Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage; untergeordnete Nebenanlage eines landwirtschaftlichen Betriebs

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs. 1 Nr. 1, 5 BauGB; § 74 NBauO; § 75 NBauO; § 91 VwGO
  Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage seitens des Inhabers eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs mit dem Schwerpunkt Schweinemast und Hähnchenmast; Zulässigkeit der Privilegierung von Windkraftanlagen als untergeordnete Anlage eines ...

• Judicialis

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5; ; NBauO § 74; ; NBauO § 75; ; VwGO § 91

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  BauGB/ROG
  Landwirtschaftlichem Betrieb dienende Windkraftanlage

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Privilegierung einer WEA (600 kW) nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Privilegierung von Windenergieanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage seitens des Inhabers eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs mit dem Schwerpunkt Schweinemast und Hähnchenmast; Zulässigkeit der Privilegierung von Windkraftanlagen als untergeordnete Anlage eines ...

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1858
• ZNER 2008, 185
• ZNER 2008, 185 (mit Anm.)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07

  Entscheidend ist vielmehr, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch seine Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, 141; Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, 96).

  Dies wäre der Fall, wenn gemessen an der Gesamtkapazität der Windenergieanlage der betriebsbezogene Anteil der Energieerzeugung nicht erheblich ins Gewicht fiele und der überwiegende Teil von vornherein zur Einspeisung in das öffentliche Netz bestimmt wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1994, a.a.O.).

  Es trifft allerdings zu, dass die veröffentlichten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen zur Privilegierung von Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kleinere als die hier in Rede stehende Anlage betrafen (BVerwG, Urteil vom 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95: Leistung 280 kW; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.5.1994 - 1 A 11669/93 -, juris: Gesamthöhe 36, 75 m; OVG Schleswig, Urteil vom 7.3.1995 - 1 L 191/94 -, juris: Leistung 250 kW, Gesamthöhe 41 m).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.03.1995 - 1 L 191/94

  Landwirtschaftliches Gehöft; Freie Landschaft; Windkraftanlage; Strom; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings bei einem räumlichen Abstand der Windenergieanlage von dem zu versorgenden Betrieb in einer Größe von ca. 300 bis 400 m eine äußerlich erkennbare Zuordnung verneint worden (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.5.1994 - 1 A 11669/93 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.3.1995 - 1 L 191/94 -, jeweils juris).

  Es trifft allerdings zu, dass die veröffentlichten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen zur Privilegierung von Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kleinere als die hier in Rede stehende Anlage betrafen (BVerwG, Urteil vom 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95: Leistung 280 kW; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.5.1994 - 1 A 11669/93 -, juris: Gesamthöhe 36, 75 m; OVG Schleswig, Urteil vom 7.3.1995 - 1 L 191/94 -, juris: Leistung 250 kW, Gesamthöhe 41 m).

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1994 - 1 A 11669/93

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings bei einem räumlichen Abstand der Windenergieanlage von dem zu versorgenden Betrieb in einer Größe von ca. 300 bis 400 m eine äußerlich erkennbare Zuordnung verneint worden (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.5.1994 - 1 A 11669/93 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 7.3.1995 - 1 L 191/94 -, jeweils juris).

  Es trifft allerdings zu, dass die veröffentlichten höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen zur Privilegierung von Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kleinere als die hier in Rede stehende Anlage betrafen (BVerwG, Urteil vom 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95: Leistung 280 kW; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.5.1994 - 1 A 11669/93 -, juris: Gesamthöhe 36, 75 m; OVG Schleswig, Urteil vom 7.3.1995 - 1 L 191/94 -, juris: Leistung 250 kW, Gesamthöhe 41 m).

• BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

  Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07

  Entscheidend ist vielmehr, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und das Vorhaben durch seine Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.11.1972 - IV C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, 141;… Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95, 96).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

  Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07

  Diese Überleitungsvorschrift erfasst entsprechend ihrem Sinn und Zweck nicht nur Klageverfahren, die auf Erteilung einer Baugenehmigung, sondern auch solche, die auf den Erhalt eines baurechtlichen Vorbescheides gerichtet sind (vgl. Senat, Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381 m.w.N.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 14.4.2008 - 4 B 1.08 - Feldhaus/Czajka, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1 Teil II, § 67 RdNr. 81 a).
• BVerwG, 14.04.2008 - 4 B 1.08

  Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG; Antrag auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07

  Diese Überleitungsvorschrift erfasst entsprechend ihrem Sinn und Zweck nicht nur Klageverfahren, die auf Erteilung einer Baugenehmigung, sondern auch solche, die auf den Erhalt eines baurechtlichen Vorbescheides gerichtet sind (…vgl. Senat, Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381 m.w.N.; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 14.4.2008 - 4 B 1.08 - Feldhaus/Czajka, Bundesimmissionsschutzrecht, Bd. 1 Teil II, § 67 RdNr. 81 a).
• BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 10.82

  Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Betrieb - Privilegierung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07

  In diesem Rahmen unterliegt es grundsätzlich der betriebswirtschaftlichen Entscheidung des Betriebsinhabers, welche Gestalt die untergeordnete Nebenanlage erhalten soll (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18.2.1982 - 4 C 10.82 -, BVerwGE 67, 41).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1992 - 7 A 81/89

  Erschließung; Rücksichtnahmegebot; Verkehr; Verkehrseinrichtungen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07

  Beim Übergang von der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung auf eine Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides handelt es sich nicht um eine teilweise Klagerücknahme, sondern um eine Klageänderung (vgl. dazu überzeugend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.1.1992 - 7 A 81/89 -, NVwZ 1993, 493;… ebenso Kuntze, in: Bader, VwGO, 4. Aufl., § 91 RdNr. 13).

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• OVG Niedersachsen, 29.10.2015 - 12 LC 73/15

  Kleinwindenergieanlage; Privilegierung; Windenergieanlage

  Der Umstand, dass der Gesetzgeber in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Windenergieanlagen eine selbstständige Privilegierung gewährt hat, schließt nicht aus, dass derartige Anlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als untergeordnete Anlagen eines landwirtschaftlichen Betriebes privilegiert zulässig sein können (vgl. Urt. d. Sen. v. 29.4.2008 - 12 LB 48/07 -, BauR 2008, 1858; nachgehend: BVerwG, Beschl. v. 4.11.2008 - 4 B 44.08 -, BauR 2009, 473).

  Rn. 22 Eine Zuordnung zum landwirtschaftlichen Betrieb ist bei Windkraftanlagen nach der Rechtsprechung grundsätzlich möglich, wenn der durch die geplante Anlage erzeugte Strom (weit) überwiegend unmittelbar dem landwirtschaftlichen Betrieb zu Gute kommen kann und soll und nur im Übrigen in das öffentliche Netz eingespeist werden soll (…BVerwG, Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95; Urt. d. Sen. v. 29.4.2008 - 12 LB 48/07 -, a. a. O.;… nachgehend: BVerwG, Beschl. v. 4.11.2008, a. a. O., jeweils m. w. N.).

  Im vorliegenden Fall ist die Verpflichtungsklage mit der Maßgabe erhoben, dass "mindestens zwei Drittel der gewonnenen Energie für betriebliche Zwecke verwendet werden." Bei einem solchen Verhältnis ist unstreitig von einem weit bzw. deutlich überwiegenden Anteil in dem genannten Sinn auszugehen (Urt. d. Sen. v. 29.4.2008 - 12 LB 48/07 -, BauR 2008, 1858;… nachgehend: BVerwG, Beschl. v. 4.11.2008, a. a. O., jeweils m. w. N.).

  In dem bereits genannten Urteil (Urt. d. Sen. v. 29.4.2008 - 12 LB 48/07 -, a. a. O) hat der Senat bei der dem Betrieb des Landwirts zuzurechnenden Energie wie selbstverständlich auf den "Gesamtenergieverbrauch für sein Wohnhaus und den landwirtschaftlichen Betrieb" abgestellt.

  Rn. 27 Das Nds. OVG hat in der bereits zitierten Entscheidung vom 29.04.2008 (12 LB 48/07) bei einer Entfernung zwischen Windenergieanlage und dem zu versorgenden landwirtschaftlichen Betrieb von 170 m eine äußerlich erkennbare Zuordnung mit der Begründung bejaht, dass die Windenergieanlage auf diese Weise ihrem äußeren Erscheinungsbild nach noch als Teil des Betriebs und der landwirtschaftlichen Nutzung des Außenbereichs erkennbar sei.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2017 - 1 LB 2/15

  Genehmigungsfähigkeit einer raumbedeutsamen Windenergieanlage; Bestandteil eines …

  Auch bei einer (äußerlich) "großen" Anlage kann dieser Umfang überwiegen, so dass (dann) auch eine "dienende" Funktion gegeben ist (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 29.04.2008, 12 LB 48/07, BauR 2008, 1858 [bei Juris Rn.40-41]).

  Rn. 99 2.2.2.4.1 Eine der Aquakultur "dienende" Funktion erfordert, dass der betriebsbezogene Anteil der Stromproduktion der Windkraftanlage den zur Einspeisung in das öffentliche Netz oder zur Abgabe an Dritte verbleibenden Anteil deutlich überwiegt (…BVerwG, Beschl. v. 04.11.2008, a.a.O., Rn. 8 [betrieblicher Anteil: 2/3]; ebenso: OVG Lüneburg, Urt. v. 29.04.2008, a.a.O., Rn.34, 38 ["ganz überwiegend"] …sowie Urt. v. 29.10.2015, a.a.O. [betrieblicher Anteil: 2/3]).

• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …

  Die Überleitungsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG erfasst nach ihrem Sinn und Zweck auch Klageverfahren, die nicht auf Erteilung einer Baugenehmigung, sondern - wie hier - auf den Erhalt eines baurechtlichen Vorbescheides gerichtet sind (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.6.2007 - 12 LB 25/07 -, ZfBR 2007, 693; v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, DWW 2007, 381, bestätigt d. BVerwG, Beschl. v. 14.4.2008 - 4 B 1.08 -, ZfBR 2008, 576; Urt. d. Sen. v. 29.4.2008 - 12 LB 48/07 -, ZNER 2008, 185;… Feldhaus/Czajka, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: September 2009, Band 1 Teil II, § 67 BImSchG, Rdnr. 81 a).

• VG Karlsruhe, 20.12.2018 - 2 K 12861/17

  Wechsel im Klageverfahren von Baugenehmigung zum Bauvorbescheid - Bestimmung des …

  Rn. 16 Der Wechsel von einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung auf eine Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids ist keine teilweise Klagerücknahme, sondern eine Klageänderung (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 -, juris;… Urt. v. 15.01.1992 - 7 A 81/89 -, NVwZ 1993, 493; OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.04.2008 - 12 LB 48/07 -, BauR 2008, 1858), die gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig ist, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

  Unter diesen Umständen käme einem erneuten Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wegen des geänderten Begehrens lediglich formale Bedeutung zu, ohne dass Sinn und Zweck dieser Verfahren eine Wiederholung erforderlich machen würden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 -, juris;… Urt. v. 15.01.1992 - 7 A 81/89 -, NVwZ 1993, 493; OVG Niedersachsen, Urt. v. 29.04.2008 - 12 LB 48/07 -, BauR 2008, 1858;… VG Weimar, Urt. v. 03.12.2008 - 1 K 722/07 -, juris).

• VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Erheblichkeit; dienende Funktion; …

  Rn. 25 Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB für Windenergieanlagen ein eigener Privilegierungstatbestand genannt ist, da eine anderweitige Privilegierung, insbesondere als untergeordnete Anlage eines landwirtschaftlichen Betriebes (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) oder eines in § 35 Abs. 1 Nr. 3 oder Nr. 4 BauGB privilegierten Vorhabens hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.11.2008 - 4 B 44/08 - Nds. OVG, Urteil vom 29.04.2008 - 12 LB 48/07 -, jeweils zit. nach juris; VG Osnabrück, Urteil vom 25.09.2009 - 2 A 29/07 -, V.n.b.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung, Stand: Februar 2015, § 35 Rn. 58a).

  Die Verwendung von 2/3 der erzeugten Energie im betreffenden Betrieb (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 29.04.2008, a.a.O.) reicht für eine mitgezogene Privilegierung zu einem Betrieb gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht aus.

• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 51/07

  (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf …

  Die Änderung betraf nicht nur das konkrete Vorhaben in Gestalt der zu errichtenden Windkraftanlage, sondern auch einen unterschiedlichen Verfahrensgegenstand, denn beim Übergang von dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf einen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides handelt es sich um eine Antragsänderung und einen anderen Streitgegenstand (vgl. dazu Senat, Urt. v. 29.4.2008 - 12 LB 48/07 -, ZNER 2008, 185).
• OVG Niedersachsen, 09.07.2020 - 1 LB 79/18

  Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Einkaufszentrum; Höhenbeschränkung; …

  Rn. 21 Der Senat geht davon aus, dass es sich beim Übergang von der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung auf eine Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids nicht um eine teilweise Klagerücknahme, sondern um eine Klageänderung handelt (ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 29.4.2008 - 12 LB 48/07 -, BauR 2008, 1858 = NuR 2009, 55 = juris Rn. 27 m.w.N.).
• VG Osnabrück, 28.10.2014 - 2 A 1239/12

  Außenbereich; Bauvorbescheid; Holzhaus; Jagdaufseher; Jagdhütte; …

  Rn. 21 Die Reduzierung des Klagebegehrens vom ursprünglich gestellten Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer Baugenehmigung auf die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des beantragten Vorhabens stellt eine Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO dar (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 29.04.2008 - 12 LB 48/07 - juris m.w.N.).
• VG Mainz, 10.04.2013 - 3 K 1102/12

  Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung: Landarbeiterwohnung in Geräte- und …

  Soweit in der Rechtsprechung hingegen bei einem Abstand von 170 m zur Hofstelle noch ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang angenommen wurde (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 28. April 2008 - 12 LB 48/07 -, BRS 73 Nr. 93 = juris Rn. 39), ist dies nicht verallgemeinerungsfähig, sondern vor dem dort zu entscheidenden Sachverhalt (Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von knapp 78 m) zu sehen,.