Rechtsprechung
| BayObLG, 11.03.1998 - 2Z BR 7/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 16 WEG
Beschluß; Eigentümerbeschluß; Sonderumlage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 16 Abs. 2
Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss, der von einem Wohnungseigentümer die Zahlung einer Sonderumlage verlangt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Erlangen - 1 UR II 40/96
- LG Nürnberg-Fürth - 14 T 691/97
- BayObLG, 11.03.1998 - 2Z BR 7/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1386
- NZM 1998, 337
- ZMR 1998, 445
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 10.10.1996 - 2Z BR 76/96
Kostenschlüssel und Miteigentumsanteil
Auszug aus BayObLG, 11.03.1998 - 2Z BR 7/98
Dies gilt insbesondere für Eigentümerbeschlüsse wie hier über eine Sonderumlage (BayObLG FGPrax 1997, 19 f.).
- BGH, 23.02.2024 - V ZR 132/23
Vergemeinschaftung von Mängelrechten gegen Bauträger durch Gesamtgemeinschaft
Es reicht aber aus, wenn der geschuldete Einzelbetrag objektiv eindeutig bestimmbar ist und von den Wohnungseigentümern selbst ohne Weiteres errechnet werden kann (vgl. BayObLG NZM 2003, 66; NJW-RR 1998, 1386; NJW-RR 1990, 720, 721; NJWE-MietR 1997, 36; KG, … - OLG Hamm, 29.05.2008 - 15 Wx 43/08
Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden …
Dies gilt insbesondere für Eigentümerbeschlüsse wie hier über eine Sonderumlage (BayObLG NZM 1998, 337; FGPrax 1997, 19 f.;… Bärmann - Merle, a.a.O., § 28 Rdnr 38).Eine eventuelle materielle Unrichtigkeit ist nämlich unerheblich, solange der Eigentümerbeschluss nicht für ungültig erklärt worden ist (KG ZMR 2006, 223, 224; BayObLG NZM 1998, 337).
- OLG München, 13.08.2007 - 34 Wx 75/07
Geschoßdecken einer Tiefgarage als Gemeinschaftseigentum
Was die Frage des aus dem Beschluss nicht ohne weiteres ersichtlichen Verteilungsmaßstabs angeht, verweist der Senat auf die zutreffenden Erwägungen des Landgerichts und die Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (WE 93, 27; NZM 1998, 337; NJW 2003, 2323), der er sich anschließt.
- BayObLG, 18.03.2004 - 2Z BR 249/03
Sonderumlage; Eigentümerbeschluss; Hecke; Grenzhecke; Garten; Gartenteil; …
Grundsätzlich muss sich aus dem Eigentümerbeschluss der auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallende Anteil betragsmäßig ergeben (BayObLG NZM 1998, 337; 1999, 1154 f.; siehe auch Beschluss des Senats vom 4.3.2004 2Z BR 247/03 unter II 2 b). - BayObLG, 17.01.2005 - 2Z BR 200/04
Auslegung der Gemeinschaftsordnung zur Kostentragung für Instandsetzung einer …
Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG bedarf es jedoch im vorliegenden Fall nicht, da der Senat Ausnahmen von der betragsmäßigen Bezifferung für die Fälle zugelassen hat, in denen der geschuldete Betrag von den Wohnungseigentümern ohne weiteres selbst errechnet werden kann (BayObLG NZM 1998, 337). - BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 162/97
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sonderzahlung oder Sonderumlage
Auch die Verpflichtung zur Zahlung einer Sonderumlage hat einen Eigentümerbeschluß über den Gesamtbetrag der Umlage und über dessen betragsmäßige Verteilung auf die einzelnen Wohnungseigentümer zur Voraussetzung (vgl. BGHZ 108, 44/47; BayObLG WÜM 1992, 209; BayObLG FGPrax 1997, 19 ; Senatsbeschluß vom 11.3.1998, 2Z BR 7/98).Diese ist zwar nicht in jedem Fall erforderlich; es genügt, wenn der einzelne Wohnungseigentümer den auf ihn entfallenden Betrag ohne weiteres, etwa anhand des in der Gemeinschaft allgemein geltenden Kostenverteilungsschlüssels, errechnen kann (BayObLG FGPrax 1997, 19 f.; Senatsbeschluß vom 10.10.1996 2Z BR 7/98; KG NJW-RR 1991, 912 ; vgl. auch BayObLG …
- BayObLG, 18.08.2004 - 2Z BR 114/04
Bezeichnung der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von …
Enthalten die vom Landgericht beizuziehenden Schriftstücke Angaben zur Kostenverteilung, dürfte es unter den gegebenen Umständen ausreichend sein, wenn lediglich der Verteilungsschlüssel angegeben ist und der Wohnungseigentümer hieraus den auf ihn entfallenden Teilbetrag durch eine einfache Rechenoperation ermitteln kann (BayObLG NZM 1998, 337; BayObLG FGPrax 1997, 19). - OLG Frankfurt, 19.04.2005 - 20 W 270/03
Wohnungseigentum: Bauliche Veränderung zur erstmaligen Herstellung eines …
Für den Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage, für die die selben Grundsätze gelten wie für den Wirtschaftsplan, steht den Wohnungseigentümern ein weiter Ermessensspielraum zu, wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat (BayObLG NZM 1998, 337; OLG Düsseldorf NZM 2001, 1039;… Niedenführ/Schulze, aaO., § 28, Rdnr. 32;… Palandt/Bassenge, aaO., § 28, Rdnr. 19, 4). - OLG Braunschweig, 25.05.2006 - 3 W 9/06
Anforderungen an die Berechenbarkeit des Verteilerschlüssels in einem …
Ausnahmsweise genügt es aber, dass der geschuldete Betrag von den Wohnungseigentümern ohne weiteres selbst errechnet werden kann (BayObLG, Beschluss vom 11.03.1998, ZMR 1998, 445; Beschluss vom 23.04.1998, NZM 1998, 918 f.). - OLG Braunschweig, 29.05.2006 - 3 W 9/06 Ausnahmsweise genügt es aber, dass der geschuldete Betrag von den Wohnungseigentümern ohne weiteres selbst errechnet werden kann (BayObLG, Beschluss vom 11.03.1998, ZMR 1998, 445; Beschluss vom 23.04.1998, NZM 1998, 918 f.).
- BayObLG, 09.06.2004 - 2Z BR 32/04
Wohngeldforderung: Dritter als Schuldner - Aufrechnung
- KG, 21.08.2002 - 24 W 366/01
fehlende Errechenbarkeit der Sonderumlage; Kostenentscheidung im WEG-Verfahren
- LG Stuttgart, 20.12.2017 - 19 S 54/16
Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Feststellung …
- BayObLG, 13.11.2003 - 2Z BR 159/03
Voraussetzungen für die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels - …
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