Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zur Zweitwohnungssteuer für eine Ferienwohnung, die im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht
- Judicialis
GG Art. 105 Abs. 2a; ; KAG Art. 3 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zweitwohnsteuerpflicht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für eine im Eigentum der Gesellschaft stehende Ferienwohnung; Bestimmung des Merkmals " Innehaben" einer Wohnung i.R.e. kommunalen Zweitwohnungssteuersatzung
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 03.07.2007 - RN 11 K 07.242
- VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Papierfundstellen
- ZKF 2010, 71
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 4 BV 07.2044
Zweitwohnungssteuer; mehrjähriger Leerstand/Eigennutzungsmöglichkeit; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Für die Annahme eines - besteuerbaren - konsumtiven Aufwands für die persönliche Lebensführung genügt es, dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird; auf die tatsächliche Inanspruchnahme kommt es nicht an (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, U.v. 27.10.2004 - 10 C 2.04 - NVwZ 2005, 828/829; BayVGH, U.v.5.3.2008 - 4 BV 07.2044 - juris ; jeweils m.w.N.).Es verlangt die tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis über die Zweitwohnung für einen gewissen Zeitraum (BayVGH, U.v. 14.2.2007 - 4 N 06.367 - BayVBl 2007, 530/531 f.; U.v. 5.3.2008 - 4 BV 07.2044 - juris ).
- BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Materiell-rechtlich steht das Eigentum - und damit das Verfügungs- sowie Nutzungsrecht - der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wohnung daher nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zu (vgl. BGH, U.v. 25.9.2006 - II ZR 218/05 - NJW 2006, 3716); denn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt, ohne juristische Person zu sein, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, U.v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 ff.). - BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer betont, dass es auf die Dauer des Innehabens grundsätzlich nicht ankommt; auch ein "kurzzeitiger" Gebrauch einer Zweitwohnung für einen "nicht völlig unerheblichen" Zeitraum des Jahres kann der Steuer unterworfen werden (BVerfG, U.v. 6.12.1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325/348).
- BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Wird die Zweitwohnung also jährlich lediglich in Zeiträumen von bis zu vier Wochen für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten, so kann die Zweitwohnungsteuer, wenn sie nach dem Gestaltungsspielraum der steuererhebenden Gemeinde in solchen Fällen überhaupt verlangt werden soll, nur noch anteilig erhoben werden; verfügt der Inhaber einer Zweitwohnung hingegen über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten, so ist die Heranziehung mit dem vollen Jahresbetrag der Steuer nicht als unverhältnismäßig zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2001 - 9 C 1.01 - BVerwGE 115, 165/172). - BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Materiell-rechtlich steht das Eigentum - und damit das Verfügungs- sowie Nutzungsrecht - der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wohnung daher nicht den Gesellschaftern, sondern der Gesellschaft selbst zu (vgl. BGH, U.v. 25.9.2006 - II ZR 218/05 - NJW 2006, 3716); denn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt, ohne juristische Person zu sein, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, U.v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341 ff.). - BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98
Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist der Satzungsgeber bei einer Ausgestaltung der Zweitwohnungsteuer als Jahressteuer allerdings gehindert, im Falle einer rechtlich begründeten Eigennutzungsmöglichkeit von lediglich vier Wochen den Zweitwohnungsinhaber mit dem vollen Jahresbetrag zu belasten (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.1999 - 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188/191 f.). - BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Für die Annahme eines - besteuerbaren - konsumtiven Aufwands für die persönliche Lebensführung genügt es, dass eine zeitweilige Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums rechtlich offen gehalten und die Zweitwohnung damit hierfür vorgehalten wird; auf die tatsächliche Inanspruchnahme kommt es nicht an (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, U.v. 27.10.2004 - 10 C 2.04 - NVwZ 2005, 828/829; BayVGH, U.v.5.3.2008 - 4 BV 07.2044 - juris ; jeweils m.w.N.). - BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00
Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Die Gesellschaft selbst kann, wie juristische Personen oder Personengesellschaften, keine Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf vorhalten und wird deshalb von vornherein nicht von der Zweitwohnungsteuer erfasst (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2000 - 11 C 4.00 - NVwZ 2001, 439 f.). - VGH Bayern, 14.02.2007 - 4 N 06.367
Zweitwohnungsteuerpflicht auch für Studenten
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Es verlangt die tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis über die Zweitwohnung für einen gewissen Zeitraum (BayVGH, U.v. 14.2.2007 - 4 N 06.367 - BayVBl 2007, 530/531 f.; U.v. 5.3.2008 - 4 BV 07.2044 - juris ). - BFH, 28.01.1992 - VIII R 7/88
Vermutung für rechtsmissbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaft im …
Auszug aus VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1980
Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b KAG i.V.m. § 42 AO) läge vor, wenn für die Zwischenschaltung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen und wenn sie keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfalten würde (vgl. BFH, U.v. 28.1.1992 - VIII R 7.88 - BFHE 167, 273 ff.). - VGH Bayern, 10.12.2008 - 4 BV 07.1778
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Rückwirkung; Mischnutzung; reine Kapitalanlage
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 4 B 15.877
Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer
Da eine GbR mit dem Innehaben einer Wohnung keinen persönlichen Wohnbedarf befriedigt, sondern einen sonstigen (Gesellschafts-) Zweck verfolgt, kann sie - ebenso wie eine juristische Person (BVerwG, U.v. 27.9.2000 - 11 C 4/00 - NVwZ 2001, 439) - nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (BayVGH, U.v. 10.12.2008 - 4 BV 07.1980 - juris Rn. 21 f.).Aus dem eigentumsrechtlich begründeten Verfügungsrecht der GbR über die Wohnung kann aber nicht - jedenfalls nicht ohne Vorliegen besonderer Umstände - auf ein individuelles Verfügungsrecht der einzelnen Gesellschafter geschlossen werden (vgl. BayVGH, U.v. 10.12.2008 - 4 BV 07.1980 - ZKF 2010, 71 Rn. 22;… OVG SH, U.v. 22.8.2007 - 2 LB 23.07 - juris Rn. 23).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 LC 69/16
Eigennutzung; GbR; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gesellschafter; Innehaben; …
Danach bedeutet "Innehaben" - wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist - die Dispositionsfreiheit über die Wohnung zum Zwecke der eigenen Nutzung, was eine tatsächliche Verfügungsmacht im Rahmen einer rechtlichen Verfügungsbefugnis über die Wohnung voraussetzt (…vgl. Senatsbeschluss v. 9.2.2009 - 9 LA 323/07 - juris Rn. 7;… BayVGH, Urteile v. 5.3.2008 - 4 BV 07.2044 - juris Rn. 12; v. 10.12.2008 - 4 BV 07.1980 - juris Rn. 20;… v. 6.3.2013 - 4 B 12.1388 - juris Rn. 22;… v. 29.7.2015 - 4 B 15.877 - juris Rn. 34).Materiell-rechtlich steht damit das Eigentum an der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wohnung - und die daran anknüpfende Verfügungsbefugnis - nicht den Gesellschaftern, sondern der GbR zu (…BayVGH, Urteil v. 29.7.2015, a.a.O., Rn. 31;… vgl. auch BGH, Urteil v. 25.9.2006 - II ZR 218/05 - juris Rn. 11;… BayVGH, Beschluss v. 27.9.2007 - 6 CS 07.608 - juris Rn. 12 f.; Urteil v. 10.12.2008, a.a.O., Rn. 21, jeweils zum Zusatz "als Gesellschaft bürgerlichen Rechts"); denn eine GbR besitzt, ohne juristische Person zu sein, Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, Urteil v. 29.1.2001 - II ZR 331/00 - juris, 1. Leitsatz).
Aus der Verfügungsbefugnis der GbR kann nicht ohne Weiteres gleichsam automatisch auf ein individuelles (Mit-)Verfügungsrecht der Gesellschafter geschlossen werden (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 22.8.2007 - 2 LB 23.07 - juris Rn. 23; BayVGH, Urteile v. 10.12.2008, a.a.O., Rn. 22;… v. 29.7.2015, a.a.O., Rn. 34).
- VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21
Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom Gesellschafter
Die Auffassung, die aus der Eigentumsstellung der Gesellschaft zugleich das Verfügungs- wie auch Nutzungsrecht der Gesellschaft zuordnet (vgl. VGH München, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 4 BV 07.1980 - juris, Rn. 21) führt weiter aus, dass aus dem Verfügungsrecht der Gesellschaft nicht ohne weiteres gleichsam automatisch auf ein (Mit-)Verfügungsrecht der Gesellschafter geschlossen werden könne.
- VG Oldenburg, 25.02.2010 - 2 A 866/08
Zweitwohnungsteuer: Inanspruchnahme eines GbR-Gesellschafters
Bei der Beantwortung der Frage, ob der Klägerin als Gesellschafterin neben der tatsächlichen Verfügungsgewalt auch eine rechtliche Verfügungsmacht zustand, kann offen bleiben, ob der Rechtsauffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 10. Dezember 2008 - 4 BV 07.1980 -, juris, m.w.N.) beizupflichten ist, wonach das aus der Eigentümerstellung resultierende Verfügungsrecht der BGB-Gesellschaft an der Ferienwohnung ein (Mit-)Verfügungsrecht der Gesellschafter grundsätzlich ausschließt, es sei denn, den Gesellschaftern sei ausdrücklich oder konkludent ein eigenes (wenn auch gegebenenfalls zeitlich eingeschränktes) Nutzungsrecht eingeräumt. - OVG Niedersachsen, 18.10.2019 - 9 LA 103/18
Ehe; Ehegatte; Eigentümer; getrennt lebend; Jahreskurbeitrag; Kinder; Kurbeitrag; …
Diese Ausführungen hat die Klägerin nicht durch ihren Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2018 (- 4 BV 07.1980 - juris) entkräftet. - VG Gießen, 08.10.2024 - 8 K 2687/23
Zweitwohnungssteuer; Nießbrauchsberechtigung von Familienangehörigen
Auf ein tatsächliches Bewohnen kommt es dabei nicht an (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 4 BV 07.1980 - juris, Rdnr. 20). - VG München, 18.10.2012 - M 10 K 11.3852
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
Auf ein tatsächliches Bewohnen kommt es nicht an (…Engelbrecht in: Schieder/Happ, KAG, Stand: März 2011, Art. 3 KAG RdNr. 27 ac; BayVGH v. 10.12.2008 Az. 4 BV 07.1980 RdNr. 20). - VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück …
Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2004 - 10 C 2/04 -, NVwZ 2005, 828; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 10. Dezember 2008 - 4 BV 07.1980 -, ZKF 2010, 71; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. März 2008 - 9 LA 30/07 -, juris. - VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
Auf ein tatsächliches Bewohnen kommt es nicht an (…Engelbrecht in: Schieder/Happ, KAG, Stand: März 2011, Art. 3 KAG RdNr. 27 ac; BayVGH v. 10.12.2008 Az. 4 BV 07.1980 RdNr. 20). - VGH Bayern, 11.06.2010 - 4 B 09.2092
Zweitwohnungsteuer; Eigennutzungsmöglichkeit von vier bzw. zwei Wochen im Jahr
Der erkennende Senat hat wiederholt (zuletzt im Urteil vom 22.4.2010 Az. 4 BV 09.3013, das den Parteien zur Kenntnisnahme übersandt wurde) unter Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht dazu entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG vom 6.12.83, BVerfGE 65, 325/348; BVerwG vom 30.6.99, BVerwGE 109, 188/191 f.) entschieden, dass in Fällen einer Mischnutzung, in denen eine Ferienwohnung vom Inhaber sowohl vermietet als auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird, ein Eigennutzungsrecht von bis zu vier Wochen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer dem Grunde nach nicht ausschließt (vgl. auch Senatsurteile vom 10.12.2008 Az. 4 BV 07.1778 und 4 BV 07.1980), da auch ein kurzzeitiger Gebrauch einer Zweitwohnung für einen nicht völlig unerheblichen Zeitraum des Jahres der Steuer unterworfen werden kann (…BVerfG vom 6.12.1983 a.a.O.). - VG München, 19.02.2014 - M 10 S 14.153
Zweitwohnungsteuer; Miteigentümer; unentgeltliche Nutzungsüberlassung; …
- VG München, 13.06.2013 - M 10 K 12.6095
Innehaben einer Zweitwohnung; Überlassung der Zweitwohnung an den Ehegatten und …
- VG München, 15.05.2014 - M 10 K 13.4684
Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an …
- VG München, 20.03.2014 - M 10 K 13.1970
Zweitwohnungsteuer; Wohnkanzlei eines Rechtsanwalts; unentgeltliche …
- VG München, 24.04.2012 - M 10 S 12.1296
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
- VG München, 25.02.2011 - M 10 K 09.6084
Vermietung von Flächen an eine GmbH; steuerrechtlich unbeachtliches …
- VG München, 09.09.2015 - M 10 S 15.3861
Zeitwohnungssteuerpflicht besteht
- VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.6009
Innehaben einer Zweitwohnung
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Rechtsprechung
| FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
GewStG § 8; ; FGO § 96 Abs. 1; ; FGO § 100 Abs. 1; ; FGO § 115 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer
Schuld als sog. Dauerschuld nach dem Gewerbesteuergesetz (GewStG) i.R.d. Stärkung des Betriebskapitals eines Steuerpflichtigen; Bestimmung von Dauerschulden unter Berücksichtigung konkreter wirtschaftlicher Verhältnisse eines betroffenen Geschäftsbetriebs und des ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gewerbesteuer: - Dauerschulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2009, 1775
- ZKF 2010, 71
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (33)
- BFH, 03.08.1993 - VIII R 40/92
Kontokorrentkredit mit nachweisbarer Beziehung zu laufenden Geschäften ist keine …
Auszug aus FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Ziehe man das Urteil des Urteils des BFH vom 3. August 1993 - VIII R 40/92, BStBl II 1994, 664 heran, so müsse man vorliegend die Monatsgelder als laufende Geschäftsverbindlichkeiten beurteilen.Daneben seien seiner Auffassung nach die Voraussetzungen für eine Auflösung des einheitlichen Kontokorrents in selbstständig zu beurteilende Kreditverhältnisse nicht erfüllt und damit das Urteil des BFH vom 3. August 1993 (a.a.O.) nicht anwendbar.
Die Voraussetzungen für die Annahme von laufenden Verbindlichkeiten sind durch die Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 31. Oktober 1990 - I R 77/86, BStBl II 1991, 471; vom 3. August 1993 - VIII R 40/92, BStBl II 1994, 664; vom 29. Januar 2003 - I R 50/02, BStBl II 2003, 768;… vgl. auch Köster in Lenski/Steinberg, a.a.O., Rn. 188) geklärt.
Merkmal eines engen Zusammenhangs zwischen der Kreditgewährung und einem konkreten Geschäftsvorfall im Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist die Abhängigkeit der Höhe der tatsächlichen Kreditgewährung von den für den konkreten Geschäftsvorfall erforderlichen Mitteln (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 1993 - VIII R 40/92, BStBl II 1994, 664;… Beschluss vom 7. Februar 1997 - I B 86/96, BFH/NV 1997, 612).
Dies mag, wie die Klägerin vorträgt, in ihrem Tätigkeitsbereich des Factoring aufgrund der Vielzahl von einzelnen Geschäftsvorfällen schwieriger sein, als in dem vom BFH entschiedenen Fall des Handels mit gebrauchten PKW (BFH vom 3. August 1993 - VIII R 40/92, BStBl II 1994, 664).
- BFH, 20.06.1990 - I R 127/86
Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen Kreditgebern als einheitliche …
Auszug aus FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Stehen dem Betrieb in der Höhe eines solchen Mindestbetrags Fremdmittel nicht nur für kurze Zeit, sondern auf Dauer zur Verfügung, dient dieser Mindestbetrag ebenfalls der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG (z.B. BFH-Urteile vom 3. Juli 1997 - IV R 2/97, BStBl II 1997, 742; vom 20. Juni 1990 - I R 127/86, BStBl II 1990, 915; vom 8. Februar 1984 - I R 15/80, BStBl II 379, jeweils m.w.N.).Mehrere Verbindlichkeiten sind danach nur ausnahmsweise als eine einheitliche Schuld zu werten, nämlich dann, wenn die einzelnen Schuldverhältnisse wirtschaftlich zusammenhängen und es dem Zweck des § 8 Nr. 1 GewStG - die objektive Wirtschaftskraft des Gewerbebetriebs zu erfassen - widerspräche, diesen Zusammenhang unberücksichtigt zu lassen (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 2007 - IV R 55/05, BStBl II 2007, 655; vom 19. Februar 1991 - VIII R 422/83, BStBl II 1991, 765; vom 20. Juni 1990 - I R 127/86, BStBl II 1990, 915; vom 5. November 1980 - I R 132/77, BStBl II 1981, 219, m.w.N.;… Glanegger/Güroff, a.a.O., § 8 Nr. 1 Rn. 21).
Selbst Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen Kreditgebern können ausnahmsweise als eine Schuld i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen sein, wenn sie wirtschaftlich eng zusammenhängen und durch Vereinbarungen zwischen den Kreditgebern und zwischen ihnen und dem Kreditnehmer derart miteinander verknüpft sind, dass gerade die Verknüpfung dem Kreditnehmer die längerfristige Nutzung von Kreditmitteln sichert (…vgl. BFH-Beschluss vom 26. März 2008 - I B 155/07, BFH/NV 2008, 1198; BFH-Urteile vom 4. Juni 2003 - I R 89/02, BStBl II 2004, 517; vom 20. Juni 1990 - I R 172/86, BStBl II 1990, 915 für den Fall eines gewährten Kontokorrentkredits und zusätzlicher Eurokredite).
- BFH, 07.02.1997 - I B 86/96
Hinzurechnung von abgezogenen Zinsen für Schulden in vollem Umfang bei Ermittlung …
Auszug aus FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Merkmal eines engen Zusammenhangs zwischen der Kreditgewährung und einem konkreten Geschäftsvorfall im Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist die Abhängigkeit der Höhe der tatsächlichen Kreditgewährung von den für den konkreten Geschäftsvorfall erforderlichen Mitteln (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 1993 - VIII R 40/92, BStBl II 1994, 664; Beschluss vom 7. Februar 1997 - I B 86/96, BFH/NV 1997, 612).Der Senat sieht sich insoweit in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung, wonach auch bei der Finanzierung von nicht individualisierbaren Waren eine konkrete Zuordnung zu erfolgen hat (…BFH-Beschlüsse vom 21. Oktober 2002 - VIII B 118/01, BFH/NV 2003, 343; vom 7. Februar 1997 - I B 86/96, BFH/NV 1997, 612; FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2007 - 6 K 350/04, DStRE 2008, 945).
- BFH, 18.04.1991 - IV R 6/90
Kredit, der aus den Verkaufserlösen des damit angeschafften Grundbesitzes zu …
Auszug aus FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Dient ein Kredit der Beschaffung des eigentlichen Dauerbetriebskapitals, das dem Betrieb nach seiner Eigenart, seiner besonderen Anlage und seiner Gestaltung ständig zur Verfügung stehen muss, so handelt es sich im Zweifel um eine Dauerschuld im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG (BFH-Urteil vom 18. April 1991 - IV R 6/90, BStBl II 1991, 548).Es handelt es sich insbesondere um solche Verbindlichkeiten, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens eingeht und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BStBl II 1990, 1077, und vom 18. April 1991 IV R 6/90, BStBl II 1991, 584).
- BFH, 31.05.2005 - I R 73/03
Dauerschulden bei mehreren wirtschaftlich miteinander verknüpften Krediten
Auszug aus FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Sie sind dann Dauerschulden bereits aufgrund ihrer Laufzeit (BFH-Urteil vom 31. März 2005 - I R 73/03, BStBl II 2006, 134).Dies sind Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines Unternehmens anfallen und nachweisbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit laufenden Geschäftsvorfällen stehen, soweit sie in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil vom 31. März 2005, I R 73/03, a.a.O.;… BFH-Urteil vom 19. September 2002, X R 68/00, BFH/NV 2003, 891).
- BFH, 03.07.1997 - IV R 2/97
Kontokorrentschuld als Dauerschuld
Auszug aus FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Stehen dem Betrieb in der Höhe eines solchen Mindestbetrags Fremdmittel nicht nur für kurze Zeit, sondern auf Dauer zur Verfügung, dient dieser Mindestbetrag ebenfalls der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG (z.B. BFH-Urteile vom 3. Juli 1997 - IV R 2/97, BStBl II 1997, 742; vom 20. Juni 1990 - I R 127/86, BStBl II 1990, 915; vom 8. Februar 1984 - I R 15/80, BStBl II 379, jeweils m.w.N.).Eine Dauerschuld liegt daher stets vor, wenn es dem Schuldner nicht innerhalb eines Jahres gelingt, die Schuld voll auszugleichen (BFH-Urteil vom 3. Juli 1997 - IV R 2/97, BStBl II 1997, 742;… Köster in Lenski/Steinberg, a.a.O., Rn. 190).
- BFH, 07.08.1990 - VIII R 40/87
Wechselkredite zur Finanzierung von Warengeschäften können in Höhe des …
Auszug aus FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Es handelt es sich insbesondere um solche Verbindlichkeiten, die ein Unternehmen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens eingeht und die aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilgen sind (BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 40/87, BStBl II 1990, 1077, und vom 18. April 1991 IV R 6/90, BStBl II 1991, 584).Auch im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses oder eines kontokorrentähnlichen Verhältnisses ist eine Verbindlichkeit in diesem Fall nur bei einer nachweisbaren engen wirtschaftlichen Beziehung zu den einzelnen finanzierten Geschäften nicht als Dauerschuld anzusehen (BFH-Urteile vom 23. Februar 1967 - IV 344/65, BStBl III 1967, 322; vom 8. Februar 1984 - I R 15/80, BStBl II 1984, 379; vom 7. August 1990 - VIII R 30/89, BStBl II 1990, 1081; vom 7. August 1990 - VIII R 40/87, BStBl II 1990, 1077;… Köster in Lenski/Steinberg, a.a.O., Rn. 110, 188).
- BFH, 08.02.1984 - I R 15/80
Schuld mit wechselndem Bestand nicht generell nur in Höhe des Mindestbestandes …
Auszug aus FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Stehen dem Betrieb in der Höhe eines solchen Mindestbetrags Fremdmittel nicht nur für kurze Zeit, sondern auf Dauer zur Verfügung, dient dieser Mindestbetrag ebenfalls der dauernden Verstärkung des Betriebskapitals im Sinne des § 8 Nr. 1 GewStG (z.B. BFH-Urteile vom 3. Juli 1997 - IV R 2/97, BStBl II 1997, 742; vom 20. Juni 1990 - I R 127/86, BStBl II 1990, 915; vom 8. Februar 1984 - I R 15/80, BStBl II 379, jeweils m.w.N.).Auch im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses oder eines kontokorrentähnlichen Verhältnisses ist eine Verbindlichkeit in diesem Fall nur bei einer nachweisbaren engen wirtschaftlichen Beziehung zu den einzelnen finanzierten Geschäften nicht als Dauerschuld anzusehen (BFH-Urteile vom 23. Februar 1967 - IV 344/65, BStBl III 1967, 322; vom 8. Februar 1984 - I R 15/80, BStBl II 1984, 379; vom 7. August 1990 - VIII R 30/89, BStBl II 1990, 1081; vom 7. August 1990 - VIII R 40/87, BStBl II 1990, 1077;… Köster in Lenski/Steinberg, a.a.O., Rn. 110, 188).
- BFH, 19.08.1998 - XI R 9/97
Begriff der Dauerschuld
Auszug aus FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Eine enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Kredit und finanziertem Geschäft kann nur dann angenommen werden, wenn vertraglich vereinbart und nachprüfbar sichergestellt ist, dass der sich aus der Abwicklung des einzelnen Geschäfts ergebende Erlös dem Kredit gebenden Gläubiger zusteht, zur Abwicklung des einzelnen Kreditgeschäfts verwendet wird und damit der freien Verfügung des Schuldners entzogen ist (BFH-Urteil vom 17. Juni 1993 - IV R 10/92, BStBl II 1993, 843; BFH-Urteil vom 19. August 1998 - XI R 9/97, BStBl II 1999, 33;… Köster in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 1 Rn. 73). - BFH, 17.06.1993 - IV R 10/92
Darlehen zur Finanzierung der Kommanditeinlage sind in der Regel Dauerschulden
Auszug aus FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 2796/06
Eine enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Kredit und finanziertem Geschäft kann nur dann angenommen werden, wenn vertraglich vereinbart und nachprüfbar sichergestellt ist, dass der sich aus der Abwicklung des einzelnen Geschäfts ergebende Erlös dem Kredit gebenden Gläubiger zusteht, zur Abwicklung des einzelnen Kreditgeschäfts verwendet wird und damit der freien Verfügung des Schuldners entzogen ist (BFH-Urteil vom 17. Juni 1993 - IV R 10/92, BStBl II 1993, 843; BFH-Urteil vom 19. August 1998 - XI R 9/97, BStBl II 1999, 33;… Köster in Lenski/Steinberg, a.a.O., § 8 Nr. 1 Rn. 73). - FG Hamburg, 28.11.2007 - 6 K 350/04
Gewerbesteuer: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen
- BFH, 21.10.2002 - VIII B 118/01
NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - gewerbesteuerrechtliche …
- BFH, 29.03.2007 - IV R 55/05
Avalgebühr ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG - …
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 51/04
Refinanzierungskredite des Leasinggebers als Dauerschulden
- BFH, 15.05.2008 - IV R 77/05
Von Getränkegroßhändlern an Gastwirte weitergereichte Brauereidarlehen sind …
- BFH, 29.01.2003 - I R 50/02
Dauerschulden bei Forderungserlass unter Besserungsvorbehalt
- BFH, 04.06.2003 - I R 89/02
Dauerschuldzinsen bei Zinsswap-Geschäften
- BFH, 16.12.2008 - I R 82/07
Hinzurechnung bei Dauerschulden/Dauerschuldzinsen
- BFH, 31.10.1990 - I R 77/86
- Verbindlichkeit eines Energieversorgungsunternehmens aufgrund einer …
- BFH, 19.09.2002 - X R 68/00
Gewerblicher Grundstückshandel und eigengenutzte Objekte
- BFH, 07.08.1990 - VIII R 30/89
1. Zu den Voraussetzungen für die Auflösung eines einheitlich gewährten Kredits …
- BFH, 19.02.1991 - VIII R 422/83
1. Zwischenkredit als Dauerschuld 2. Keine Saldierung eines Zwischenkredits mit …
- BFH, 09.04.1981 - IV R 24/78
Kredite zur Beschaffung von dem Leasinggeber zuzurechnenden Leasinggegenständen …
- BFH, 18.12.1986 - I R 293/82
Langfristiger Kredit für den Erwerb und das Halten stiller Beteiligungen auf die …
- BFH, 20.11.1980 - IV R 81/77
Kontokorrentkredit als Dauerschuld trotz vorübergehender Abdeckung durch Darlehen …
- BFH, 26.03.2008 - I B 155/07
Grundsätzliche Bedeutung: keine Verrechnungsmöglichkeit eines Darlehens mit dem …
- BFH, 06.06.1973 - I R 257/70
Zur Zusammenrechnung mehrerer bei einer Bank unterhaltener Konten (z. B. …
- BFH, 28.07.1976 - I R 91/74
Langfristige Schulden - Erwerb von Bimsaussbeuterechten - Dauerschuldcharakter - …
- BFH, 05.11.1980 - I R 132/77
Kontokorrentkredit als Dauerschuld trotz vorübergehender Abdeckung durch Darlehen …
- BFH, 04.08.1977 - IV R 57/74
Mindestkredit eines Kontokorrentverhältnisses bleibt auch dann Dauerschuld, wenn …
- BFH, 23.02.1967 - IV 344/65
Ausnahme von der Regel, dass Mindestschulden bei Kontokorrentverhältnissen als …
- BFH, 15.05.1986 - IV R 14/85
Vorübergehende Kreditaufnahme zur Steuerumgehung als Rechtsmißbrauch
- BFH, 22.02.1989 - I R 172/86
Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung
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