Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Doppelte Haushaltsführung von Nichtverheirateten

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZTR 2001, 73

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• BFH, 05.10.1994 - VI R 62/90

  Doppelte Haushaltsführung eines nicht verheirateten Arbeitnehmers (§ 9 EStG )

  Auszug aus BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

  Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts sind der Tarifauslegung die von den Tarifparteien benutzten Fachbegriffe des Steuerrechts mit dem Inhalt zugrunde zu legen, den sie nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 1994 (- VI R 62/90 - BFHE 175, 430 = AP EStG § 9 Nr. 13) haben.

  b) Diese langjährige Rechtsprechung hat durch Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 1994 (- VI R 62/90 - BFHE 175, 430 = AP EStG § 9 Nr. 13) eine grundlegende Änderung erfahren.

  Die Bedenken von Schaub (…Arbeitsrechtshandbuch 9. Aufl. § 198 Rn. 23), wonach bei Maßgeblichkeit des Anwendungszeitpunkts das Wertgefüge des Tarifvertrags verschoben werden könne, greifen vorliegend schon deshalb nicht, weil die Tarifparteien trotz Kenntnis der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 1994 (aaO) den RKTV mit Wirkung vom 1. Juli 1995 abgeschlossen und die Ausführungsbestimmungen zu § 6 Abs. 4 Nr. 1 RKTV mit Wirkung vom 1. Juli 1997 hinzugefügt haben.

• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya

  Auszug aus BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

  Auch Gesetze stünden im Umfeld sozialer Verhältnisse und gesellschaftspolitischer Anschauungen, mit deren Wandel sich auch der Norminhalt ändern könne (vgl. BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - BVerfGE 34, 269, 288 und 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12).
• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Analoge Rechtsanwendung

  Auszug aus BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

  Auch Gesetze stünden im Umfeld sozialer Verhältnisse und gesellschaftspolitischer Anschauungen, mit deren Wandel sich auch der Norminhalt ändern könne (vgl. BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - BVerfGE 34, 269, 288 und 3. April 1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 12).

• BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

  Für den Arbeitsvertrag, mit dem die Parteien im allgemeinen eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen anstreben, besteht die Auslegungsregel, daß im Zweifel eine dynamische Verweisung gewollt ist (BAG 4. September 1996 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 5 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6).
• BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95

  Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich

  Auszug aus BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

  Für den Arbeitsvertrag, mit dem die Parteien im allgemeinen eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen anstreben, besteht die Auslegungsregel, daß im Zweifel eine dynamische Verweisung gewollt ist (BAG 4. September 1996 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 5 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6).
• BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97

  Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst

  Auszug aus BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

  Dann ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser auch für die Anwendung des Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (BAG 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 5; BAG 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6).
• BFH, 24.11.1989 - VI R 66/88

  Doppelte Haushaltsführung bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ab …

  Auszug aus BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

  a) Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1989 (- VI R 66/88 - NJW 1990, 1319) war in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in der ein Partner am gemeinsamen Wohnort und der andere Partner auswärts beschäftigt war, im Hinblick auf den in Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz der Familie ein Familienhaushalt und damit eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung erst ab dem Zeitpunkt zu bejahen, in dem ein gemeinsames Kind geboren und in die gemeinschaftliche Wohnung aufgenommen war.
• BAG, 29.05.1991 - 4 AZR 539/90

  Wärmeverbundsystem und Sozialkassentarifverträge

  Auszug aus BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

  Dann ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser auch für die Anwendung des Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (BAG 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 5; BAG 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6).
• BFH, 10.11.1978 - VI R 240/74

  Fahrtaufwendung - Werbungskosten - Fahrtkosten - Örtliche Mittelpunkt des …

  Auszug aus BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

  Im Urteil vom 10. November 1978 (- VI R 240/74 - und - VI R 118/74 - BFHE 126, 522 und 126, 525) sei bereits anerkannt worden, daß ein Nichtverheirateter, der am Beschäftigungsort wohnt, auch an einem anderen Ort den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen haben könne.
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.1998 - 1 Sa 126/97

  Anspruch auf volle Verpflegungspauschale; Auslegung der Begriffe "doppelte …

  Auszug aus BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Mai 1998 - 1 Sa 126/97 - aufgehoben.
• BFH, 10.11.1978 - VI R 118/74

  Werbungskosten - Fahrtkosten - Höhe der Fahrtkosten - Hauptwohnung

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• BAG, 27.07.2010 - 3 AZR 317/08

  Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt

  Denn bei der Auslegung von Tarifverträgen ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwenden wollen (vgl. nur BAG 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - zu II 1 der Gründe, ZTR 2001, 73). Bei Abschluss des "Anlernvertrages" war die Klägerin bereits 21 Jahre alt.
• BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 441/01

  Einsatzwechseltätigkeit - Verpflegungspauschale

  Der Inhalt der Begriffe ist dann nach der jeweils gültigen höchstrichterlichen Auslegung zu ermitteln (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - ZTR 2001, 73).
• BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 692/01

  Sonderzuwendung - Kürzung bei Krankheit

  Beim Wortlaut der Tarifbestimmung ist grundsätzlich auszugehen vom allgemeinen Sprachgebrauch, wie er sich aus Wörterbüchern und Lexika ergibt (BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 529/99 - EzA TVG § 4 Bundespost Nr. 15; 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - ZTR 2001, 73).

  Der allgemeine Sprachgebrauch wird aber dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien die benutzten Tarifbegriffe eigenständig definieren oder branchenspezifisch differenzieren (…BAG 18. Januar 2001 - 6 AZR 529/99 - aaO; 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - aaO; 24. Oktober 2001 - 10 AZR 46/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 31; vgl. BAG 20. August 1986 - 4 AZR 257/85 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Presse Nr. 6 = EzA TVG § 4 Presse Nr. 2).

• BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 691/01

  Zusatzurlaub - Arbeitsschutz - giftige Stoffe

  Dabei gilt dann die jeweils aktuelle Bedeutung (vgl. BAG 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - ZTR 2001, 73 zur Anwendung der jeweiligen höchstrichterlichen Rechtsprechung bei Auslegung steuerrechtlicher Begriffe).
• BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 89/04

  Verpflegungspauschale - Fahrentschädigung - Lokrangierführer

  Zwar definiert der Tarifvertrag den Begriff der Fahrtätigkeit nicht selbst, verwendet aber einen Fachbegriff, so dass anzunehmen ist, dass dieser auch für die Anwendung des Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (BAG 30. März 2000 - 6 AZR 636/98 - ZTR 2001, 73; 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 5).
• LAG Baden-Württemberg, 14.02.2019 - 17 Sa 47/18

  Auslegung eines Tarifvertrages - Begriffsdefinition Dienstgang - statische …

  Der Inhalt der Begriffe ist dann nach der jeweils gültigen höchstrichterlichen Auslegung zu ermitteln (BAG…, Urteil vom 30. Januar 2002 - 10 AZR 441/01, Rn. 37; BAG, 30. März 2000 - 6 AZR 636/98, Rn. 15).