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| OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 13 Abs. 2
Beschwerde gegen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln - 503 Gs 1403/99
- LG Köln - 11 T 16o
- LG Köln, 20.09.1999 - 11 T 160/99
- OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Papierfundstellen
- ZMR 2000, 458
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Rn. 4 Mit Recht ist das LG davon ausgegangen, dass gemäß der neuen Rechtsprechung des BVerfG (NJW 98, 2132 und 2814; 97, 2163 und 2165) einer der Ausnahmefälle vorliegt, in denen auch nach der Erledigung der Hauptsache für die Beschwerde ein Rechtsschutzinteresse für eine Sachentscheidung zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der beanstandeten Maßnahme gegeben ist.Sonach kommt vor allem bei Wohnungsdurchsuchungsanordnungen gemäß Art. 13 Abs. 2 GG, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, die Bejahung eines solchen tiefgreifenden Grundrechtseingriffs in Betracht (vgl. BVerfG NJW 98, 2132; 97, 2163 und 2165;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler FG § 19 Rdnr. 86).
- BGH, 10.03.1998 - X ZR 70/96
Anforderungen an eine verzugsbegründende Mahnung
Auszug aus OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Rn. 4 Mit Recht ist das LG davon ausgegangen, dass gemäß der neuen Rechtsprechung des BVerfG (NJW 98, 2132 und 2814; 97, 2163 und 2165) einer der Ausnahmefälle vorliegt, in denen auch nach der Erledigung der Hauptsache für die Beschwerde ein Rechtsschutzinteresse für eine Sachentscheidung zum Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der beanstandeten Maßnahme gegeben ist.Sonach kommt vor allem bei Wohnungsdurchsuchungsanordnungen gemäß Art. 13 Abs. 2 GG, die das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, die Bejahung eines solchen tiefgreifenden Grundrechtseingriffs in Betracht (vgl. BVerfG NJW 98, 2132; 97, 2163 und 2165;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler FG § 19 Rdnr. 86).
- BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80
Zwangsvollstreckung II
Auszug aus OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Dabei unterliegt der Inhalt des vollstreckbaren Titels keiner materiellrechtlichen Überprüfung mehr (vgl. BVerfG NJW 81, 2111).
- BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98
Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
Auszug aus OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Hieran sieht sich der Senat nicht durch die dem entgegenstehende Entscheidung des OLG Hamm (NJW 98, 463 = FGPrax 98, 36) gehindert, weil der BGH die Frage inzwischen in seinem Beschluss vom 25.6.98 entschieden hat (NJW 98, 2829). - OLG Köln, 16.07.1997 - 16 Wx 190/97
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung auch nach Beendigung der …
Auszug aus OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Der Senat hat im übrigen entsprechend seinen Beschlüssen vom 16.7.97 (NJW 98, 462) und 21.7.97 (unveröffentlicht) keine Bedenken, die vom BVerfG bei Wohnungsdurchsuchungen zu § 3o4 StPO entwickelten Grundsätze auch im Bereich des FG-Verfahrens bei Durchsuchungsanordnungen nach den Polizeigesetzen der Länder anzuwenden. - OLG Hamm, 24.11.1997 - 15 W 431/97
Fortsetzungsfeststellung nach Polizeieinsatz
Auszug aus OLG Köln, 15.10.1999 - 16 Wx 148/99
Hieran sieht sich der Senat nicht durch die dem entgegenstehende Entscheidung des OLG Hamm (NJW 98, 463 = FGPrax 98, 36) gehindert, weil der BGH die Frage inzwischen in seinem Beschluss vom 25.6.98 entschieden hat (NJW 98, 2829).
- OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03
Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung
Diese Voraussetzungen sowie die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat das Amtsgericht in eigener Verantwortung zu prüfen und den maßgebenden Sachverhalt gemäß §§ 42 Abs. 1 S. 3 PolG-NW, 12 FGG im erforderlichen Umfang aufzuklären, wobei allerdings die Rechtmäßigkeit der zur vollziehbaren Ausreisepflicht führenden Verwaltungsakte der Nachprüfung entzogen ist (vgl. zu letzterem BVerfG NJW 1981, 2111; OLG Köln ZMR 2000, 458). - OLG Hamm, 10.08.2010 - 15 W 86/10
Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur …
Letzterer erfordert insbesondere, dass bestimmte Anhaltspunkte die Gefahr nahe legen, dass der Betroffene die Wohnungsdurchsuchung verweigern wird und deshalb ihre Anordnung, d. h. die zweckgerichtete Suche in der Wohnung nach (verborgenen) Sachen, erforderlich ist (vgl. OLG Köln ZMR 2000, 458 = OLGR 2000 203;… Senat FGPrax 2004, a. a. O.). - OLG Köln, 10.12.2001 - 16 Wx 254/01
Anfechtung der Genehmigung einer bereits abgeschlossenen Abhörmaßnahme
Der Schutz des Rechtsstaates verlangt es, das eine solche Maßnahme, auch wenn sie beendet ist, noch mit einem Rechtsmittel richterlich überprüft werden kann, wenn während des Eingriffs keine Möglichkeit zur gerichtlichen Kontrolle bestand (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2163 und 2165; NJW 1999, 3773; Senat, Beschluss vom 21.09.1998 - 16 Wx 232/98 - Beschluss vom 15.10.1999 - 16 Wx 148/99 - Beschluss vom 19.06.1999 - 16 Wx 79/99 -).
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