Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abberufener Verwalter kann sein Begehren betreffend die Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung trotz Ablaufs seiner Amtszeit fortführen; Fortführung des Begehrens betreffend die Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung trotz Ablaufs der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur Abberufung eines Verwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gemeinschaftsordnung erleichtert Einberufung der Versammlung: Zulässig! (IMR 2012, 30)

Papierfundstellen

• ZMR 2011, 744

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• OLG München, 15.12.2005 - 32 Wx 115/05

  Keine Erledigung der Hauptsache durch Ablauf der Bestellung bei Streit über …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09

  Ein Streit über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterabberufung erledigt sich nicht dadurch, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist, jedenfalls dann nicht, wenn der Abberufungsbeschluss zugleich auch den Beschluss über die Kündigung des Verwaltervertrages enthält und auch der abberufene Verwalter den Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses gestellt hat, weil der Abberufungsbeschluss und die damit verbundene Kündigung des Vertrages Auswirkungen auf die Vergütung des abberufenen Verwalters haben können (vgl. OLG München, ZMR 2006, 472).*).

  Ein Streit über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterabberufung erledigt sich nicht dadurch, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist, jedenfalls dann nicht, wenn der Abberufungsbeschluss zugleich auch den Beschluss über die Kündigung des Verwaltervertrages enthält und auch der abberufene Verwalter den Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses gestellt hat, weil der Abberufungsbeschluss und die damit verbundene Kündigung des Vertrages Auswirkungen auf die Vergütung des abberufenen Verwalters haben können (vgl. OLG München, ZMR 2006, 472).*).

  Ein Streit über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über die Verwalterabberufung erledigt sich aber nicht ohne weiteres dadurch, dass der Zeitraum für die Bestellung abgelaufen ist, jedenfalls dann nicht, wenn der Abberufungsbeschluss - wie hier - zugleich auch den Beschluss über die Kündigung des Verwaltervertrages enthält und auch der abberufene Verwalter den Antrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses gestellt hat, weil der Abberufungsbeschluss und die damit verbundene Kündigung des Vertrages Auswirkungen auf die Vergütung des abberufenen Verwalters haben können (OLG München, ZMR 2006, 472;… Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl. 2010, § 26, Rn. 20).

• BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

  Auszug aus LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09

  Der Kläger kann also in seiner Eigenschaft als abberufener Verwalter sein Begehren betreffend die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 3 trotz Ablauf seiner Amtszeit fortführen; dazu ist er rechtlich auch befugt (vgl. nur BGH, NJW 1989, 1087, 1089; NJW 2002, 3240, 3242).

  Ferner besteht auch bei der Kündigung des Verwaltervertrages (TOP 4) kein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag des abberufene Verwalters auf Ungültigkeitserklärung nach § 43 Nr. 4 WEG (BGH, NZM 2002, 788, 789;… Bärmann/Pick, a. a. O.;… Abramenko, in: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl. 2010, § 26, Rn. 75); gleiches gilt letztlich auch für den Beschluss über die Herausgabe von Verwaltungsunterlagen (TOP 5) sowie den über die Kündigung der bestehenden Dienstleistungsverträge (TOP 9).

• BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08

  Begründung der Anfechtungsklage

  Auszug aus LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09

  Demnach ist ebenfalls nicht darüber zu entscheiden, ob der Kläger seine Anfechtungsklage insoweit innerhalb der Frist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG überhaupt gemäß den dafür geltenden Grundsätzen (vgl. dazu nur BGH, NJW 2009, 999, 1000) ausreichend begründet hat.

• BGH, 01.12.1988 - V ZB 6/88

  Stimmrecht des Erwerbers einer Eigentumswohnung vor Umschreibung im …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09

  Der Kläger kann also in seiner Eigenschaft als abberufener Verwalter sein Begehren betreffend die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 3 trotz Ablauf seiner Amtszeit fortführen; dazu ist er rechtlich auch befugt (vgl. nur BGH, NJW 1989, 1087, 1089; NJW 2002, 3240, 3242).
• BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78

  Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung - …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09

  Aus seinen Ausführungen in dem Schreiben vom 14. Juli 2008 geht aber nicht hervor, dass er die Erklärung des Miteigentümers B. deswegen zurückgewiesen hat, weil er keine Vollmachten vorgelegt hat (vgl. dazu BAG, NJW 1981, 2374, 2375).
• BayObLG, 20.02.2003 - 2Z BR 1/03

  Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden …

  Auszug aus LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09

  Auch stand dem Kläger ein materielles Prüfungsrecht wegen der verlangten Einberufung der Versammlung - von offensichtlichen Missbrauchsfällen abgesehen - nicht zu, da sonst der Charakter eines Minderheitsrechts nicht mehr gewahrt worden wäre (BayObLG, NJW-RR 2003, 874; OLG München, NJW-RR 2006, 1159, 1160).
• OLG Hamm, 08.04.2004 - 15 W 17/04

  Abberufung des bauträgeridentischen WEG-Verwalters aus wichtigem Grund

  Auszug aus LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09

  Auch enthält das Schreiben eine Tagesordnung, aus der der Kläger hätte ersehen können, dass es auf der einzuberufenden Versammlung um seine Abberufung als Verwalter aufgrund der vorhandenen Interessenkollision (vgl. zu dem daraus abzuleitenden Abberufungsgrund wegen wirtschaftlicher Identität des Verwalters mit dem Bauträger etwa OLG Hamm, NZM 2004, 744) sowie der Neuwahl einer anderen Verwaltung gehen sollte.
• OLG München, 21.06.2006 - 34 Wx 28/06

  Verwalter: Vergütung nach Anfechtung der Bestellung

  Auszug aus LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09

  Auch stand dem Kläger ein materielles Prüfungsrecht wegen der verlangten Einberufung der Versammlung - von offensichtlichen Missbrauchsfällen abgesehen - nicht zu, da sonst der Charakter eines Minderheitsrechts nicht mehr gewahrt worden wäre (BayObLG, NJW-RR 2003, 874; OLG München, NJW-RR 2006, 1159, 1160).

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• LG Landau/Pfalz, 17.05.2013 - 3 S 134/12

  Wohnungseigentum: Übergang des Verwalteramts bei Verschmelzung der ursprünglichen …

  Rn. 27 In der Rspr. ist anerkannt, dass der aus seiner Sicht zu Unrecht abberufene Verwalter kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung der Neubestellung eines anderen Verwalters hat (…vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.09.1996, 15 W 138/96, Rz. 19 m.w.N.; LG Hamburg, Urt. v. 18.08.2010, 318 S 77/09, Rz. 41 m.w.N.;… vgl. auch Bärmann-Merle, WEG, 12. Aufl. 2013, § 26 Rn. 268 m.w.N.).
• LG Düsseldorf, 03.11.2011 - 19 S 45/11

  WEG-Versammlung: Verwalter muss eingeladen werden!

  Die Annahme einer ordnungsgemäßen Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates wegen der pflichtwidrigen Verweigerung der amtierenden Verwalterin in der vorliegenden Fallkonstellation steht auch im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2003, I-3 Wx 217/02, NZM 2004, 110; LG Hamburg, Urteil vom 18.08.2010, 318 S 77/09, ZMR 2011, 744) und der Literatur (…Bub in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, 13. Bearbeitung, § 24 WEG, Rn. 73).