Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 13 - Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 - 687)

Gliederung

§ 684
Herausgabe der Bereicherung

1Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. 2Genehmigt der Geschäftsherr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer der in § 683 bestimmte Anspruch zu.

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Rechtsprechung zu § 684 BGB

481 Entscheidungen zu § 684 BGB in unserer Datenbank:

OLG Hamm, 05.10.2017 - 18 U 23/15
Fremdgeschäftsführungswille des Mieters; Anspruch des Mieters auf Ausgleich einer ...
AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Bewertung der Übersendung einer in den Kanzleiräumen unterschriebenen Vollmacht ...
KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08
Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: ...
BGH, 13.10.2011 - IX ZR 115/10
Insolvenzverwalterhaftung: Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die ...
OLG Frankfurt, 23.01.2013 - 4 U 62/12
Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchung
BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter ...
OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 247/16
Aufwendungsersatzanspruch des bösgläubigen Anmelders nach erfolgreicher ...
OLG München, 08.11.2017 - 20 U 2048/17
Kosten für eine Ersatzvornahme wegen Verletzung von Pflichten aus einer ...
BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des ...
OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12
Konkludente Genehmigung von Lastschriften im Kontokorrentverhältnis