Volltextveröffentlichungen (11)

• IWW
• openjur.de

  §§ 631, 242 BGB; §§ 19a, 31 UrhG
  Restwertbörse

• JurPC

  §§ 19a, 31 Abs. 5, Abs. 3 UrhG, 631 ff, 242 BGB
  Restwertbörse

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Unfallgutachten - Urheberrecht an Fotos

• kanzlei.biz

  Unbefugte Online-Nutzung eines Lichtbilds

• Judicialis

  UrhG § 19a; ; UrhG § 31 Abs. 5; ; UrhG § 31 Abs. 3; ; BGB §§ 631 ff; ; BGB § 242

• kfz-expert.de

  Recht des Versicherers zur Internetnutzung von Lichtbildern des Sachverständigen ohne ausdrückliche Zustimmung

• kanzlei.biz

  Unbefugte Online-Nutzung eines Lichtbilds

• captain-huk.de

  Urheberrechtsverstoß - rechtswidrige Einstellung von Gutachtenlichtbildern in eine Restwertbörse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Der Zweck eines Gutachtens, welches gegenüber der gegnerischen Versicherung verwendet werden soll, umfasst nicht das öffentliche Zugänglichmachen digitalisierter Lichtbilder des Unfallwagens durch Dritte im Internet - Umfang des Schadensersatzanspruchs - Restwertbörse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Sachverständigengutachten - Versicherung darf Fotos aus Gutachten nicht für Internet-Restwertbörse nutzen

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Gutachtenfotos und Urheberrecht

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Kein Veröffentlichungsrecht einer Versicherung - Sachverständigenfotos in Online-Portal

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Kfz-Versicherung als Urheberrechtsverletzer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Sachverständigengutachten im Internet; Voraussetzungen für die Annahme der Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte und Geltungsbereich eines ausschließlichen Nutzungsrechts; Verpflichtung des Sachverständigen zur ...

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unbefugte Verwendung von Lichtbildern aus Gutachten

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  (Online-)Nutzungsrechte an Fotos eines Sachverständigengutachtens

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Online-Nutzungsrechte an Fotos eines Sachverständigengutachtens

• vogel.de (Kurzinformation)

  Schadenbilder bleiben Eigentum des Gutachters - Verstoß gegen Urheberrecht bewirkt Schadenersatzanspruch

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Nutzungsrechte an Fotos eines Sachverständigengutachtens

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Sachverständigengutachten - Versicherung darf Fotos aus Gutachten nicht für Internet-Restwertbörse nutzen

• captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

  Urheberschutz im Verkehrsrecht - das Ende von Control-Expert ?

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 08.11.2006 - 308 O 730/06
• LG Hamburg, 14.03.2007 - 308 O 730/06
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 308 O 288/07
• OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 378
• ZUM-RD 2009, 330

Wird zitiert von ... (10)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse

  Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten und der Berufung des Klägers abgeändert und die Beklagte zur Unterlassung und Zahlung von 20 EUR verurteilt (OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 378 = ZUM-RD 2009, 330).
• OLG Celle, 08.03.2012 - 13 W 17/12

  Urheberrecht: Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz einer Internetseite; …

  Ein Urheber hat im Zweifelsfall kein Interesse daran, durch seinen Vertragspartner selbst von der Nutzung seines eigenen Werkes ausgeschlossen werden zu können, wenn für die Einräumung derart weitgehender Verwertungsrechte weder eine Notwendigkeit besteht noch ein derartiger Rechteverzicht gesondert honoriert wird (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 2. April 2008 - 5 U 242/07, juris Rn. 34).
• LG Hamburg, 15.05.2009 - 308 O 580/08

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Ungenehmigte Veröffentlichung eines von …

  Das Oberlandesgericht hat zu der für die Wertungen maßgeblichen Zweckübertragungsregel folgendes ausgeführt (GRUR-RR 2008, 378, 379- Restwertbörse):.

 
• LG Hamburg, 12.02.2010 - 308 O 619/08

  Online-Portale sind keine Printmedien - Zur Rechteeinräumung für …

  Zu den dabei nach der höchstrichterlichen Rspr. zu beachtenden Grundsätzen hat das Hanseatische Oberlandesgericht (GRUR-RR 2008, 378, 379 - Restwertbörse) Folgendes ausgeführt:.

  Das Hanseatische Oberlandesgericht (GRUR-RR 2008, 378, 381 - Restwertbörse) hat dazu Folgendes ausgeführt:.

• VG Aachen, 28.11.2012 - 8 K 2366/10

  Anspruch der Grundstückseigentümer gegen die auskunftspflichtige öffentliche …

  Soweit die Beklagte den Standpunkt des Bundesgerichtshof anführt, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08 -, NJW 2010, 2354, ebenso die Vorinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, Urteil vom 2. April 2008- 5 U 242/07 -, VRS 114, 427, ein in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenes Foto könne ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk sein, beachtet sie nicht, dass mit dieser Entscheidung zwar die Einstellung eines solchen Fotos in eine Internet-Restwertbörse für Kraftfahrzeuge als Urheberrechtsverletzung bemängelt, aber ausdrücklich eine Verwendung im Rahmen des Herstellungszwecks als gestattet angesehen wird.
• LG Düsseldorf, 17.06.2009 - 12 O 153/09

  "Das Gutachten ist nicht prüffähig": Ehrverletzende Äußerung?

  Einen solchen Anspruch hätte noch nicht einmal der Auftraggeber (so auch überzeugend das Hanseatische OLG in seinem Urteil vom 02.04.2008, Az.: 5 U 242/07 = Bl.58 - 74 GA).
• LG Hamburg, 17.07.2009 - 308 O 173/09
  Der Kläger konnte hingegen gerade kein Interesse daran haben, dass die Beklagte die von ihm erstellten Lichtbilder dazu einsetze, durch die Einholung von Restwertangeboten die etwaige Fehlerhaftigkeit bzw. Unvollständigkeit seines Gutachtens darzulegen (dazu ausführlich in einem parallel gelagerten Fall: Hans. OLG, U. v. 2.4.2008, Az.: 5 U 242/07, GRUR-RR 2008, 378, 379 if.).
• OLG Nürnberg, 22.04.2008 - 3 W 616/08
  a) Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und auch des Zahlungsanspruchs in Höhe von 20 EUR bezieht sich der Senat voll inhaltlich, auf die Entscheidungsgründe des zwischen den Parteien im Hauptsacheverfahren ergangenen Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Az.: 5 U 242/07; verkündet am 02.04.2008).
• LG Hamburg, 04.03.2010 - 310 O 86/10
  Weder die Antragsgegnerin noch die Firma ControlExpert GmbH waren befugt, die Lichtbilder in eine Restwertbörse im Internet einzustellen (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 378 ff.).
• LG Hamburg, 15.09.2010 - 308 O 334/10
  Die Nutzung durch die Antragsgegnerin war widerrechtlich, da die Einstellung der Lichtbilder ins Internet ohne Einverständnis der Antragstellerin und sogar entgegen deren ausdrücklichen Hinweises auf die Entscheidung OLG Hamburg vom 2.4.2008 - 5 U 242/07 erfolgte, wonach eine Einstellung in Restwertbörsen nicht erforderlich ist (vgl. Ziffer 13 der Anlage ASt 2, Schadensgutachten vom 30.07.2010 ...).