Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.03.1997 - 3 Wx 159/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1103
- ZMR 1997, 435
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Köln, 15.10.2003 - 16 Wx 97/03
WEG -Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen
Die Rechtsprechung und die h. M. gehen davon aus, das dies im Regelfall nicht der Fall ist, sondern dass es sich bei der Verwalterzustimmung lediglich um ein Vorschalterfordernis handele, das eigenmächtiges Handeln eines Wohnungseigentümers, der meint, dass niemand beeinträchtigt sei, verhindern soll (vgl. BayObLG WE 1992, 195 u. ZWE 2000, 217; OLG Düsseldorf NJW-NJW-RR 1997, 1103; KG NZM 1998, 771 = ZMR 1998, 657; OLG Zweibrücken NJW 1992, 2899-2900;… Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Auflage, § 22 Rdn. 283 mit weiteren Nachweisen;… Staudinger/Bassenge, BGB 62. Auflage, § 22 WEG Rdn. 26; a. A. Bub WE 1998, 16 [19];… Staudinger/Bub, WEG, § 22 Rdn. 25; differenzierend Schuschke OLGReport Köln 2000, K 9 [12] u. ZWE 2000, 146 [149]). - OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 294/03
Wohnungseigentum: Abbedingung des Einstimmigkeitserfordernisses bei baulichen …
Nach ganz herrschender Meinung ist der § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG regelmäßig auch dann nicht wirksam abbedungen, wenn die Teilungserklärung bauliche Veränderungen von einer schriftlichen Einwilligung des Verwalters abhängig macht und bei Versagung die Herbeiführung eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümer vorsieht (KG Wohnungseigentum 1991, 328; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1103; OLG Köln ZMR 2004, 146;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 22 Rdnr. 283;… Palandt/Bassenge: WEG, 65. Aufl., § 22, Rdnr. 26;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 22, Rdnr. 31, 33;… Rieke/Schmid: WEG, 2005, § 22 Rdnr. 35;… a. A. Staudinger/Bub: WEG, 2005, § 22, Rdnr. 26). - OLG Düsseldorf, 02.07.2004 - 3 Wx 66/04
WEG : Nachträglicher Einbau eines Heizkörpers in einem Wintergarten
Wie der Senat schon in seinem Beschluss vom 10. März 1997 (NJW-RR 1997, 1103) entschieden hat, in dem eine vergleichbare Regelung der Teilungserklärung zu beurteilen war, hat eine solche Bestimmung nur den Inhalt, dass die Verweigerung der Zustimmung des Verwalters bzw. deren Widerruf durch die Wohnungseigentümer überprüft werden soll.
- LG München I, 20.06.2011 - 1 S 23256/10
Wohnungseigentum: Gültigkeit von Beschlüssen über optisch nachteilige …
Die Auslegung dieser Bestimmung ergibt indes, wie die Kammer bereits im Hinweisbeschluss vom 23.11.2009 im Parallelverfahren 1 S 17087/09 ausgeführt hat, dass dieses Erfordernis zusätzlich zur - nicht anstelle von der -Zustimmungspflicht nach §§ 22 I, 14 Nr. 1 WEG besteht (so auch für gleichartige Regelungen OLG Zweibrücken NJW 1992, 2899; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1103;… Spielbauer/Then, WEG, § 22 Rz. 6 a.E.). - BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 152/03
Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne
- OLG Frankfurt, 17.08.1998 - 20 W 30/97
Verhältnis der Vorschriften einer Gemeinschaftsordnung zum …
Eine solche Vorschrift der Gemeinschaftsordnung tritt zusätzlich neben das Einwilligungserfordernis der benachteiligten Wohnungseigentümer (BGH NJW 96, 1216; OLG Düsseldorf, ZMR 97, 435; OLG Zweibrücken, NJW 92, 2899; KG WaM 91, 517 = NJW-RR 91, 1300; BayObLG WE 92, 95).
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