Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Wettbewerbsverstoß: Saft der Mangostane-Frucht einschließlich der Schale als neuartiges Lebensmittel; Verzehr in nennenswertem Umfang in der EU; erfahrungsgemäße Unbedenklichkeit; Kennzeichnung "Fruchtmark" im Zutatenverzeichnis für die Schale der Mangostane-Frucht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassung des Vertriebs eines aus der Mangostane-Frucht gewonnenen Saftes wegen wettbewerbswidriger Handlungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZLR 2010, 473

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

  HLH Warenvertrieb und Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2009 - 6 U 5717/07

  Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sei nicht geboten, da die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs insbesondere in den Entscheidungen Lactobact omni FOS, C - 211/03, C - 299/03 und C - 316/03, C - 318/03, und Rs 283/81 - C.I.L.F.I.T. eindeutig sei.

  Auch unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Fruchtextrakt" (BGH GRUR 2008, 625; dort handelte es sich um eine aus Pflanzen isolierte Lebensmittelzutat) ist aus Sicht des Senats zu schließen, dass für die Frage, was zum menschlichen Verzehr geeignet ist (vgl. hierzu EuGH Lactobact omni FOS, C - 211/03, C - 299/03 und C - 316/03, C - 318/03 - Rd. 83) und damit auch "neu" sein kann, gegebenenfalls allein auf die Schale abgestellt werden kann und muss und nicht, wie die Beklagte meint, nur auf die gesamte Frucht.

• OLG Hamm, 17.06.2008 - 4 U 16/08

  Zulässigkeit des Vertriebs eines aus der Mangostane-Frucht hergestellten Getränks …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2009 - 6 U 5717/07

  Es macht - rechtlich gesehen - keinen Unterschied, ob die Schale und das Fruchtfleisch zunächst zusammen vermengt werden und dann als Mangostanenmark dem Saft beigegeben werden oder ob die Schale und das Fleisch zunächst getrennt verarbeitet werden und dann beigegeben werden (vgl. ähnlich auch OLG Hamm 4 U 7/07 vom 27.03.2007, vorgelegt als Anlage K 26 und OLG Hamm 4 U 16/08 vom 17.06.2008 vorgelegt als Anlage BK 4).

  Der Senat will zwar nicht generell in Abrede stellen, dass die Tatsachengrundlage zur Beantwortung der Frage nach einer erfahrungsgemäßen Unbedenklichkeit mittels eines Gutachtens geklärt werden kann, dies setzt jedoch voraus, dass hinsichtlich des Begriffs "erfahrungsgemäß" tatsächliche Erfahrungen und empirische Studien vorliegen (vgl. insoweit auch OLG Hamm 4 U 16/08 a. a. O.), die im Rahmen einer gesonderten Auswertung über einen längeren Zeitraum gewonnener Erfahrungswerte und Erfahrungstatsachen nachvollziehbare Angaben enthalten, die eine Beurteilung ermöglichen, ob von einer erfahrungsgemäßen Unbedenklichkeit im Rechtssinne gesprochen werden kann.

• BGH, 22.11.2007 - I ZR 77/05

  Fruchtextrakt

  Auszug aus OLG München, 06.08.2009 - 6 U 5717/07

  Auch unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Fruchtextrakt" (BGH GRUR 2008, 625; dort handelte es sich um eine aus Pflanzen isolierte Lebensmittelzutat) ist aus Sicht des Senats zu schließen, dass für die Frage, was zum menschlichen Verzehr geeignet ist (vgl. hierzu EuGH Lactobact omni FOS, C - 211/03, C - 299/03 und C - 316/03, C - 318/03 - Rd. 83) und damit auch "neu" sein kann, gegebenenfalls allein auf die Schale abgestellt werden kann und muss und nicht, wie die Beklagte meint, nur auf die gesamte Frucht.
• EuGH, 15.01.2009 - C-383/07

  M-K Europa - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2009 - 6 U 5717/07

  112 c) Soweit sich die Beklagte auf Erfahrungen in den USA und Kanada beruft, sind diese Erfahrungen nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C - 383/07 unbeachtlich, denn der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellt für die Frage der Prüfung der erfahrungsgemäßen Unbedenklichkeit allein auf die Erfahrungen ab, die in der Gemeinschaft selbst gewonnen wurden (…EuGH a. a. O., Rd. 36).
• OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 U 7/07

  Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen die Novel-Food-Verordnung durch Vertrieb eines …

  Auszug aus OLG München, 06.08.2009 - 6 U 5717/07

  Es macht - rechtlich gesehen - keinen Unterschied, ob die Schale und das Fruchtfleisch zunächst zusammen vermengt werden und dann als Mangostanenmark dem Saft beigegeben werden oder ob die Schale und das Fleisch zunächst getrennt verarbeitet werden und dann beigegeben werden (vgl. ähnlich auch OLG Hamm 4 U 7/07 vom 27.03.2007, vorgelegt als Anlage K 26 und OLG Hamm 4 U 16/08 vom 17.06.2008 vorgelegt als Anlage BK 4).

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• OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs u. der Bewerbung eines …

  Es ist insoweit ein empirischer Nachweis zu fordern, um davon auszugehen, dass ein Lebensmittel bzw. eine Zutat diese Voraussetzung erfüllt (OLG München, Urteil vom 6. August 2009 - 6 U 5717/07, juris Rn. 107).

  Die Unbedenklichkeit setzt Erfahrungen mit dem Verzehr gerade in den Mitgliedstaaten voraus (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-383/07, juris Rn. 38; OLG München, Urteil vom 6. August 2009, a. a. O., juris Rn. 112).

• VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21

  Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

  nachvollziehbare Angaben enthalten, die eine Beurteilung ermöglichen, ob von einer erfahrungsgemäßen Unbedenklichkeit im Rechtssinne gesprochen werden kann (OLG München, Urt. v. 6.8.2009 - 6 U 5717/17, LRE 61, Nr. 28, 323 = ZLR 2010, 473, 483 - Mangostane;… OLG Hamm, Urt. v. 27.3.2007 - 4 U 7/07, LRE 55, Nr. 21 169 - Mangostane-Frucht).
• VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19

  CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren

  Danach setzt der Begriff "erfahrungsgemäß" voraus, dass tatsächliche Erfahrungen und empirische Studien vorliegen, die im Rahmen einer gesonderten Auswertung über einen längeren Zeitraum gewonnener Erfahrungswerte und Erfahrungstatsachen nachvollziehbare Angaben enthalten, die eine Beurteilung ermöglichen, ob von einer erfahrungsgemäßen Unbedenklichkeit im Rechtssinne gesprochen werden kann (OLG München, Urt. v. 6.8.2009 - 6 U 5717/17, LRE 61, Nr. 28, 323 = ZLR 2010, 473, 483 - Mangostane;… OLG Hamm, Urt. v. 27.3.2007 - 4 U 7/07, LRE 55, Nr. 21 169 - Mangostane-Frucht).
• VG Schleswig, 13.12.2016 - 1 B 74/16

  Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Tintenfischextrakt enthalten

  Der Begriff "erfahrungsgemäß unbedenklich" erfordert einen empirischen Nachweis, um davon auszugehen, dass ein Lebensmittel bzw. eine Zutat diese Anforderung erfüllt (vgl. OLG München, Urt. v. 06.08.2009 - 6 U 5717/07 -, juris Rn. 107).
• VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 16 K 4137/11

  Einstufung eines Lebensmittels als Funktionsarzneimittel bzw. als …

  Der Begriff "erfahrungsgemäß unbedenklich" erfordert einen empirischen Nachweis, um davon auszugehen, dass ein Lebensmittel bzw. eine Zutat diese Anforderung erfüllt (vgl. OLG München, Urteil vom 6. August 2009 - 6 U 5717/07 -).