Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Verwaiste Lieferstellen

  GasNVZ § 42 Abs. 7 Nr. 4

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Verwaiste Lieferstellen

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zuordnung von Gasentnahmestellen zum Grundversorger unabhängig von der tatsächlichen Gasentnahme und der Bekanntheit des Anschlussnehmers oder Anschlussnutzers; Ermessensumfang der Bundesnetzagentur bei der inhaltlichen Beschreibung der Geschäftsprozesse und der ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zur Festlegung der Geschäftsprozesse und Datenformate beim Wechsel des Gaslieferanten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuordnung von Gasentnahmestellen zum Grundversorger unabhängig von der tatsächlichen Gasentnahme und der Bekanntheit des Anschlussnehmers oder Anschlussnutzers; Ermessensumfang der Bundesnetzagentur bei der inhaltlichen Beschreibung der Geschäftsprozesse und der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zivilrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 3 Kart 213/07
• BGH, 29.09.2009 - EnVR 14/09

Papierfundstellen

• ZNER 2010, 168

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06

  Auskunftsverlangen

  Auszug aus BGH, 29.09.2009 - EnVR 14/09

  Die gesetzlichen Zustellungserfordernisse bleiben gemäß § 41 Abs. 5 VwVfG durch solche Regelungen über die Bekanntgabe unberührt (vgl. BGHZ 172, 368 Tz. 32 - Auskunftsverlangen).

  Der Zustellungsmangel kann allerdings nach § 8 VwZG durch Kenntnisnahme geheilt werden (BGHZ 172, 368 Tz. 34 - Auskunftsverlangen).

• BGH, 29.04.2008 - KVR 28/07

  EDIFACT

  Auszug aus BGH, 29.09.2009 - EnVR 14/09

  Eine Veröffentlichung im Amtsblatt setzt jedoch die Rechtsmittelfrist nach § 78 Abs. 1 Satz 2 EnWG nicht in Lauf, da es sich bei einer Festlegung um einen Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 29.4. 2008 - KVR 28/07, WuW/E DE-R 2369 Tz. 9 ff. - EDIFACT).

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• BGH, 21.10.2025 - EnZR 97/23

  Operative Gründe

  Folge einer solchen Abmeldung ist, dass die abgemeldete Verbrauchsstelle nicht mehr dem Bilanzkreis der Beklagten zugeordnet wird (…vgl. Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität, GPKE 2020, S. 23; BGH, Beschlüsse vom 29. September 2009 - EnVR 14/09, juris Rn. 28 bis 31 - Verwaiste Lieferstellen;… vom 27. Oktober 2020 - EnVR 104/19, RdE 2021, 275 Rn. 15 bis 28 - Unberechtigt genutzte Lieferstellen;… Urteil vom 10. Mai 2022 - EnZR 54/21, RdE 2022, 404 Rn. 19 bis 25 - Verbrauchsstelle Goldbuschfeld).
• BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden - Stromverteilung und -absatz: …

  Die Festlegungen der Bundesnetzagentur sind Allgemeinverfügungen, die massengeschäftstaugliche Regeln für die Zuordnung von Entnahmestellen zur Gewährleistung eines effektiven Netzzugangs aufstellen (…BGH, Beschlüsse vom 29. April 2008 - KVR 28/07, RdE 2008, 362 Rn. 8 - EDIFACT; vom 29. September 2009 - EnVR 14/09, ZNER 2010, 168 Rn. 16 - Verwaiste Lieferstellen).
• BGH, 27.10.2020 - EnVR 104/19

  Unberechtigt genutzte Lieferstellen - Energieversorgung: Kostentragung für …

  Rn. 22 Davon ist auch der Bundesgerichtshof ausgegangen, als er in einer die Gasversorgung betreffenden Entscheidung den in der GPKE-Festlegung vorgesehenen Prozessablauf für gerechtfertigt erachtet hat, wonach eine vorübergehend inaktive Lieferstelle, die nicht einem anderen Lieferanten zugeordnet werden kann, dem Grundversorger zuzuordnen ist, wenn ein Energiebezug jederzeit möglich ist (BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - EnVR 14/09, ZNER 2010, 168 Rn. 28 ff. - Verwaiste Lieferstellen).
• AG Meldorf, 14.07.2011 - 81 C 203/11

  Voraussetzung für ein gesetzliches Schuldverhältnis einer Gas-Ersatzversorgung …

  Unter den Voraussetzungen dieser Vorschrift kommt zwischen Letztverbraucher und Grundversorger ein gesetzliches Schuldverhältnis zustande (BGH, EnVR 14/09 vom 29.09.2009; OLG Düsseldorf, VI-3 Kart 408/06 (V) vom 14.03.2007; vgl. auch BGH, VIII ZR 326/08 vom 27.01.2010), demzufolge der Letztverbraucher für die Energieversorgung die veröffentlichten Allgemeinen Preise des Versorgers zu zahlen hat (LG Frankfurt/Oder, 6a S 108/09 vom 16.07.2010).