Rechtsprechung
| BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 20/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 684 § 812; ZPO § 304
Bereicherungsanspruch gegen Wohnungseigentümer bei ermächtigungslosem Handeln des Verwalters - Umgestaltung einer Wasserentsorgungsanlage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüche eines Verwalters bei Veranlassung von Maßnahmen im eigenen Namen gegen den Willen der Wohnungseigentümer; Ermittlung des tatsächlichen, mutmaßlichen oder unbeachtlichen Willens; Bereicherung durch Fertigstellung einer Baumaßnahme
Verfahrensgang
- AG Regensburg - 13 UR II 3/01
- BayObLG, 17.04.2003 - 2Z BR 20/03
- LG Regensburg, 16.03.2005 - 7 T 326/02
- OLG München, 27.02.2006 - 34 Wx 47/05
Papierfundstellen
- ZMR 2003, 759
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.12.2021 - V ZR 32/21
Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten …
Dies wird für sowohl das hier anwendbare, vor Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 geltende Recht vertreten (vgl. BayObLG, ZMR 2003, 759, 760; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 913, 914;… OLG Hamburg, ZMR 2006, 546, 548, Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 27 Rn. 39;… Riecke/Schmidt/Abramenko, 5. Aufl., § 27 Rn. 27; Armbrüster, ZWE 2002, 548, 555; Elzer, ZWE 2011, 207, 209; Gottschalg, MietRB 2006, 172; Lüke, ZWE 2009, 101, 105; Vandenhouten, ZWE 2012, 237, 240) als auch für das neue Recht (vgl. Leidner, ZWE 2021, 218, 222). - OLG München, 27.02.2006 - 34 Wx 47/05
Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage …
Veranlasst der Verwalter ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer und gegen deren Willen im eigenen Namen die von der Stadt verlangte Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage durch Herstellung eines Kanalanschlusses, so können sich Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Wohnungseigentümer ergeben (siehe BayObLG Beschluss vom 17.4.2003, 2Z BR 20/03 = ZMR 2003, 759).Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 17.4.2003 (2Z BR 20/03 = ZMR 2003, 759), berichtigt am 5.8.2003, den Beschluss des Landgerichts aufgehoben, soweit Erstattungsansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung der Abwasserentsorgung gegenständlich sind.
- OLG Hamburg, 06.02.2006 - 2 Wx 118/02
Abgrenzung zweier Sondernutzungsflächen
Dieses gilt mithin auch für Umfang und Inhalt eines Sondernutzungsrechts, das durch Eintragung zum Inhalt des Sondereigentums werden soll ( vgl. BayObLG ZMR 2003, 759 nach juris ).
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