Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 2 W 61/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 546 Abs 2 BGB, § 41 Abs 2 GKG
Streitwertfestsetzung: Streitwert bei Räumungsantrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546 Abs. 2; GKG § 41 Abs. 2; ZPO § 6
Streitwert einer Räumungsklage gegen einen Untermieter
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Streitwerts für einen Räumungsantrag; Abstellen auf die Wertregelungen der ZPO bzw. GVG im Rahmen der Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung eines Rückgabeanspruchs nach § 546 Abs. 2 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Räumungsklage gegen Untermieter: Streitwert?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rückgabe Wohnung: Streitwert der Klage gegen Untermieter ist die Jahresmiete! (IMR 2012, 304)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.08.2011 - 27 O 62/11
- OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 2 W 61/11
Papierfundstellen
- ZMR 2012, 204
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 29.06.2004 - 10 W 61/04
Streitwert für eine Räumungsklage
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.10.2011 - 2 W 61/11
Da die Klage gegen die Beklagten aber dadurch bedingt wurde, dass eine Räumungsklage gegen die Hauptmieterin initiiert wurde, ist auch für die jetzige Klage der Anwendungsbereich des § 41 Abs. 2 GKG eröffnet (…Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl.; OLG Düsseldorf NZM 2005, 240;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 3 Rdnr. 16).
- KG, 18.02.2013 - 8 W 10/13
Gewerberaummiete: Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage eines Vermieters …
Rn. 5 Der Streitwert der auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG (OLG Frankfurt, ZMR 2012, 204; Schneider, NJW-Spezial 2012, 411 ). - KG, 28.12.2017 - 12 W 48/17
Wohnraummiete: Streitwert des Räumungsanspruch gegen den Nutzer nach Überlassung …
Unerheblich für die Streitwertfestsetzung ist, ob über die Beendigung des Mietverhältnisses noch Streit herrscht und ob ein Kläger seinen Anspruch (auch) auf § 985 BGB stützt, ebensowenig kommt es darauf an, ob die Besitzüberlassung im Sinne des § 546 Abs. 2 BGB auf einem Untermietverhältnis oder einer sonstigen Gebrauchsüberlassung - wie hier an den Ehegatten - beruht (vgl. z.B. OLG Frankfurt, 2 W 61/11, 26.10.2011, Rn. 9 bei juris;… Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, § 41 GKG Rn. 24 ff. mit weiteren Nachweisen;… Zöller, ZPO, 32. Auflage 2018, § 3 Rn. 16 "Mietstreitigkeiten"). - KG, 26.11.2012 - 8 W 77/12
Streitwert einer Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter
Rn. 6 Der Streitwert der auf §§ 546 Abs. 2, 985 BGB gestützten Räumungs- und Herausgabeklage gegen den Untermieter richtet sich nach § 41 Abs. 2 GKG (OLG Frankfurt, ZMR 2012, 204; Schneider, NJW-Spezial 2012, 411 ). - OLG Celle, 12.10.2012 - 2 W 269/12
Berücksichtigungsfähigkeit des Jahresmietwerts bei der Bestimmung des Streitwerts …
Damit verbietet sich ein Rückgriff über § 48 Abs. 1 GKG auf die Vorschriften der ZPO (vgl. OLG Frankfurt AGS 2012, 416; OLG Düsseldorf NZM 2010, 600; OLG Nürnberg AGS 2012, 415).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
GKG § 49a Abs. 1
Streitwert einer Klage gegen die Ablehnung der Abberufung des Verwalters durch die Eigentümerversammlung - ibr-online
Verfahrensrecht - Streitwert nach § 49a GKG wegen Verwalterabberufung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentum: Streitwert für Verwalterabberufung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Festsetzung des Streitwerts in Wohnungseigentumssachen gem. § 49a Abs. 1 S. 1 GKG; Berücksichtigung des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen bei der Streitwertfestsetzung; Abstellen auf die Gesamtvergütung eines Verwalters einer ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verwalterabberufung: Streitwert? (IMR 2012, 83)
Verfahrensgang
- AG Kiel, 10.02.2011 - 107 C 230/10
- LG Itzehoe, 15.08.2011 - 11 T 8/11
- OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 529
- ZMR 2012, 204
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OLG München, 25.08.2009 - 32 W 2033/09
Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung im Streit um die Beendigung des …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11
Auf Gehörsrüge der Klägerin gem. § 69 a GKG , mit der auf eine abweichende Entscheidung des OLG München NJW-RR 2009, 1615 f hingewiesen worden ist, die die vom LG zitierte Entscheidung des LG München I geändert hatte, hat die Einzelrichterin des Landgerichts ihren Beschluss mit weiterem Beschluss vom 27. Mai 2011 teilweise geändert, nämlich die weitere Beschwerde zugelassen.Richtigerweise sei der Entscheidung des OLG München NJW-RR 2009, 1615 f zu folgen.
Insoweit besteht noch Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur darüber, dass für die Anfechtung eines Beschlusses betreffend die beantragte Abberufung eines Verwalters auf die Gesamtvergütung abzustellen ist, die dieser Verwalter noch für die Restlaufzeit seiner Bestellung beziehen würde (vgl. OLG München, NJW-RR 2009, 1615 f, bei juris Rnr. 11;… LG Karlsruhe, ZWE 2010, 409 f, bei juris Rnr. 9;… Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2011, Rnr. 6274 f.).
- OLG Celle, 07.01.2010 - 4 W 208/09
Streitwertbemessung: Antrag auf Abberufung eines Wohnungseigentumsverwalters
Auszug aus OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11
Nach der Entscheidung des OLG Celle in NJW 2010, 1154 und des LG München I in NZM 2009, 625 f. könne das Einzelinteresse regelmäßig mit 10 % des Gesamtinteresses angesetzt werden.Das sei auch nicht willkürlich, wie schon das OLG Celle in NJW 2010, 1154 ausgeführt habe.
- LG München I, 03.06.2009 - 1 T 499/09
Streitwert des Wohnungseigentumsverfahrens: Bemessung bei Antrag auf Abberufung …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11
Nach der Entscheidung des OLG Celle in NJW 2010, 1154 und des LG München I in NZM 2009, 625 f. könne das Einzelinteresse regelmäßig mit 10 % des Gesamtinteresses angesetzt werden.Das Landgericht München I hatte in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 (NZM 2009, 625 f.) ausgeführt, es erscheine angemessen, das klägerische Interesse unabhängig von seinem konkreten Anteil am Verwalterhonorar mit jedenfalls 10 % des gesamten Verwalterhonorars für die Restlaufzeit zu bemessen.
- LG Karlsruhe, 28.05.2010 - 11 T 213/10
Einzelinteresse bei Anfechtung der Verwalterbestellung
Auszug aus OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11
Insoweit besteht noch Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur darüber, dass für die Anfechtung eines Beschlusses betreffend die beantragte Abberufung eines Verwalters auf die Gesamtvergütung abzustellen ist, die dieser Verwalter noch für die Restlaufzeit seiner Bestellung beziehen würde (…vgl. OLG München, NJW-RR 2009, 1615 f, bei juris Rnr. 11; LG Karlsruhe, ZWE 2010, 409 f, bei juris Rnr. 9;… Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl. 2011, Rnr. 6274 f.).Vor diesem Hintergrund erscheint dem Senat die sorgfältig begründete Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe (ZWE 2010, 409 f.) bedenkenswert.
- KG, 25.02.2009 - 24 W 362/08
Wohnungseigentum: Abwälzung der Instandsetzungskosten auf einen …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11
Das OLG Celle bezieht sich insoweit auf die entsprechende Auffassung des LG Lüneburg in der Vorinstanz und des LG München I in ZMR 2009, 625 . - BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.11.2011 - 3 W 75/11
Der Einzelrichter des Senats hat die Sache mit Beschluss vom 9. August 2011 zur Durchführung des Abhilfeverfahrens dem Landgericht Itzehoe wieder zugeleitet und dabei u. a. auf den grundlegenden Beschluss des BGH in NJW 2003, 1254 f. verwiesen.
- BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des …
Dieser wird teils einfach (OLG München, NJW-RR 2009, 1615 f.;… Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 49a GKG Rn. 19), teils zweifach (LG Karlsruhe, ZWE 2010, 409 f.) oder sogar dreifach unter Hinweis auf den andernfalls zu niedrigen Streitwert (OLG Schleswig, Beschluss vom 21. November 2011 - 3 W 75/11, juris Rn. 23) herangezogen. - AG Brühl, 03.09.2015 - 29 C 11/15
Einladung zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zur Abberufung des …
Dieser wird teils einfach (OLG München, NJW-RR 2009, 1615 f.;… Suilmann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 49a GKG Rn. 19), teils zweifach (LG Karlsruhe, ZWE 2010, 409 f.) oder sogar dreifach unter Hinweis auf den andernfalls zu niedrigen Streitwert (OLG Schleswig, Beschluss vom 21. November 2011 - 3 W 75/11, juris Rn. 23) herangezogen.
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