Rechtsprechung
| KG, 19.07.2004 - 24 W 203/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anfechtung von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung; Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Verwaltungsbeirat ; Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung; Abweichen einer Jahresabrechnung vom Kalenderjahr; Ausschlussgründe für Wiederwahl von ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Haftpflichtversicherung für den Verwaltungsbeirat, §§ 21 Abs. 3, 29 WEG
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 21 Abs. 3; WEG § 29
Haftpflichtversicherung für den Verwalterbeirat - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Abschluss einer Versicherung für den Verwaltungsbeirat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Gemeinschaft kann für Beirat Versicherung abschließen
- IWW (Kurzinformation)
Haftpflichtversicherung - Gemeinschaft kann für Beirat Versicherung abschließen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Haftpflichtversicherung für Verwaltungsbeirat
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 27.07.2001 - 76 II 370/00
- LG Berlin, 05.04.2002 - II 85 T 305/01
- KG, 19.07.2004 - 24 W 203/02
Papierfundstellen
- NZM 2004, 743
- FGPrax 2004, 276
- ZMR 2004, 780
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus KG, 19.07.2004 - 24 W 203/02
Insbesondere ist das Abweichen vom Kalenderjahr jedenfalls für die Zeit vor dem Beschluss des BGH vom 20. September 2000 (NJW 2000, 3500) weder Nichtigkeits- noch Anfechtungsgrund.
- AG Essen, 17.02.2022 - 196 C 123/21
Beschlossene Sanierung der Heizungsanlage ordnungsmäßig?
Im Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer liegt eine Verwaltung vor allem, wenn sie bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nützlich ist (KG BeckRS 2004, 8101; BayObLG NJOZ 2004, 90 (92); Elzer ZMR 2007, 237).Eine Maßnahme ist nützlich, wenn sie bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls dem geordneten Zusammenleben der Wohnungseigentümer als Eigentümer dient (OLG München BeckRS 2006, 1530; KG BeckRS 2004, 8101).
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Beseitigung eines Wintergartens; Anspruch eines Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäßen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums; Zustimmungsbedürftigkeit zur Vornahme einer baulichen Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); ...
- Judicialis
BGB § 1004; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 22 Abs. 1 Satz 2; ; WEG § 14; ; WEG § 10
- rechtsportal.de
Wohnungseigentumsrecht: Zum Anspruch auf Beseitigung eines Wintergartens
- ibr-online
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kandel, 19.04.2002 - UR II 17/02
- LG Landau/Pfalz, 14.04.2003 - 3 T 168/02
- OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03
Papierfundstellen
- NZM 2005, 510
- FGPrax 2004, 108
- ZMR 2004, 780
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.05.1962 - V ZR 123/60
Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03
Abzustellen ist dabei auf den Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (vgl. etwa BGHZ 113, 374, 378 und 37, 147,149; Senat NJW 1992, 2899 sowie Beschlüsse vom 17. September 2001 - 3 W 87/01 -, 20. August 2001 - 3 W 24/01 - und 30. April 2003 - 3 W 57/03; Hans. OLG Hamburg ZMR 2002, 621 und 2003, 868 f, jeweils zitiert nach juris;… Meikel, Grundbuchrecht 9. Aufl. § 78 Rdnr. 36). - BGH, 21.02.1991 - V ZB 13/90
Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum nach Entstehung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03
Abzustellen ist dabei auf den Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (vgl. etwa BGHZ 113, 374, 378 und 37, 147,149; Senat NJW 1992, 2899 sowie Beschlüsse vom 17. September 2001 - 3 W 87/01 -, 20. August 2001 - 3 W 24/01 - und 30. April 2003 - 3 W 57/03; Hans. OLG Hamburg ZMR 2002, 621 und 2003, 868 f, jeweils zitiert nach juris;… Meikel, Grundbuchrecht 9. Aufl. § 78 Rdnr. 36). - OLG Hamburg, 06.08.2003 - 2 Wx 131/01
Bebauung von Gemeinschaftseigentum durch Teileigentümer
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03
Abzustellen ist dabei auf den Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (vgl. etwa BGHZ 113, 374, 378 und 37, 147,149; Senat NJW 1992, 2899 sowie Beschlüsse vom 17. September 2001 - 3 W 87/01 -, 20. August 2001 - 3 W 24/01 - und 30. April 2003 - 3 W 57/03; Hans. OLG Hamburg ZMR 2002, 621 und 2003, 868 f, jeweils zitiert nach juris;… Meikel, Grundbuchrecht 9. Aufl. § 78 Rdnr. 36).
- OLG Zweibrücken, 02.02.2000 - 3 W 12/00
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Fenstergittern
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03
Aus § 15 Abs. 3 WEG i.V.m. § 10 WEG folgt, dass jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen oder, soweit sich eine Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 3 W 273/01 - und OLGR 2000, 383 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 29.06.1992 - 3 W 30/92
Voraussetzungen der Anbringung einer Parabolantenne in einer Wohnanlage; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03
Abzustellen ist dabei auf den Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (vgl. etwa BGHZ 113, 374, 378 und 37, 147,149; Senat NJW 1992, 2899 sowie Beschlüsse vom 17. September 2001 - 3 W 87/01 -, 20. August 2001 - 3 W 24/01 - und 30. April 2003 - 3 W 57/03; Hans. OLG Hamburg ZMR 2002, 621 und 2003, 868 f, jeweils zitiert nach juris;… Meikel, Grundbuchrecht 9. Aufl. § 78 Rdnr. 36). - OLG Zweibrücken, 17.09.2001 - 3 W 87/01
Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung von Teileigentum; Verwirkung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03
Abzustellen ist dabei auf den Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (vgl. etwa BGHZ 113, 374, 378 und 37, 147,149; Senat NJW 1992, 2899 sowie Beschlüsse vom 17. September 2001 - 3 W 87/01 -, 20. August 2001 - 3 W 24/01 - und 30. April 2003 - 3 W 57/03; Hans. OLG Hamburg ZMR 2002, 621 und 2003, 868 f, jeweils zitiert nach juris;… Meikel, Grundbuchrecht 9. Aufl. § 78 Rdnr. 36). - OLG Hamburg, 04.04.2002 - 2 Wx 91/98
Zur Auslegung einer Teilungserklärung hinsichtlich der Abbedingung der …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03
Abzustellen ist dabei auf den Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (vgl. etwa BGHZ 113, 374, 378 und 37, 147,149; Senat NJW 1992, 2899 sowie Beschlüsse vom 17. September 2001 - 3 W 87/01 -, 20. August 2001 - 3 W 24/01 - und 30. April 2003 - 3 W 57/03; Hans. OLG Hamburg ZMR 2002, 621 und 2003, 868 f, jeweils zitiert nach juris;… Meikel, Grundbuchrecht 9. Aufl. § 78 Rdnr. 36). - OLG Hamburg, 14.05.1997 - 2 Wx 53/95
Anspruch auf Zustimmung des Ausbaus des in einem Sondereigentum stehenden …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03
Ermittlungen in diese Richtung waren deshalb entbehrlich (…vgl. Senat, etwa Beschluss vom 30. März 2003 aaO; Hans. OLG Hamburg MDR 1997, 816, 817; BayObLG WE 1996, 191, 192; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 651). - OLG Karlsruhe, 10.02.1987 - 4 W 41/86
Verbot der selbständigen Vermietung eines Appartements; Einseitig aufgestellte …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2004 - 3 W 100/03
Ermittlungen in diese Richtung waren deshalb entbehrlich (…vgl. Senat, etwa Beschluss vom 30. März 2003 aaO; Hans. OLG Hamburg MDR 1997, 816, 817; BayObLG WE 1996, 191, 192; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 651).
- OLG Zweibrücken, 11.08.2005 - 3 W 21/05
Wohnungseigentum: Nutzung von Teileigentum als Tagesstätte mit Kontakt- und …
§ 5 Ziffer 2 der Teilungserklärung vom 18. Juni 1982 bestimmt, dass "zu Gewerbezwecken ausschließlich die Räume im ersten Obergeschoß, im Erdgeschoß sowie die zu dieser Teileigentumseinheit gehörenden Räume im Kellergeschoß dienen." Bei der Auslegung einer solchen Zweckbestimmung, die der Senat als Rechtsbeschwerdegericht ohne Bindung an die Tatsacheninstanz selbst vornehmen kann, ist auf den Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt, abzustellen (vgl. BGHZ 113, 374, 378 und 37, 147, 149; Senat, etwa Beschluss vom 30. Januar 2004 - 3 W 100/03 - m.w.N.).