Rechtsprechung
OLG München, 20.01.2010 - 27 U 370/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Erneuerbare Energien: Erhöhte Einspeisungsvergütung bei Anbringung einer Photovoltaikanlage an oder auf einer Lagerhalle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der Einspeisevergütung bei Errichtung einer Solaranlage auf teilweise vermieteten Lagerräumen
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
EEG 2004 § 11 Abs 2; EEG 2004 § 11 Abs 3 bis 4; EEG 2009 § 32; EEG 2009 § 33
Verhältnis des § 11 Abs. 2 zu § 11 Abs. 3 EEG 2004
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Zum Begriff des Gebäudes im Sinne des § 11 Abs. 2 EEG 2004
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EEG § 11 Abs. 2; EEG § 11 Abs. 3
Höhe der Einspeisevergütung bei Errichtung einer Solaranlage auf teilweise vermieteten Lagerräumen - rechtsportal.de
EEG § 11 Abs. 2 ; EEG § 11 Abs. 3
Höhe der Einspeisevergütung bei Errichtung einer Solaranlage auf teilweise vermieteten Lagerräumen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 28.04.2009 - 2 O 4767/08
- OLG München, 20.01.2010 - 27 U 370/09
Papierfundstellen
- ZNER 2010, 289
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07
Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude …
Auszug aus OLG München, 20.01.2010 - 27 U 370/09
Die als Anlage B 4 vorgelegte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 01.11.2007 war Gegenstand des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29.10.2008, Az. VIII ZR 313/07.
- BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09
Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für …
Teilweise wird ein solches Verhältnis der Spezialität unter Hinweis auf eine Unterschiedlichkeit der Regelungsgegenstände der Absätze 2 und 3 sowie einen vom Gesetzgeber nur in Bezug auf die Grundvergütungsregelung des Absatzes 1 gesehenen Ausnahmecharakter des Absatzes 3 angenommen und eine Bestätigung dieser Sichtweise aus der nunmehr erfolgten Konzeption der Vergütungstatbestände des EEG 2009 hergeleitet, in dessen § 33 die Vergütung von gebäudegebundenen Anlagen eine eigenständige Regelung gefunden hat (OLG München, ZNER 2010, 289 f.;… Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 2. Aufl., § 11 Rn. 48, 54 mwN;… Salje, EEG, 4. Aufl., § 11 Rn. 80;… Danner/Theobald/Müller, aaO Rn. 45).