Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 17.04.2002 - 8 U 112/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- prewest.de
§§ 557 a.F., 546a BGB
Vorenthaltung während der Schönheitsreparaturen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 557 Abs. 1 aF
Vorernthaltung der Mietsache bei Durchführung von Schönheitsreparaturen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Schönheitsreparaturen abgewartet - Nutzungsentschädigung?
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 09.10.2001 - 33 O 248/01
- OLG Bamberg, 17.04.2002 - 8 U 112/01
Papierfundstellen
- ZMR 2002, 738
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 06.12.1989 - 4 U 26/89
Rückzahlung einer Mietkaution nach Beendigung des gewerblichen Mietverhältnisses, …
Auszug aus OLG Bamberg, 17.04.2002 - 8 U 112/01
Nimmt der Mieter mit Zustimmung oder nach entsprechender Aufforderung des Vermieters Schönheitsreparaturen in den Mieträumen vor, stellt dies keine Vorenthaltung im genannten Sinn dar (…Bub/Treier, aaO., S. 1342, Rdn. 72 a;… Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., Rdn. 1318;… Schmitt/Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., Rdn. 18 zu § 557 BGB ;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdn. 1114; OLG Hamburg, MDR 1990, 247).
- OLG Düsseldorf, 27.03.2003 - 10 U 64/02
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich in einem Übergabeprotokoll nicht …
Dies setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Darlegung voraus, dass ein bestimmter Mietinteressent bereit gewesen wäre, die Räume zu einem früheren Zeitpunkt - hier bereits zum 1.9.2000 - anzumieten (…Senat, Urt. v. 5.9.2002, DWW 2002, 329; OLG Bamberg, Urt. v. 17.4.2002, ZMR 2002, 738;… LG Berlin, Urt. v. 29.1.2002, NZM 2002, 909;… Urt. v. 18.12.2000, GE 2001, 210;… LG Landau in der Pfalz, Urt. v. 26.3.2002, ZMR 2002, 429;… LG Siegen, Urt. v. 17.8.1999, WM 2000, 18, 1). - BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 326/09
Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens …
Dementsprechend wird etwa auch in der Instanzrechtsprechung mittlerweile einhellig eine Vorenthaltung der Mietsache verneint, wenn ein Mieter die Mietsache zurückgibt, ohne die ihm obliegenden Schönheitsreparaturen auszuführen (KG, KGR 2004, 175, 176), oder nur deshalb noch den Besitz an dem ansonsten bereits geräumten Mietobjekt behält, um auf Wunsch des Vermieters Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen (OLG Hamm, NZM 2003, 517; OLG Bamberg, ZMR 2002, 738 f.; OLG Hamburg, WuM 1990, 75). - AG Tübingen, 04.01.2006 - 3 C 1025/05
Wohnraummiete: Folgen der gleichzeitigen Beendigung des gewerblichen …
Insoweit ist es allgemein anerkannt, dass die Verzögerung der Rückgabe der Mietsache wegen Durchführung von Schönheitsreparaturen mit Zustimmung oder nach entsprechender Aufforderung des Vermieters keine Vorenthaltung darstellt (vgl. OLG Bamberg ZMR 2002, 738;… Palandt Rdnr. 9 zu § 546 a;… Schmitt-Futterer Rdnr. 20 zu § 546 a m.w.N.).
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