Rechtsprechung
OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- openjur.de
Schranken des Urheberrechts: Verwendung eines Sprachwerks als Motto
- aufrecht.de
Zitat kann auch als Motto verwendet werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Urheberrechtlicher Schutz eines als Motto verwendeten Zitats
- info-it-recht.de
Ein Zitat darf als Motto verwendet werden
- Judicialis
UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; UrhG § 2 Abs. 2; ; UrhG § 51; ; UrhG § 62 Abs. 2; ; UrhG § 129 Abs. 1 Satz 1; ; LUG § 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urheberrechtlicher Schutz eines als Motto verwendeten Zitats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 2, 51, 62, 129 UrhG; 1 LUG
Zitate, die als Motto verwendet werden, verstoßen nicht gegen Urheberrechte - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Zwei Gedichtzeilen können urheberrechtlich als Zitat zulässig sein
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kleinzitat als Motto für Veranstaltung urhebrechtlich erlaubt
Verfahrensgang
- LG München I, 13.05.2009 - 21 O 618/09
- OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 241 (Ls.)
- ZUM 2009, 970
- afp 2010, 484
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05
Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht …
Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09
a) Die in die Zukunft gerichtete Unterlassungsansprüche der Kläger, die auf Verletzungshandlungen seit dem Jahr 2008 (vgl. Katalog der Ausstellung "Typisch München!", S. 304) und daraus resultierende Wiederholungsgefahren gestützt sind, besteht nur dann, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zu den Begehungszeitpunkten den Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auf der Grundlage der derzeit geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2008 - I ZR 207/05, Tz. 14, juris - Oddset). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat und auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen (vgl. dazu BGH NJW 2003, 65 ff.). - LG München I, 13.05.2009 - 21 O 618/09
Urheberrechtsverstoß: Abdruck zweier Zeilen eines Gedichts im Vorsatz eines …
Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09
Auf dieses Urteil, dass in juris und in ZUM 2009, 678 veröffentlicht ist, wird einschließlich der darin getroffenen tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen. - BGH, 17.10.1958 - I ZR 180/57
" Kleinzitat"
Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09
Auch kleinste Werkteile können urheberrechtsschutzfähig sein, wenn sie die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen (vgl. BGHZ 28, 234, 237 - Verkehrskinderlied). - KG, 21.12.2001 - 5 U 191/01
Zulässigkeit nicht genehmigter Zitate aus einem Sprachwerk in einem anderen
Auszug aus OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09
Bei Sprachwerken kann das Zitat auch als Motto verwendet werden; in einer solchen Verwendung liegt ein hinreichender Zitatzweck (vgl. KG GRUR-RR 2002, 313, 315 - Das Leben, dieser Augenblick m.w.N.;… Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 51, Rdn. 31;… Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 51, Rdn. 15;… Götting in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, § 31, Rdn. 145).
- LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
Ersichtlich ist diese Wortfolge in ihrer Belanglosigkeit eher vergleichbar mit den schutzlos gebliebenen Zeilen "Samba (Lachen) - hai que - Samba de Janairo" (vgl. OLG Hamburg ZUM 1998, 1041) oder "Wir fahr'n, fahr'n, fahr'n auf der Autobahn" (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1978, 640) denn mit geschützten Äußerungen wie "Vom Ernst des Lebens halb verschont ist der schon, der in München wohnt" (vgl. OLG München ZUM 2009, 970) oder "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut" (vgl. LG München I GRUR-RR 2011, 447 - Karl-Valentin-Zitat). - LG Köln, 26.01.2023 - 14 O 24/22
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit Slogan
Die Auflistung der drei Begriffe in Listenform mit davorgesetzten Checkboxen mit Haken versehen und mit einer Jahreszahl ist in ihrer Belanglosigkeit eher vergleichbar mit den ebenfalls schutzlos gebliebenen Zeilen "Samba (Lachen) - hai que - Samba de Janeiro« (vgl. OLG Hamburg, ZUM 1998, 1041) oder "Wir fahr'n, fahr'n, fahr'n auf der Autobahn« (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 1978, 640), denn mit geschützten Äußerungen wie "Vom Ernst des Lebens halb verschont ist der schon, der in München wohnt« (vgl. OLG München, ZUM 2009, 970) oder "Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut« (vgl. LG München I, ZUM 2011, 944 - Karl-Valentin-Zitat). - LG Hamburg, 11.01.2018 - 310 O 111/17
Urheberrechtlicher Schutz der Karosserieform eines Autos
Die daran gestellten Anforderungen nach dem Vorläufergesetz KUG 1907 entsprechen den vom UrhG gestellten (BGH GRUR 1968, 321, 325 - Haselnuß; OLG München ZUM 2009, 970; LG Hamburg GRUR-RR 2005, 106, 108 f. - SED-Emblem). - LG Hamburg, 29.06.2021 - 310 O 72/21
Urheberrechtsverletzung: Urheberrechtlicher Schutz einer Sandale
Die an die Werkqualität gestellten Anforderungen nach dem KUG 1907 entsprachen den vom neuen UrhG in seiner damaligen Interpretation durch die Rechtsprechung gestellten Anforderungen (vgl. BGH GRUR 1968, 321, 325 - Haselnuß; OLG München ZUM 2009, 970; LG Hamburg GRUR-RR 2005, 106, 108 f. - SED-Emblem).