Rechtsprechung
| BVerwG, 12.05.2000 - 7 B 22.00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Unternehmensrestitution; Vermögensgegenstand, weggeschwommener; Schädigungsmaßnahme, gesonderte; Enteignung Unternehmen; Rechtsträger, verschiedene; Überzeugungsgrundsatz
- Judicialis
VermG § 6 Abs. 6 a Satz 1; ; VermG § 31 Abs. 5 Satz 3; ; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Unternehmensrestitution - Vermögensgegenstand - Schädigungsmaßnahme - Rechtsträger
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
VermG § 6 Abs. 6 a Satz 1; § 31 Abs. 5 Satz 3; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1
Unternehmensrestitutipn; weggeschwommene Vermögenswerte; Einheitlichkeit des Enteignungsvorgangs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 21.07.1999 - 5 K 2951/98
- BVerwG, 12.05.2000 - 7 B 22.00
Papierfundstellen
- ZOV 2000, 409
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
Auszug aus BVerwG, 12.05.2000 - 7 B 22.00
Eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung im Bereich des Indizienbeweises ist als Verfahrensfehler anzusehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ). - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 12.05.2000 - 7 B 22.00
Übergeht das Tatsachengericht wesentliche Umstände, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N.). - BVerwG, 18.05.1990 - 7 C 3.90
Wasserrechtliche Planfeststellungsbehörde - Ausbauvorhaben - Zwingender …
Auszug aus BVerwG, 12.05.2000 - 7 B 22.00
Das Gebot der freien Beweiswürdigung verpflichtet unter anderem dazu, bei Bildung der Überzeugung von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - BVerwG 7 C 3.90 - BVerwGE 85, 155 m.w.N.).
- BVerwG, 28.06.2006 - 5 B 4.06
Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
Rn. 2 1. Diese Verfahrensrüge, die in dem abstrakt heranzuziehenden Maßstab allerdings an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. über das in der Beschwerdeschrift herangezogene Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 hinaus etwa Beschluss vom 12. Mai 2000 - BVerwG 7 B 22.00 - ZOV 2000, 409) anknüpft, genügt schon nicht den Anforderungen an die Darlegung dieses Verfahrensmangels (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).Er setzt einen zweifelsfreien, also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den Feststellungen der Vorinstanz und dem Akteninhalt voraus (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - a.a.O.; Beschluss vom 12. Mai 2000 - BVerwG 7 B 22.00 - ZOV 2000, 409; Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 m.w.N.).
- BVerwG, 07.01.2010 - 5 B 67.09
Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 …
Er setzt einen zweifelsfreien, also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den Feststellungen der Vorinstanz und dem Akteninhalt voraus (vgl. Beschlüsse vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - a.a.O., vom 12. Mai 2000 - BVerwG 7 B 22.00 - ZOV 2000, 409 und vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 m.w.N.). - BVerwG, 22.10.2009 - 5 B 51.09
Staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder …
Er setzt einen zweifelsfreien, also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den Feststellungen der Vorinstanz und dem Akteninhalt voraus (vgl. Beschlüsse vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - a.a.O., vom 12. Mai 2000 - BVerwG 7 B 22.00 - ZOV 2000, 409 und vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 m.w.N.).
- BVerwG, 24.11.2017 - 3 B 33.16
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken
Rn. 9 a) Das Gericht verstößt gegen das Gebot des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen, wenn es von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2000 - 7 B 22.00 - ZOV 2000, 409 m.w.N.). - BVerwG, 06.05.2010 - 8 B 97.09
Anforderungen an die Substanziierung einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes …
Etwas anderes kommt nur bei einer aktenwidrigen oder gegen die Denkgesetze verstoßenden, objektiv willkürlichen Sachverhaltswürdigung in Betracht, sofern sie allein die Tatsachenfeststellung betrifft, also etwa im Rahmen des Indizienbeweises bei der Schlussfolgerung von Hilfs- auf Haupttatsachen (…Urteil vom 19.Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - a.a.O. S. ; Beschlüsse vom 12. Mai 2000 - BVerwG 7 B 22.00 - VIZ 2000, 600 …und vom 10. Dezember 2003 - BVerwG 8 B 154.03 - a.a.O.;… vgl. Beschluss vom 12. Februar 2008 - BVerwG 9 B 70.07 - a.a.O.). - BVerwG, 05.02.2007 - 4 BN 4.07
Auslegung einer im Zusammenhang mit der Veränderungssperre gefassten …
Wenn ein Tatsachengericht wesentliche Umstände, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, übergeht, fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (vgl. Beschluss vom 12. Mai 2000 - BVerwG 7 B 22.00 ). - OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 8 LA 60/14
Abgrenzung eines Verfahrensmangels i.R.e. Abschiebungsverbots nach Montenegro …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ausnahmsweise dann einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu begründen vermag, wenn die die angegriffene Entscheidung tragende Sachverhalts- und Beweiswürdigung aktenwidrig ist, gegen Natur- und Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder sonst von objektiver Willkür geprägt ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2009, a.a.O., Rn. 24;… Beschl. v. 5.2.2007 - BVerwG 4 BN 4.07 -, juris Rn. 4; Beschl. v. 12.05.2000 - BVerwG 7 B 22.00 -, juris Rn. 2 f.). - BVerwG, 05.02.2007 - 4 BN 3.07
Beschränkung der Bauhöhe von im Übrigen zulässigen Windenergieanlagen in einem …
Wenn ein Tatsachengericht wesentliche Umstände, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen, übergeht, fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (vgl. Beschluss vom 12. Mai 2000 - BVerwG 7 B 22.00 ). - BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 49.04
Vorliegen einer eigenständigen, zielgerichteten Schädigung einzelner …
Allein der Umstand, dass das in einem einheitlichen Vorgang enteignete Unternehmensvermögen zwei verschiedenen Rechtsträgern zugeordnet wurde, ist für sich genommen nicht geeignet, die Annahme einer von der Unternehmensenteignung gesonderten Schädigungsmaßnahme zu begründen (Beschluss vom 12. Mai 2000 - BVerwG 7 B 22.00 - VIZ 2000, 600).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 24.00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzung für die Feststellung und Eintragungsfähigkeit von zu DDR-Zeiten gemäß § 27 des Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften- Gesetzes (LPG-Gesetz 1982) ...
- grundeigentum-verlag.de
EGBGB Art. 233 § 2 b; LPG-Gesetz-DDR § 27
Gebäudeeigentum; LPG-Gebäudeigentum; Feststellungsanspruch; Errichtung; Wochenendhaus - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Entstehung von Gebäudeeigentum
Verfahrensgang
- VG Gera, 26.10.1999 - 6 K 526/98
- BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 24.00
Papierfundstellen
- ZOV 2000, 409
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 09.03.1999 - 3 C 21.98
Verwendung alter Bausubstanz - Gebäudeerrichtung - Gesamtmaßnahme - Revisibilität …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 24.00
Sachenrecht">233 § 2 b EGBGB nebeneinander Formen entstehenden und bereits entstandenen Gebäudeeigentums erfaßt (vgl. Urteil vom 9. März 1999 - BVerwG 3 C 21.98 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 21, VIZ 2000, 35). - BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 26.98
Gebäudeeigentum; LPG; Errichtung von Gebäuden; Bebauung.
Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 24.00
Wie der beschließende Senat in seinem Urteil vom 26. August 1999 (- BVerwG 3 C 26.98 - VIZ 2000, 162) ausgeführt hat, kann Gebäudeeigentum zugunsten einer LPG oder ihrer Rechtsnachfolger zumindest auf dreierlei Weise entstehen: Zum einen dadurch, daß eine der beiden in Art. … - BVerwG, 30.06.1998 - 3 B 82.98
Gebäude und Anlagen; Gebäudeeigentum; Horizontalflachsilo.
Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 24.00
So reicht es nach der Rechtsprechung des Senats für den Anspruch auf Feststellung von Gebäudeeigentum aus, daß der Antragsteller an dem betreffenden Objekt bereits vor dem Beitritt Gebäudeeigentum erlangt hatte (Beschlüsse vom 30. Juni 1998 - BVerwG 3 B 82.98 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 14 und vom 17. Februar 2000 - BVerwG 3 B 148.99 -). - BVerwG, 21.05.1997 - 3 C 31.96
Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Restitutionsausschluß bei Nutzung …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 24.00
Ist zu Lasten eines Grundstückseigentümers davon auszugehen, daß selbständiges Gebäudeeigentum zugunsten des früheren Nutzers entstanden ist, so wird die Rechtsposition des Grundstückseigentümers grundsätzlich nicht dadurch berührt, daß die Zuordnung möglicherweise an einen anderen hätte erfolgen müssen (vgl. Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 3 C 31.96 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 13). - BVerwG, 17.02.2000 - 3 B 148.99
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
Auszug aus BVerwG, 11.05.2000 - 3 B 24.00
So reicht es nach der Rechtsprechung des Senats für den Anspruch auf Feststellung von Gebäudeeigentum aus, daß der Antragsteller an dem betreffenden Objekt bereits vor dem Beitritt Gebäudeeigentum erlangt hatte (Beschlüsse vom 30. Juni 1998 - BVerwG 3 B 82.98 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 14 und vom 17. Februar 2000 - BVerwG 3 B 148.99 -).
- BVerwG, 19.01.2011 - 9 C 3.10
Bodenordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragstellung; Bodenordnungsplan; …
Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs">231 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB nach dem Beitritt bestehen geblieben (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 3 B 24.00 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 31 S. 27) und auf deren Rechtsnachfolgerin, die Beigeladene zu 1, übergegangen. - OVG Thüringen, 05.06.2002 - 7 F 950/00
Agrarordnung, Flurbereinigung; Klagebefugnis des Grundstückskäufers gegen die …
Wiedervereinigungsrecht Nr. 37 = VIZ 2001, 676; vgl. auch schon Urteil vom 21.5.1997 - 3 C 31.96 -, Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 13 = VIZ 1997, 593, 594 und Beschluss vom 11.5.2000 - 3 B 24.00 -, Buchholz 115 Sonst.Wiedervereinigungsrecht Nr. 31 = RdL 2000, 240 = VIZ 2000, 663).
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 24.00
Gebäudeeigentum, selbständiges -; Klagebefugnis des Grundeigentümers gegen …
Dies entspricht dem Beschluss des erkennenden Senats vom 11. Mai 2000 - BVerwG 3 B 24.00 - (VIZ 2000, 663 = ZOV 2000, 409), in dem es heißt:.
- OVG Brandenburg, 25.01.2001 - 8 D 6/99
Neuerrichtung ohne Verwendung von Altsubstanz von wesentlicher Bedeutung bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 06.12.2005 - 3 B 73.05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
In seinem Urteil vom 5. April 2001 - BVerwG 3 C 24.00 - (Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 37) hat der Senat nach erneuter Überprüfung seiner Rechtsprechung (vgl. u.a. Urteil vom 21. Mai 1997 - BVerwG 3 C 31.96 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 13 und Beschluss vom 11. Mai 2000 - BVerwG 3 B 24.00 - VIZ 2000, 63 = ZOV 2000, 409) daran festgehalten, dass es in den genannten Fällen an der Sachurteilsvoraussetzung des § 42 Abs. 2 VwGO fehlt. - VG Leipzig, 09.04.2014 - 1 K 894/12
Entstehung selbstständigen Gebäudeeigentums der LPG
So reicht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Anspruch auf Feststellung von Gebäudeeigentum aus, dass der Antragsteller an dem betreffenden Objekt bereits vor dem Beitritt Gebäudeeigentum erlangt hatte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.2000 - 3 B 24.00 - Beschl. v. 30.6.1998 - 3 B 82.98 -, juris). - VG Meiningen, 20.09.2004 - 1 K 209/01
Vermögenszuordnungsrecht; Vermögenszuordnungsrecht; Gebäudeeigentum; …
Ist aber zu Lasten eines Grundstückseigentümers davon auszugehen, dass selbstständiges Gebäudeeigentum zu Gunsten des früheren Nutzers (hier der LPG "Aufbau" B) entstanden ist, so wird die Rechtsposition des Grundstückseigentümers grundsätzlich nicht dadurch berührt, dass die Zuordnung möglicherweise an einen anderen hätte erfolgen müssen (BVerwG, B. v. 11.5. 2000, 3 B 24/00, Juris; VG Halle, U. v. 26.6. 1999, 4 A 13/99 Hal, JURIS).
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