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Weitere Entscheidung unten: BAG, 21.02.2001

Rechtsprechung
   BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1317
BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00 (https://dejure.org/2001,1317)
BAG, Entscheidung vom 08.05.2001 - 9 AZR 179/00 (https://dejure.org/2001,1317)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 (https://dejure.org/2001,1317)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Sonderurlaub für Angestellte

  • Judicialis

    Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - BAT-O § 50; ; Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) § 57; ; GG Art. 28 Abs. 2

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sonderurlaub - Angestellte - Oberbürgermeisterwahl - Unbezahlter Sonderurlaub - Öffentlicher Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAT-O § 50; GO LSA § 57; GG Art. 28 Abs. 2
    Sonderurlaub für Angestellte - Anspruch auf unbezahlten Sonderurlaub; wichtiger Grund im Sinne von § 50 Abs. 20 BAT-O

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Sonderurlaub für die Übernahme des Amtes eines Oberbürgermeisters?

  • nomos.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    Sonderurlaub für Oberbürgermeisteramt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sonderurlaub für die Übernahme des Amtes eines Oberbürgermeisters?

  • kommunen.nrw (Kurzinformation)

    Sonderurlaub für Übernahme des Bürgermeisteramtes

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst; Sonderurlaub für die Übernahme des Amtes eines Oberbürgermeisters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 373
  • NZA 2002, 160
  • NJ 2002, 164
  • BB 2001, 1364
  • DB 2001, 2508
  • ZTR 2002, 33
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 540/91

    Unbezahlter Sonderurlaub: wichtiger Grund - Aufnahme eines Studiums - Erreichen …

    Auszug aus BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00
    Diese auf die Zukunft gerichtete Leistung ist auch noch möglich (vgl. zur Unzulässigkeit einer auf rückwirkende Leistung gerichteten Klage Senat 25. Januar 1994 - 9 AZR 540/91 - AP BAT § 50 Nr. 16).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 50 Abs. 2 BAT-O nach der Interessenlage des Angestellten zu beurteilen (Senat 25. Januar 1994 - 9 AZR 540/91 - aaO).

    Für diese Einschränkung bietet die Tarifbestimmung keine Anhaltspunkte (Senat 25. Januar 1994 - 9 AZR 540/91 - aaO).

    Unerheblich ist, ob die Freistellung lange im Voraus geplant werden konnte oder erst kurzfristig beantragt wurde (vgl. BAG 25. Januar 1994 - 9 AZR 540/91 - aaO).

    Das Landesarbeitsgericht kann im letzteren Fall die fehlende Ausübung des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ersetzen (vgl. Senat 25. Januar 1994 - 9 AZR 540/91 - aaO).

  • BAG, 12.01.1989 - 8 AZR 251/88

    Voraussetzungen für die Erteilung unbezahlten Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2 BAT …

    Auszug aus BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00
    a) Das Landesarbeitsgericht hat auch zutreffend erkannt, daß es sich bei der vom Kläger angezogenen Tarifnorm des § 50 Abs. 2 BAT-O um eine sog. "Bestimmungsklausel" (vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - BAGE 60, 362) handelt.

    Das Revisionsgericht ist nicht befugt, die den Tatsacheninstanzen vorbehaltene Leistungsbestimmung durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - aaO).

  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

    Krankenhausumlage

    Auszug aus BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00
    Nach Art. 28 Abs. 2 GG wird den Gemeinden garantiert, in dem eigenen Aufgabenbereich die Geschäfte eigenverantwortlich führen zu können (BVerfG 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363, 382; 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520).
  • BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97

    Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …

    Auszug aus BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00
    Nach Art. 28 Abs. 2 GG wird den Gemeinden garantiert, in dem eigenen Aufgabenbereich die Geschäfte eigenverantwortlich führen zu können (BVerfG 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363, 382; 7. Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - NVwZ 1999, 520).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.11.1999 - 4 Sa 462/98

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Sonderurlaub aus § 50 Abs. 2 des Tarifvertrags …

    Auszug aus BAG, 08.05.2001 - 9 AZR 179/00
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. November 1999 - 4 Sa 462/98 - aufgehoben.
  • BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 426/00

    Sonderurlaub für Arbeiter

    Wie das Bundesarbeitsgericht bereits zu der wortgleichen Vorschrift des § 50 Abs. 2 BAT entschieden hat, ist der Arbeitgeber verpflichtet, auch nach § 55 Abs. 2 MTArbL über den Antrag des Arbeiters nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB zu entscheiden (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - BAGE 60, 362; 25. Januar 1994 - 9 AZR 540/91 - AP BAT § 50 Nr. 16; zuletzt Senat 8. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 - ZTR 2002, 33), sofern der Arbeitnehmer einen wichtigen Grund hat, der Arbeit für die Dauer des gewünschten Sonderurlaubs fernzubleiben und die betrieblichen oder dienstlichen Verhältnisse seine Abwesenheit gestatten.

    Der Antragsgrund muß auch bei objektiver Betrachtung genügend gewichtig sein, der Arbeit fernzubleiben (…BAG 25. Januar 1994 - 9 AZR 540/91 - aaO; Senat 8. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 - aaO).

  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 294/04

    Bezugnahmeklausel - Altersteilzeit - Ermessensentscheidung

    Auch unter Berücksichtigung der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung (…vgl. BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 251/88 - aaO; Senat 8. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 -BAGE 97, 373, 379) ist die Beklagte diesen Anforderungen nicht gerecht geworden.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - 5 Sa 83/21

    Unbezahlter Sonderurlaub - wichtiger Grund

    Maßgeblich ist eine objektive Betrachtungsweise (BAG, Urteil vom 08. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 - Rn. 25, juris = ZTR 2002, 33; BAG…, Urteil vom 25. Januar 1994 - 9 AZR 540/91 - Rn. 19, juris = NZA 1994, 546).

    Schutzwürdig ist das Interesse eines Beschäftigten an einer anderweitigen Verwertung seiner Arbeitskraft insbesondere dann, wenn eine Beurlaubung auch öffentlichen Belangen dient, wie z. B. bei der Übernahme des Amtes eines Bürgermeisters (BAG, Urteil vom 08. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 - Rn. 25, juris = ZTR 2002, 33).

  • ArbG Köln, 19.07.2007 - 22 Ca 2074/07

    Sonderurlaub; Ermessen, TVöD

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 Abs. 2 BAT, der nahezu wortgleich vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeht, liegt jedenfalls dann ein wichtiger Grund vor, wenn ein persönliches Interesse des Arbeitnehmers auch bei objektiver Betrachtungsweise hinreichend gewichtig und schutzwürdig ist (vgl. BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 - AP BAT O § 50 Nr. 1).

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 Abs. 2 BAT, der nahezu wortgleich vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgeht, liegt jedenfalls dann ein wichtiger Grund vor, wenn ein persönliches Interesse des Arbeitnehmers auch bei objektiver Betrachtungsweise hinreichend gewichtig und schutzwürdig ist (vgl. BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 179/00 - AP BATO § 50 Nr. 1).

  • ArbG Kassel, 22.10.2008 - 4 Ca 85/08
    Der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Entscheidung des Arbeitgebers nach billigem Ermessen erfordert allerdings zunächst, dass die beiden Voraussetzungen, unter denen der Angestellte Sonderurlaub nach § 50 Abs. 2 BAT erhalten kann, gegeben sind (…BAG vom 12.01.1989, a.a.O.; BAG vom 08.05.2001 - 9 AZR 179/00 - BAGE 97, 373 ff. = AP Nr. 1 zu § 50 BAT-O).

    Das Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes ist nach der Rechtsprechung des BAG nach der Interessenlage des Angestellten zu beurteilen ( BAG vom 25.01.1994 - 9 AZR 540/91 - AP Nr. 16 zu § 50 BAT mit weiteren Nachweisen; BAG vom 09.06.1998 - 9 AZR 63/97 - n.v.; BAG vom 08.05.2001, a.a.O.).

    Vielmehr muss der geltend gemachte Grund auch bei objektiver Betrachtungsweise genügend gewichtig und schutzbedürftig sein (…BAG vom 25.01.1994, a.a.O.; vom 08.05.2001, a.a.O.; Arbeitsgericht Köln vom 19.07.2007 - 22 Ca 2074/07 - NZA - RR 2008, 49 ff. zu § 28 TVÖD).

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Rechtsprechung
   BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8171
BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00 (https://dejure.org/2001,8171)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2001 - 4 AZR 14/00 (https://dejure.org/2001,8171)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2001 - 4 AZR 14/00 (https://dejure.org/2001,8171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage außerhalb des öffentlichen Dienstes; Anwendung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) auf ein Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Vereinbarung; Einordnung unter die allgemeinen Vergütungsgruppen für ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZTR 2002, 33
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (10)

  • BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1161/79

    Gleichwertige Fähigkeiten - Gleichwertige Erfahrungen - Sonstiger Angestellter - …

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
    Übt der Angestellte eine "entsprechende Tätigkeit" aus, also eine Tätigkeit mit akademischem Zuschnitt, so ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats rechtlich möglich, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen dieses Angestellten zu ziehen (vgl. Senat 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 66; 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 118).
  • BAG, 21.10.1998 - 4 AZR 629/97

    Eingruppierung: Beratende Ingenieurin (technische Beraterin) in …

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
    ccc) Soweit der Kläger rügt, das Landesarbeitsgericht habe angebotene Beweise nicht erhoben, so verkennt er, daß das Angebot eines Sachverständigengutachtens lediglich eine Anregung an das Gericht ist, im übrigen schlüssigen Sachvortrag nicht ersetzt (vgl. Senat 21. Oktober 1998 - 4 AZR 629/97 - BAGE 90, 53, 63 f.).
  • BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82

    Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
    Für das Vorliegen gleichwertiger Fähigkeiten und der erforderlichen Erfahrungen spricht zwar insbesondere eine breite Verwendungsmöglichkeit des Angestellten, die ihn ähnlich vielfältig einsatzfähig macht wie einen diplomierten Ingenieur seines Fachbereiches (vgl. Senat 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 96).
  • BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85

    Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
    Übt der Angestellte eine "entsprechende Tätigkeit" aus, also eine Tätigkeit mit akademischem Zuschnitt, so ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats rechtlich möglich, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen dieses Angestellten zu ziehen (vgl. Senat 29. September 1982 - 4 AZR 1161/79 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 66; 23. April 1986 - 4 AZR 90/85 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 118).
  • BAG, 10.02.1982 - 4 AZR 466/79

    Besonders schwierige Tätigkeiten - Breite des fachlichen Wissens - …

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
    1 a BAT sind Tätigkeiten zu verstehen, die in besonders herausgehobener und über die entsprechenden Erfordernisse der niedrigeren Fallgruppe hinausreichender Weise fachliche Anforderungen stellen, die beispielsweise in der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, den geforderten Spezialkenntnissen, außergewöhnlichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifizierungen vergleichbarer Wertigkeit bestehen können (Senat 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 - BAGE 38, 17).
  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 511/92

    Eingruppierung in eine Gehaltsstufe nach dem Tarifvertrag - Voraussetzungen für …

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
    Es handelt sich der Sache nach um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes - die Beklagte ist privatrechtlich organisiert, die Gesellschaftsanteile befinden sich in öffentlicher Hand - allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Bedenken bestehen (vgl. zB Senatsurteil 4. August 1993 - 4 AZR 511/92 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 38 = EzA ZPO § 518 Nr. 36).
  • BAG, 26.11.1980 - 4 AZR 809/78

    Staatlich geprüfte Chemotechniker - Sonstige Angestellte - Vergleichbare Aufgaben …

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
    aa) Die unter II 2 a ee genannten Entscheidungen besagen zwar, daß aus der Verrichtung einer "entsprechenden Tätigkeit" auf die Erfüllung auch der subjektiven Anforderungen der gleichwertigen Fähigkeiten und der erforderlichen Erfahrungen geschlossen werden kann, nicht aber, daß ein solcher Schluß zwingend zu ziehen ist (Senat 26. November 1980 - 4 AZR 809/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 37).
  • BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 259/78

    Planung des Lehrprogramms - Verwaltungstätigkeit - Beurteilungsspielraum der …

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
    Deshalb unterliegt der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es den zutreffend umschriebenen Rechtsbegriff bei der Subsumtion wieder aufgegeben hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob die Beurteilung wegen Außerachtlassung wesentlicher Umstände offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. Senat 17. Dezember 1980 - 4 AZR 259/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 39).
  • BAG, 25.06.1969 - 4 AZR 456/68

    Abgeschlossene Hochschulbildung - Ausübung der konkreten Tätigkeit - Sonstige …

    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
    Die Tätigkeit muß dem entsprechen, was bei ihnen, den sonstigen Angestellten, an Wissen und Können vorausgesetzt wird, nämlich im Vergleich zur abgeschlossenen Hochschulbildung ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes (vgl. Senat 25. Juni 1969 - 4 AZR 456/68 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 26).
  • LAG Niedersachsen, 07.07.1999 - 9 Sa 2459/97
    Auszug aus BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 14/00
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juli 1999 - 9 Sa 2459/97 E - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 379/15

    Eingruppierung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - EntgeltordnungTV-L

    Dabei können nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen dieses Angestellten gezogen werden, wenn der Angestellte eine "entsprechende Tätigkeit" ausübt (BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 14/00 - zu II 2 a ee der Gründe).
  • LAG Köln, 18.04.2012 - 9 Sa 1222/11

    Zulässigkeit der Ausschreibung einer Stelle nur für Bewerber mit abgeschlossenem …

    Auch wenn ein "sonstiger Angestellter" eindeutig Tätigkeit mit akademischem Zuschnitt ausübt, kann hieraus aber nicht zwingend geschlossen werden, dass er über die einem TH/TU-Absolventen gleichwertigen Fähigkeiten verfügt (vgl. BAG, Urteil vom 21. Februar 2001 - 4 AZR 14/00 - ).

    Rn. 49 Der Kläger hat nicht dargetan, inwiefern die von ihm ausgeübte Tätigkeit als Objektcenterleiter Schulen für den Stadtbezirk 6 und/oder die zuvor erledigten Aufgaben innerhalb des Fachbereichs Objektmanagement akademischen Zuschnitt hatten und welche Fachkenntnisse insoweit erforderlich gewesen sind, die den Schluss auf eine ähnlich gründliche Beherrschung eines entsprechend umfangreichen Wissensgebietes zulassen, wie sie ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium an einer TH/TU vermittelt (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 21. Februar 2001 - 4 AZR 14/00 - ).

  • BAG, 20.03.2024 - 4 AZR 154/23

    Eingruppierung einer Leiterin einer Galerie - Angestellte mit abgeschlossener …

    Zwar ist es rechtlich möglich, aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen der Angestellten zu ziehen (BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 14/00 - zu II 2 a ee der Gründe), allerdings kann auch dann, wenn eine "sonstige Angestellte" eindeutig eine Tätigkeit mit akademischem Zuschnitt ausübt, hieraus nicht zwingend geschlossen werden, dass sie über die einer Hochschulabsolventin gleichwertigen Fähigkeiten verfügt (BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 14/00 - zu II 2 b aa der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2026 - 4 TaBV 7/25

    Rechtzeitigkeit der Ladung zur Betriebsratssitzung - Heilung von Ladungsmängeln - …

    Sodann bedarf es der Darlegung, über welche Kenntnisse und Fähigkeiten die "sonstige Angestellte" iSd. zweiten Alternative der Vergütungsgruppe verfügt, obwohl sie die einschlägige Hochschulbildung nicht absolviert hat (BAG 20. März 2024 - 4 AZR 154/23 - BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 14/00 -).
  • LAG Sachsen, 19.06.2023 - 2 Sa 328/21

    Eingruppierungssystematik im TV-L Arbeitsvorgang als Bezugspunkt der …

    Dies setzt aber voraus, dass die Verwendungsmöglichkeiten auf akademischem Niveau bestehen, wenn die vorausgesetzte Ausbildung ihrerseits auf akademischem Niveau erfolgt (BAG, Urteil vom 21. Februar 2001 - 4 AZR 14/00 -, Rn. 36, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2008 - 8 Sa 729/07

    Eingruppierung eines Schadenssachbearbeiters (Autobahnmeisterei)

    Rechtlich zwingend ist eine solche Schlussfolgerung indessen nicht (BAG v. 21.02.2001 - 4 AZR 14/00).
  • LAG Köln, 17.07.2025 - 6 SLa 152/25

    Eingruppierung; Restauratorin; entsprechende Tätigkeit

    Insbesondere kann sich die Klägerin im vorliegenden Fall noch weniger als in anderen tariflichen Zusammenhängen (vgl. z.B. BAG v. 17.01.1996 - 4 AZR 602/94 - BAG v. 21.02.2001 - 4 AZR 14/00 -), auf die soeben festgestellte Tatsache berufen, dass sie "entsprechende Tätigkeiten" im Sinne der einschlägigen Protokollerklärung ausgeübt habe und dass daraus ein Rückschluss auf ihre Qualifikation möglich wäre.
  • LAG Köln, 17.07.2025 - 6 SLa 571/24

    Eingruppierung; Restauratorin; entsprechende Tätigkeit

    Insbesondere kann sich die Klägerin im vorliegenden Fall noch weniger als in anderen tariflichen Zusammenhängen (vgl. z.B. BAG v. 17.01.1996 - 4 AZR 602/94 - BAG v. 21.02.2001 - 4 AZR 14/00 -), auf die soeben festgestellte Tatsache berufen, dass sie "entsprechende Tätigkeiten" im Sinne der einschlägigen Protokollerklärung ausgeübt habe und dass daraus ein Rückschluss auf ihre Qualifikation möglich wäre.
  • LAG Hessen, 16.09.2025 - 15 TaBV 131/24
    Sie werden aber nicht schon dadurch nachgewiesen, dass der "sonstige Beschäftigte" auf einem einzelnen Arbeitsgebiet eines Erziehers, Heilerziehungspflegers bzw. Heilerziehers mit staatlicher Anerkennung Leistungen erbringt, die auf diesem begrenzten Gebiet gleichwertig sind (…st. Rspr., vgl. BAG 5. Mai 2021 - 4 AZR 666/19 -, Rn. 46;… BAG, 25. Januar 2017 - 4 AZR 379/15 -, Rn. 27; BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 14/00 -, Rn. 33;… BAG 22. März 2000 - 4 AZR 105/99 -, Rn. 56; BAG…, Urteil vom 8. Oktober 1997 - 4 AZR 151/96 -, Rn. 57).
  • LAG Köln, 17.07.2025 - 6 SLa 122/25

    Eingruppierung; Restauratorin; sonstige Beschäftigte

    Von der Übertragung dieser Aufgaben, ist nach rund 30 Jahren Beschäftigung im Museum Ludwig auf "gleichwertige Fähigkeiten und Erfahrungen" rückzuschließen (vgl. z.B. BAG v. 17.01.1996 - 4 AZR 602/94 - BAG v. 21.02.2001 - 4 AZR 14/00 -).
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