Rechtsprechung
| AG München, 25.09.2003 - 1507 IN 39/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG München, 25.09.2003 - 1507 IN 39/02
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvL 8/03
- AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02
- BVerfG, 07.07.2004 - 1 BvL 3/04
Papierfundstellen
- ZVI 2003, 546
Wird zitiert von ...
- AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02
Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
Die Sache wird dem Bundesverfassungsgericht nach den Vorlageentscheidungen (BVerfG ZVI 2003, 79; BVerfG ZVI 2004, 126; Vorlagen AG München ZVI 2002, 39; AG München ZVI 2003, 546) erneut vorgelegt.Die Vorlage vom 25.9.2003 (AG München ZVI 2003, 546 ) hätte, da ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG keinesfalls völlig fernliegt, dem Senat vorgelegt werden müssen.
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