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Rechtsprechung
   LAG Köln, 01.10.1999 - 4 Sa 515/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16585
LAG Köln, 01.10.1999 - 4 Sa 515/99 (https://dejure.org/1999,16585)
LAG Köln, Entscheidung vom 01.10.1999 - 4 Sa 515/99 (https://dejure.org/1999,16585)
LAG Köln, Entscheidung vom 01. Oktober 1999 - 4 Sa 515/99 (https://dejure.org/1999,16585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2000, 225
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05

    Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters

    Die Verpflichtung zum Bezug einer Dienstwohnung findet sich dementsprechend häufig bei Hausmeisterarbeitsverträgen (vgl. zB BAG 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336; LAG Niedersachsen 9. Februar 2001 - 16 Sa 1309/00 - LAGE BGB § 315 Nr. 10; 21. September 1999 - 12 Sa 2255/98 - EzBAT BAT § 65 Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 14. Juli 1992 - 5 Sa 155/92 -EzBAT BAT § 65 Nr. 6; auch bei LAG Köln 1. Oktober 1999 - 4 Sa 515/99 - ZTR 2000, 225, das aber eine eigenständige vertragliche Verpflichtung außerhalb von § 65 BAT iVm. Dienstwohnungsvorschriften verlangt), aber auch bei Feuerwehrmännern (zB LAG München 9. Januar 1991 - 5 Sa 31/90 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 32), Mitarbeitern der Autobahnmeisterei (…BAG 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - aaO;… 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 - aaO) oder Heimleitern (…Preis II D 30 Rn. 298).
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