KG, 18.12.2008 - 12 U 110/07

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KG, 18.12.2008 - 12 U 110/07

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,36181

KG, 18.12.2008 - 12 U 110/07 (https://dejure.org/2008,36181)

KG, Entscheidung vom 18.12.2008 - 12 U 110/07 (https://dejure.org/2008,36181)

KG, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 12 U 110/07 (https://dejure.org/2008,36181)

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Volltextveröffentlichungen (2)

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 536 Abs. 1 S. 1; BGB § 543
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen als Mängel einer Mietsache
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen als Mängel einer Mietsache

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Titel aus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

ZMR 2010, 31

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Wird zitiert von ...

LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
Öffentlich-rechtliche Beschränkungen stellen allerdings nur dann einen Mangel dar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (ständige Rechtsprechung; vgl. unter anderem BGH NZM 2014, 165; BGH NZM 2011, 153; BGH ZMR 2008, 274; BGH NJW 2000, 1713; OLG Düsseldorf BeckRs 2011, 17446; OLG Düsseldorf ZMR 2010, 29; KG ZMR 2010, 31; OLG Rostock NZM 2002, 701;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts, 10. Aufl. Rn 295;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl. § 536 Rn. 18;… Staudinger/Emmerich, BGB (2014) § 536 Rn. 20;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl. § 536 Rn. 78 ff;… Kraemer/Ehlert in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete (2014) III B Rn 3218, je mit zahlr.

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