Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 9 Sa 66/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 11 Abs 1 S 1 TVÜ-L, § 37 Abs 1 TV-L, § 127 Abs 2 S 1 BGB
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach § 11 Abs 1 TVÜ-L - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 37 TV-L durch Übersendung einer E-Mail - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besitzstandszulage im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht; Anspruch auf Besitzstandszulage bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile sowie bei Verfall des Anspruchs auf Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile zum ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besitzstandszulage im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht; Anspruch auf Besitzstandszulage bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile sowie bei Verfall des Anspruchs auf Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile zum ...
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 26.08.2009 - 1 Ca 2386/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 9 Sa 66/10
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10
Papierfundstellen
- ZTR 2011, 103
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 9 Sa 66/10
Die E-Mail enthielt auch den Namen der Klägerin (vgl. zur Geltendmachung mittels E-Mail: BAG 16.12.2009 - 5 AZR 888/08 - NZA 2010, 401 ff.). - BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07
Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 9 Sa 66/10
Es muss allerdings für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund bestehen (vgl. BAG 18.12.2008 - 6 AZR 287/07 - NZA 2009, 391 f.) Nach der von der Beklagten vertretenen Auslegung käme es darauf an, ob und in welcher Höhe im Oktober 2006 tatsächlich kinderbezogene Entgeltbestandteile des BAT gezahlt wurden. - BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07
TVöD - kinderbezogene Besitzstandszulage
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 9 Sa 66/10
Die Feststellungsklage ist zulässig (vgl. zu einem entsprechenden Antrag BAG 30.10.2008 - 6 AZR 712/07 - NZA 2009, 214).
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 452/10
Kinderbezogene Besitzstandszulage - "zu berücksichtigende Kinder" - …
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2010 - 9 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen.Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juni 2010 - 9 Sa 66/10 - wird als unzulässig verworfen.
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2023 - 6 Sa 204/22
Aufhebungsvertrag wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung - Berufungsbegründung …
Es wird auf die Unterschrift, nicht aber auf eine textlich verkörperte Erklärung verzichtet (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 36, LAG Rheinland-Pfalz 11. Juni 2010 - 9 Sa 66/10 - Rn. 36 ;… zur tariflichen Schriftform des § 70 Satz 1 BAT vgl. auch BAG 07. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 97, jeweils zitiert nach juris).. - AG Bergen auf Rügen, 01.03.2013 - 23 C 82/13
Gewillkürte Schriftform nach der Gemeinschaftsordnung einer …
Selbst wenn die Gemeinschaftsordnung Schriftform (§§ 126, 127 BGB) anordnen würde, was der Verfügungsbeklagte nicht einmal konkret vorträgt, würde die vorgenannte E-Mail diesem Schriftformerfordernis im Zweifel genügen, denn eine in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Schriftformklausel wäre als rechtsgeschäftlich bestimmte Form lediglich an § 127 Abs. 2 S. 1 BGB zu messen, der eine telekommunikative Übermittlung - darunter E-Mail - ausdrücklich für ausreichend erklärt (vgl. BAG, NZA 2010, 401, 403; LAG Mainz, ZTR 2011, 103, 104; Scheffer, DStR 2011, 2053 f.; Schäfer, NJW 2012, 891 ff.; Schäfer/Schäfer, LKV 2007, 15, 16).
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