Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) bei Fehlen von Beweisen für die Verfolgteneigenschaft

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BerRehaG § 1 Abs. 1
  Glaubhaftmachung der politischen Verfolgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BerRehaG § 1 Abs. 1; BerRehaG § 25 Abs. 2 S. 1
  Anspruch auf Rehabilitierung nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ( BerRehaG ) bei fehlen von Beweisen für die Verfolgteneigenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZOV 2010, 91

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 3 B 21.09

  Vom Revisionsgericht ist nur die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (…stRspr, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
• BVerwG, 20.05.2003 - 3 B 37.03

  Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Behörde, die die Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 3 B 21.09

  Vom Revisionsgericht ist nur die Einhaltung allgemein gültiger Würdigungsgrundsätze zu überprüfen, zu denen die allgemeinen Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), die gesetzlichen Beweisregeln, die allgemeinen Erfahrungssätze und die Denkgesetze gehören (stRspr, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - BVerwG 3 B 37.03 - juris Rn. 8 ff. und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).
• BVerwG, 18.07.1997 - 5 B 156.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei überlanger …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 3 B 21.09

  Entscheidend ist, ob der Vortrag durch anderweitiges Parteivorbringen oder auf sonstige Weise schlüssig infrage gestellt worden ist (Beschluss vom 18. Juli 1997 - BVerwG 5 B 156.96 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 281 S. 27).
• BVerwG, 24.09.2009 - 2 B 65.09

  Einbehaltung von Dienstbezügen wegen Fernbleibens trotz fehlender Aufforderung …

  Auszug aus BVerwG, 09.11.2009 - 3 B 21.09

  Das gilt selbst dann, wenn der von dem Beteiligten favorisierte Schluss möglicherweise näher liegt als der vom Gericht gezogene (stRspr, Beschluss vom 24. September 2009 - BVerwG 2 B 65.09 - juris Rn. 5).

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• BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 22.23

  Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der …

  Das Tatsachengericht darf seine Überzeugung nicht gänzlich ohne Grundlage bilden; es darf Umstände, auf deren Vorliegen es seiner Rechtsauffassung nach für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten (BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2009 - 3 B 21.09 - ZOV 2010, 91 Rn. 7 …und vom 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 5;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 108 Rn. 64).
• VG Saarlouis, 19.12.2012 - 3 K 307/11

  Kostenübernahme nach Selbstbeschaffung

  Rn. 13 Nachdem der Antrag in erster Instanz erfolglos blieb (Beschluss der Kammer vom 26.01.2009 - 11 L 27/09 -), verpflichtete das OVG des Saarlandes den Beklagten durch Beschluss vom 12.02.2009, eine Kostenübernahmeerklärung für durch Benutzung eines Taxis oder Mietwagens entstandene Fahrtkosten zu erteilen, "mit der Maßgabe, dass sich die Kosten der Höhe nach auf diejenigen eines Transportmittels den Anforderungen des Personenbeförderungsrechts und der StVZO entsprechenden Fahrzeugen und Fahrpersonal des kostengünstigsten Anbieters beschränken dürfen" (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.02.2009 - 3 B 21/09 -).

  Rn. 28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte betreffend das Eilverfahren - 11 L 27/09 - (OVG: - 3 B 21/09 -) sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Rechtsausschusses.

  Rn. 36 Die Ablehnung einer ergänzenden Kostenerstattung lässt sich nicht auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(Beschluss vom 12.02.2009 - 3 B 21/09 -, Bl. 736 d. BA)im Beschwerdeverfahren stützen.

• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 29.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …

  Das Tatsachengericht darf seine Überzeugung nicht gänzlich ohne Grundlage bilden; es darf Umstände, auf deren Vorliegen es seiner Rechtsauffassung nach für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten (BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2009 - 3 B 21.09 - ZOV 2010, 91 Rn. 7 …und vom 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 5;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 108 Rn. 64).

• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 39.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …

  Das Tatsachengericht darf seine Überzeugung nicht gänzlich ohne Grundlage bilden; es darf Umstände, auf deren Vorliegen es seiner Rechtsauffassung nach für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten (BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2009 - 3 B 21.09 - ZOV 2010, 91 Rn. 7 …und vom 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 5;… Kraft, in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 108 Rn. 64).
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 31.23

  Annahme einer subjektiven Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der …

  Das Tatsachengericht darf seine Überzeugung nicht gänzlich ohne Grundlage bilden; es darf Umstände, auf deren Vorliegen es seiner Rechtsauffassung nach für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten (BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2009 - 3 B 21.09 - ZOV 2010, 91 Rn. 7 …und vom 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 5;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 108 Rn. 64).
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 26.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …

  Das Tatsachengericht darf seine Überzeugung nicht gänzlich ohne Grundlage bilden; es darf Umstände, auf deren Vorliegen es seiner Rechtsauffassung nach für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten (BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2009 - 3 B 21.09 - ZOV 2010, 91 Rn. 7 …und vom 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 5;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 108 Rn. 64).
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 36.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …

  Das Tatsachengericht darf seine Überzeugung nicht gänzlich ohne Grundlage bilden; es darf Umstände, auf deren Vorliegen es seiner Rechtsauffassung nach für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten (BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2009 - 3 B 21.09 - ZOV 2010, 91 Rn. 7 …und vom 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 5;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 108 Rn. 64).
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 32.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …

  Das Tatsachengericht darf seine Überzeugung nicht gänzlich ohne Grundlage bilden; es darf Umstände, auf deren Vorliegen es seiner Rechtsauffassung nach für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten (BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2009 - 3 B 21.09 - ZOV 2010, 91 Rn. 7 …und vom 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 5;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 108 Rn. 64).
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 23.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …

  Das Tatsachengericht darf seine Überzeugung nicht gänzlich ohne Grundlage bilden; es darf Umstände, auf deren Vorliegen es seiner Rechtsauffassung nach für die Entscheidung ankommt, nicht ungeprüft behaupten (BVerwG, Beschlüsse vom 9. November 2009 - 3 B 21.09 - ZOV 2010, 91 Rn. 7 …und vom 14. Juni 2011 - 8 B 74.10 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 61 Rn. 5;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 108 Rn. 64).
• BVerwG, 08.08.2011 - 3 B 96.10

  Schwangerenberatungsstelle; Umfang der Förderung; standardisierte …

  Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das Oberverwaltungsgericht mit seiner Deutung der in Rede stehenden erstinstanzlichen Urteilspassage (S. 9, dritter Absatz des Urteilsabdrucks) und des zugrunde liegenden Sachverhalts die Grenzen allgemein gültiger Maßstäbe für die tatrichterliche Würdigung (vgl. Beschluss vom 9. November 2009 - BVerwG 3 B 21.09 - ZOV 2010, 91 m.w.N.) verlassen hat; denn das Verwaltungsgericht hatte mit seinen Ausführungen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die tatsächlichen Personal- und Sachkosten eine bundesrechtliche Schwelle für die Pauschalierung des Zuschusse sind.
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 24.23
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 30.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 40.23

  Zulassung der Revision wegen der von der Beschwerde geltend gemachten …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 38.23

  Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
• BVerwG, 07.11.2023 - 1 B 34.23

  Subjektive Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 28.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 08.11.2023 - 1 B 27.23

  Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; …
• BVerwG, 13.11.2023 - 1 B 33.23

  Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung …
• BVerwG, 08.12.2010 - 3 B 51.10

  Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die …