschnitt 39 Abs. 3, 40 der Gewerbesteuerrichtlinien 1990).
- BFH, 31.08.1972 - IV R 93/67
Wegfall einer Kaufpreisrentenverpflichtung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. …
Auszug aus FG Münster, 20.11.1997 - 8 K 5791/95
Der Wegfall einer Verpflichtung für die Anschaffung von Betriebsvermögen ist grundsätzlich ein betrieblicher Vorfall und wirkt sich gewinnerhöhend aus (siehe auch BFH-Urteil vom 31. August 1972 IV R 93/67 , BFHE 107, 205, BStBl. II 1973, 51 sowie BFH-Urteil vom 24.10.1990 X R 64/89 , BFHE 163, 42, BStBl. II 1991, 358). - BFH, 15.11.1979 - IV R 49/76
Zur Abgrenzung des Veräußerungsgewinns vom laufenden Gewinn, wenn die Veräußerung …
Auszug aus FG Münster, 20.11.1997 - 8 K 5791/95
Die Auflosung des verbliebenen Passivpostens beim Erlöschen der Rentenverpflichtung - hier: durch Tod der Berechtigten - ist Ertrag (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 1966 IV R 28/66 , BFHE 87, 213, BStBl. III 1967, 89; vom 05. Februar 1969 I R 21/66 , BFHE 95, 151, BStBl. II 1969, 334; vom 15. November 1979 IV R 49/76 , BFHE 129, 265, BStBl. II 1980, 150). - BFH, 05.02.1969 - I R 21/66
Grundstück - Anschaffungskosten - Rentenzahlungsverpflichtung - Wert des …
Auszug aus FG Münster, 20.11.1997 - 8 K 5791/95
Die Auflosung des verbliebenen Passivpostens beim Erlöschen der Rentenverpflichtung - hier: durch Tod der Berechtigten - ist Ertrag (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 1966 IV R 28/66 , BFHE 87, 213, BStBl. III 1967, 89; vom 05. Februar 1969 I R 21/66 , BFHE 95, 151, BStBl. II 1969, 334; vom 15. November 1979 IV R 49/76 , BFHE 129, 265, BStBl. II 1980, 150). - BFH, 10.11.1966 - IV R 28/66
Voraussetzung der Beurteilung des Wegfalls einer Rentenlast als gewinnerhöhend
Auszug aus FG Münster, 20.11.1997 - 8 K 5791/95
Die Auflosung des verbliebenen Passivpostens beim Erlöschen der Rentenverpflichtung - hier: durch Tod der Berechtigten - ist Ertrag (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 1966 IV R 28/66 , BFHE 87, 213, BStBl. III 1967, 89; vom 05. Februar 1969 I R 21/66 , BFHE 95, 151, BStBl. II 1969, 334; vom 15. November 1979 IV R 49/76 , BFHE 129, 265, BStBl. II 1980, 150).
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