Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.05.2004 - 3 U 6/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Regress der Leitungswasserversicherung gegen den Wohnungsmieter: Grob fahrlässige Herbeiführung des Wasserschadens durch unterlassene Kontrolle des Wasserzuleitungsschlauches für eine Waschmaschine
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch auf Schadensersatz eines Leitungswasserschadens; Beruhen des Wasserschadens auf grober Fahrlässigkeit; Befestigung des Zuleitungsschlauchs einer Waschmaschine ohne zwischengeschaltete Aquastop-Vorrichtung mit einer Schlauchschelle an einem Wasserhahn
- Judicialis
BGB § 823
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Ungesicherter Wasserhahn an Waschmaschine grob fahrlässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Grobe Fahrlässigkeit eines Leitungswasserschaden beim falschen Anschluss einer Waschmanschiene - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter haftet für Waschmaschinenwasserschaden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Waschmaschinenzufluß besser sichern!
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 11 (Kurzinformation)
Wasserschaden durch Waschmaschine
- RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)
Wasserschäden - Mieter haftet bei Daueröffnung des Waschmaschinenanschlusses
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Überschwemmung durch Waschmaschine - Mieter haftet wegen grober Fahrlässigkeit für den Schaden
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Wasserschaden durch Wasserschlauch der Waschmaschine
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wasserschlauch an der Waschmaschine regelmäßig überprüfen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Aquastopp-Vorrichtung: Mieter haftet für Waschmaschinenwasserschaden - Waschmaschine nicht fachgerecht angeschlossen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Schadensersatz eines Leitungswasserschadens; Beruhen des Wasserschadens auf grober Fahrlässigkeit; Befestigung des Zuleitungsschlauchs einer Waschmaschine ohne zwischengeschaltete Aquastop-Vorrichtung mit einer Schlauchschelle an einem Wasserhahn
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 03.12.2003 - 9 O 2426/03
- OLG Oldenburg, 05.05.2004 - 3 U 6/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1025
- NJW-RR 2004, 1025 (Volltext mit amtl. LS)
- MDR 2004, 880
- MDR 2004, 880 (Volltext mit red. LS)
- NZM 2005, 200
- NZM 2005, 200 (Volltext mit amtl. LS)
- ZMR 2004, 581
- ZMR 2004, U 1
- VersR 2005, 976
Wird zitiert von ... (3)
- AG Eschweiler, 05.04.2013 - 26 C 268/12
Wohnraummiete: Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch
Eine Waschmaschine, die gegen Wasserauslaufen gesichert ist, gehört nach - soweit ersichtlich - ganz überwiegender Auffassung zu diesen üblichen Haushaltsgegenständen (…vgl. LG B, Urt. v. 10.03.2004, 7 T 46/03 = NJW 2004, 1807 - z. n. beckonline; Mummenhoff, Anm. zu OLG Oldenburg, Urt. v. 05.05.204, 3 U 6/04, v. 26.10.2004, in: jursPR-MietR 10/2004, Anm. 3 - z. n. juris;… AG Köln, Urt. v. 11.01.2001, 207 D3 221/00 = WuM 2001, 276 f. - z. n. juris; ähnlich auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2000, 20 W 414/99, Rn 8 mwN = NZM 2001, 1136 f. - z. n. juris;… AG Hameln, Urt. v. 17.12.1993, 23 D3 380/93 = WuM 1994, 426 - z. n. juris;… Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. Auflage 2011, § 535 Rn 323, i. E. wohl auch Weidenkaff, in: Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 535 Rn 22 iVm Ellenberger, aaO, § 138 Rn 92 mwN). - LG Osnabrück, 20.04.2012 - 9 O 762/10
Wohngebäudeversicherung grob fahrlässige Herbeiführung eines …
Grob fahrlässig handelt derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und jenes unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, OLG Oldenburg in VersR 2005, 976 ff.; OLG Karlsruhe in NJWE 1998, 200 ff.; LG Düsseldorf in VersR 2008, 347 ff.; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 3. Auflage, § 81, Rdnr. 47; Prölss in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 81, Rdnr. 15 mit Verweis auf § 28, Rdnr. 121 ff. - AG Köln, 23.05.2006 - 144 C 41/06
Waschmaschinen darf man unbeaufsichtigt laufen lassen
Rn. 11 Bemerkenswert ist auch, wenn die Beklagte sich auf OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Zivilsenat, Urteil vom 5. Mai 2004, Az: 3 U 6/04 stützen will.
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Rechtsprechung
| LG Bamberg, 21.11.2003 - 1 O 563/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterlassunganspruch gegen die Schließung eines Ladens in einem Einkaufszentrum wegen des negativen Gesamteindrucks; Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Mangel i.S.d. § 536 BGB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZMR 2004, 581
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- OLG Naumburg, 03.08.1999 - 11 U 25/99
Gewerbemietrecht: Mangel bei Beanstandungen durch die Gewerbeaufsicht - …
Auszug aus LG Bamberg, 21.11.2003 - 1 O 563/03
Die Beschränkung muß grundsätzlich bestehen und darf nicht nur in ferner, Zukunft zu erwarten sein (BGH WM 68, 1306; OLG Naumburg NZM 01, 100).Die bloße Beanstandung durch die Behörde ohne Beschränkung der Erlaubnis ist daher noch kein Mangel der Mietsache (OLG Naumburg NZM 01, 100).
- BGH, 11.12.1991 - XII ZR 63/90
Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau
Auszug aus LG Bamberg, 21.11.2003 - 1 O 563/03
Öffentlich-rechtliche Beschränkungen können dabei als rechtliche Verhältnisse einen Mangel darstellen, wenn sie sich auf die Beschaffenheit, Benutzbarkeit oder Lage der Mietsache beziehen (vgl. BGH NJW-RR 92, 267;… Palandt a.a.O. § 536 RdNr. 18).Diese Vorschrift ist neben dem Sachmängelrecht inklusive der Möglichkeit der Kündigung nach § 543 Abs. 1 , Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nicht anwendbar, da diese als die spezielleren Regelungen vorgehen (…vgl. Palandt a.a.O. § 313 RdNr. 13; BGH NJW-RR 92, 267, diese Entscheidung gilt auch nach der Kodifizierung des Rechtsinstitutes Wegfall der Geschäftsgrundlage).
- OLG München, 28.06.1996 - 21 U 6071/95
Klageänderung bei Geltendmachung zusätzlicher Kündigungen - Vorenthaltung des …
Auszug aus LG Bamberg, 21.11.2003 - 1 O 563/03
Die behördliche Duldung der unzulässigen Nutzung schließt den Anspruch aus (OLG München ZMR 96, 496;… Palandt a.a.O. § 536 RdNr. 19).
- BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
- BGH, 29.04.1992 - XII ZR 221/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung; Voraussetzungen für das Vorliegen …
Auszug aus LG Bamberg, 21.11.2003 - 1 O 563/03
Dies ergibt sich selbst dann nicht, wenn das Ladengeschäft unrentabel wäre, da die Rentabilität eines in gemieteten Räumen betriebenen Geschäftes grundsätzlich in die wirtschaftliche Risikospähre des Mieters und nicht des Vermieters fällt, so daß auch die formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht insoweit im Regelfall nicht als unangemessene Benachteiligung des Mieters zu werten ist (vgl. BGH NJW-RR 92, 1032 = WM 92, 1582; OLG Düsseldorf NZM 99, 124 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 13.06.1995 - U (Kart) 15/95
Verfügungsgrund für eine Leistungsverfügung, Zulassung zu einer Franchisemesse
Auszug aus LG Bamberg, 21.11.2003 - 1 O 563/03
Eine Leistungsverfügung, d.h. eine teilweise Befriedigung des Gläubigers - hier der Verfügungsklägerin - durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung, in der angeordnet wird, daß der Schuldner die geschuldete Leistung zunächst (einstweilen) zu erbringen hat, ist zulässig, wenn der Verfügungskläger auf die sofortige Erfüllung so dringend angewiesen ist, daß er ein ordentliches Verfahren nicht abwarten kann, ohne unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden zu erleiden (…Zöller a.a.O. § 940 RdNr. 6;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 940 RdNr. 6; OLG Köln NJW-RR 95, 546, 1088; OLG Düsseldorf NJW-RR 96, 123). - BGH, 10.07.1968 - VIII ZR 180/66
Fehlerhaftigkeit einer Pachtsache bei Stilllegung eines Flugbetriebes - Bauverbot …
Auszug aus LG Bamberg, 21.11.2003 - 1 O 563/03
Die Beschränkung muß grundsätzlich bestehen und darf nicht nur in ferner, Zukunft zu erwarten sein (BGH WM 68, 1306; OLG Naumburg NZM 01, 100).
- LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
Hiervon ist zum Beispiel zu sprechen, wenn die Behörde eine planwidrige Nutzung des Grundstücks hinnimmt (BGH NJW 2009, 3421; OLG Düsseldorf ZMR 2011, 867; OLG Düsseldorf GuT 2007, 217; OLG Nürnberg NZM 1999, 419; KG GuT 2007, 214; KG GE 2005, 1426; LG Bamberg ZMR 2004, 581;… Staudinger/Emmerich, BGB, 14. Aufl. (2014) § 536 Rn. 25). - OLG Frankfurt, 10.12.2008 - 2 U 250/08
Einstweilige Verfügung: Pflicht eines Mieters zum Betrieb eines von ihm …
Diese Abwägung führt aber dazu, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung nötig im Sinne von § 940 ZPO ist, da der Kläger auf den Betrieb des Hotels angewiesen ist und eine entsprechende Anordnung gewichtigte Interessen der Verfügungsbeklagten als Schuldner nicht verletzt (LG Bamberg, ZMR 2004, 581).
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