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| LAG Köln, 01.10.1999 - 4 Sa 515/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 15.12.1998 - 6 Ca 9468/98
- LAG Köln, 01.10.1999 - 4 Sa 515/99
Papierfundstellen
- ZTR 2000, 225
Wird zitiert von ...
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 316/05
Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hausmeisters
Die Verpflichtung zum Bezug einer Dienstwohnung findet sich dementsprechend häufig bei Hausmeisterarbeitsverträgen (vgl. zB BAG 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - BAGE 92, 336; LAG Niedersachsen 9. Februar 2001 - 16 Sa 1309/00 - LAGE BGB § 315 Nr. 10; 21. September 1999 - 12 Sa 2255/98 - EzBAT BAT § 65 Nr. 7; LAG Rheinland-Pfalz 14. Juli 1992 - 5 Sa 155/92 -EzBAT BAT § 65 Nr. 6; auch bei LAG Köln 1. Oktober 1999 - 4 Sa 515/99 - ZTR 2000, 225, das aber eine eigenständige vertragliche Verpflichtung außerhalb von § 65 BAT iVm. Dienstwohnungsvorschriften verlangt), aber auch bei Feuerwehrmännern (zB LAG München 9. Januar 1991 - 5 Sa 31/90 - LAGE KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 32), Mitarbeitern der Autobahnmeisterei (…BAG 23. August 1989 - 5 AZR 569/88 - aaO;… 15. Dezember 1992 - 1 AZR 308/92 - aaO) oder Heimleitern (…Preis II D 30 Rn. 298).
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