Volltextveröffentlichungen (7)

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• lexetius.com

  ATVV § 2; BBesG § 6
  Altersteilzeitzuschlag; Berechnung des -; keine Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei Berechnung des -; fiktive Vollzeit-Nettobesoldung als Bezugsgröße bei Berechnung des -; Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes bei Berechnung des - auch bei Beamten, die ...

• Judicialis

  ATVV § 2; ; BBesG § 6

• Wolters Kluwer

  Altersteilzeitzuschlag - Progressionsvorbehalt - Fiktive Vollzeit-Nettobesoldung - Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes - Beamter - Kirchenzugehörigkeit

• rechtsportal.de

  ATVV § 2; BBesG § 6
  Altersteilzeitzuschlag; Berechnung des -; keine Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts bei Berechnung des -; fiktive Vollzeit-Nettobesoldung als Bezugsgröße bei Berechnung des -; Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes bei Berechnung des - auch bei Beamten, die ...

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2001 - 2 A 11297/00
• BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 15.01
• BVerwG, 16.04.2002 - 2 C 15.01

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 590
• DVBl 2002, 1228 (Ls.)
• DÖV 2002, 781
• ZTR 2002, 399

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Kirchensteuer Arbeitslose

  Auszug aus BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 15.01

  Anders als der Normgeber bei der vom Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 90, 226 geprüften Vorschrift war der Verordnungsgeber bei der Definition der fiktiven Vollzeit-Nettobezüge in § 2 Abs. 1 S. 2 ATZV weder durch die Ermächtigungsnorm des § 6 Abs. 2 BBesG noch durch sonstige eigene Regelungen in der Altersteilzeitzuschlagsverordnung darauf festgelegt, nur solche Abzüge von der Bruttobesoldung in Ansatz zu bringen, die "gewöhnlich" anfallen (…vgl. insoweit BVerfG a.a.O. S. 237).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17

  Feststellungsklage; verfassungswidrige Unteralimentation; Direktor eines …

  Diese Anreizfunktion (…s. dazu BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2016 - 2 C 10.15 - juris Rn. 11; vom 28. Februar 2002 - 2 C 15.01 - juris Rn. 11) wirkt psychologisch.

  Mit der prozentualen Anknüpfung des Altersteilzeitzuschlags an die auf das Statusamt bezogene Besoldung regelt das Land den angebotenen Anreiz pauschal im materiellen Recht und verzichtet auf individuelle Verhandlungen über die Höhe eines hinreichend reizvollen Zuschlags (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, a.a.O.).

  Rn. 24 Auch wenn den Altersteilzeitzuschlägen kein Alimentationscharakter beizumessen ist (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 15.01 - juris Rn. 11), können sie entgegen der mit der Berufung vertretenen Ansicht bei der Frage, ob infolge einer (hier möglicherweise bestehenden) verfassungswidrigen Unteralimentation auch eine subjektive Rechtsverletzung des Klägers vorliegt, nicht unberücksichtigt bleiben.

• BVerwG, 28.01.2016 - 2 C 10.15

  Altersteilzeitzuschlag; Ausgleichszahlung; Blockmodell; Freizeitausgleich; …

  Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, von der Möglichkeit der Altersteilzeit Gebrauch zu machen (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 15.01 - Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 21 S. 2).

  Der Begriff "insgesamt" in Satz 1 der Vorschrift ist bereits nicht auf einen Zeitraum bezogen; er trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass sich die "insgesamt gezahlten Altersteilzeitbezüge" aus Dienstbezügen und einem nicht von § 1 Abs. 2 BBesG erfassten Zuschlag zusammensetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 15.01 - Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 21 S. 2).

• VGH Bayern, 02.12.2014 - 14 ZB 12.122

  Berechnung des Altersteilzeitzuschlags; Teilzeitnettobesoldung; Ansatz von …

  Dem Verordnungsgeber bleibt es vielmehr in diesem Rahmen überlassen, die Höhe des Altersteilzeitzuschlags zu bestimmen (vgl. BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 2 C 15.01 - DÖV 2002, 781).

  Im Wege des Umkehrschlusses zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 ATZV, der genaue Vorgaben zur Ermittlung der Vollzeitnettobesoldung macht und ausdrücklich den Ansatz von Freibeträgen ausschließt, ergibt sich, dass bei der Feststellung der Teilzeitnettobesoldung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ATZV auch die individuell vorhandenen Freibeträge zu berücksichtigen sind (im Ergebnis ebenso OVG RhPf, U.v. 19.1.2001 - 2 A 11297/00 - juris Rn. 24, bestätigt durch BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 2 C 15.01 - DÖV 2002, 781).

  Dies muss erst recht für die Gestaltung des Altersteilzeitschlags gelten, der nach seinem Sinn und Zweck kein Dienstbezug ist, keinen Alimentationscharakter hat und auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dienstleistung des Beamten steht, sondern Anreizfunktion hat (BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 2 C 1501 - DÖV 2002, 781).

  Der Verordnungsgeber braucht bei der Berechnung des Teilzeitzuschlags, der keinen Alimentationscharakter hat, auf individuelle Verhältnisse bzw. einkommensteuerrechtliche Maßstäbe keine Rücksicht zu nehmen (BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 3 ZB 09.1536 - juris Rn. 6 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 2 C 15.01 - DÖV 2002, 781).

• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …

  Anders als bei einem der nach § 72a BBG zugelassenen Arbeitszeitmodellen erhält der Beamte in Altersteilzeit neben der gemäß § 6 Abs. 1 BBesG gekürzten Besoldung gemäß § 6 Abs. 2 BBesG i.V.m. § 1 ATZV einen als Anreiz zur Wahl dieses Beschäftigungsmodells gedachten (vgl. Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 2 C 15.01 - Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 21) nichtruhegehaltfähigen Zuschlag zur Besoldung, dessen Höhe sich nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 bis 4 ATZV richtet.
• LAG Düsseldorf, 13.03.2024 - 12 Sa 738/23

  Anspruch auf eine höhere Betriebsrente; Abzug der Kirchensteuer im Rahmen einer …

  Eine ausdrückliche Regelung, nur solche Positionen von der Bruttovergütung in Abzug zu bringen, die "gewöhnlich" anfallen, enthält die GBV 1992 nicht (vgl. a. BVerwG 28.02.2002 - 2 C 15/01, juris Rn. 12 zur Ermittlung der fiktiven Vollzeit-Nettobesoldung bei der Altersteilzeit im Besoldungsrecht: freie Regelungsbefugnis).

  Alle Versorgungsberechtigten werden so bei der Bemessung der Höhe ihrer Versorgung gleichbehandelt (vgl. auch BVerwG 28.02.2002 - 2 C 15/01, juris Rn. 12 zur Ermittlung der fiktiven Vollzeit-Nettobesoldung bei der Altersteilzeit im Besoldungsrecht: keine besoldungsrechtliche Ungleichbehandlung).

• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2018 - 2 K 1632/15

  Recht der Landesbeamten

  Aus den genannten Gründen muss bei seiner Bemessung auf individuelle Verhältnisse keine Rücksicht genommen werden (vgl. insgesamt hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 15/01 -, Rn. 11, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 23, juris).
• VG Oldenburg, 29.01.2003 - 6 A 44/01

  Regelungen zum Altersteilzeitzuschlag verfassungsgemäß

  Vielmehr ist es dem Verordnungsgeber in diesem Rahmen überlassen, die Höhe des Altersteilzeitzuschlages zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 15.01 - ZBR 2002, 322 = DÖV 2002, 781).

  Daher braucht die Berechnung des Altersteilzeitzuschlages - anders als etwa das Einkommensteuer- oder das Besoldungsrecht im Übrigen - auf individuelle Verhältnisse keine Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, aaO).

  Daher ist in besoldungsrechtlicher Hinsicht eine Ungleichbehandlung durch den pauschalen Abzug bei der fiktiven Berechnung nicht gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, aaO).

• VG Koblenz, 05.12.2013 - 6 K 708/13

  Altersteilzeit - Risikoverteilung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit

  Der Altersteilzeitzuschlag soll nach Sinn und Zweck eine Anreizfunktion zur Förderung der Bereitschaft zur Altersteilzeit entfalten (vgl. BVerwG vom 28. Februar 2002 - 2 C 15.01 -, Rnr. 11, juris).
• VGH Bayern, 04.10.2019 - 3 ZB 19.13

  Berechnung des Altersteilzeitzuschlags

  Höchstrichterlich ist geklärt, dass dies nicht zu einer besoldungsrechtlichen Ungleichbehandlung führt (BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 2 C 15.01 - juris Leitsatz, Rn. 13;… BayVGH, B.v. 14.5.2012 - 3 ZB 09.1536 - juris Rn. 6 jeweils zur bundesrechtlichen Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 ATZV, die bis zum 1.1.2011 auch in Bayern galt und inhaltsgleich durch Art. 58 Abs. 1 Satz 3 BayBesG abgelöst wurde).

  Dies muss erst recht für die Gestaltung des Altersteilzeitschlags gelten, der nach seinem Sinn und Zweck kein Dienstbezug ist, keinen Alimentationscharakter hat und auch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dienstleistung des Beamten steht, sondern Anreizfunktion hat (…BayVGH, B.v. 2.12.2014 - 14 ZB 12.122 - juris Rn. 17 f.; BVerwG, U.v. 28.2.2002 a.a.O. Rn. 11).

• FG München, 28.09.2005 - 10 K 2898/03

  Altersteilzeitzuschlag bei konfessionslosen Beamten und Sonderausgabenabzug

  Das wegen eines Musterverfahrens ausgesetzte Klageverfahren hatte keinen Erfolg, denn in diesem Musterverfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 28. Februar 2002 (Az.: 2 C 15.01, NVwZ-RR 2002, 590-591), dass die Verminderung der Bemessungsgrundlage um einen der Kirchensteuer entsprechenden Betrag nicht zu einer besoldungsrechtlichen Ungleichbehandlung führt.

  Aber auch soweit der Kläger der Auffassung ist, dass diese Verminderung seiner beamtenrechtlichen Bezüge zu Sonderausgaben geführt hätte, greift seine Argumentation nicht, denn ihm werden nur Einnahmen aufgrund besoldungsrechtlicher Vorschriften nicht gewährt und das BVerwG hat diese Verminderung beamtenrechtlich nicht beanstandet (BVerwG-Urteil vom 28. Februar 2002, Az.: 2 C 15.01, NVwZ-RR 2002, 590-591).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 1 A 1520/09

  Auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Kinderfreibeträge werden bei der Berechnung …
• VG Ansbach, 18.10.2011 - AN 1 K 10.00900

  Beamtenrecht; Berechnung des Altersteilzeitzuschlags
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 260/04

  Altersteilzeitzuschlag im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2012 - 2 L 139/11

  Höhe der Altersteilzeitzulage
• VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 2 K 09.238

  Altersteilzeitzuschlag; obere Bemessungsgrenze; Altersentlastungsbetrag; …
• VG Magdeburg, 07.10.2003 - 8 B 397/03
• VG Regensburg, 30.10.2002 - RO 1 K 01.2031

  Streit über den Umfang eines besoldungsrechtlichen Ausgleich eines …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 7 K 291.10

  Beamtenversorgungsrecht: Höhe eines Altersteilzeitzuschlags bei Erhöhung der …
• VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 339/02

  Abzug; Altersteilzeitbezüge; Altersteilzeitzuschlag; fiktiver Abzug; Gesetzgeber; …
• VG Schwerin, 11.04.2008 - 1 A 1723/05

  Altersteilzeitbezüge eines Landesbeamten
• VG Münster, 24.10.2006 - 4 K 1403/05

  Steuerklassenwechsel eines Beamten zur Erzielung eines höheren …

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Betriebsratssitzungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Betriebsratssitzungen

Papierfundstellen

• NZA-RR 2002, 587
• ZTR 2002, 399

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 24.08.1993 - 3 AZR 183/93

  Rechtsfähigkeit des Internationalen Suchdienstes

  Auszug aus LAG Hessen, 04.12.2001 - 15 Sa 384/01

  Die zulässige Zahlungsklage - dass der Beklagte als solcher verklagt werden kann, ist inzwischen höchstrichterlich geklärt (BAG Urteil vom 24. August 1993 - 3 AZR 183/93 - EzA § 50 ZPO Nr. 3) - ist begründet.

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