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Rechtsprechung
   LG Dresden, 30.10.2003 - 5 T 20/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,21929
LG Dresden, 30.10.2003 - 5 T 20/03 (https://dejure.org/2003,21929)
LG Dresden, Entscheidung vom 30.10.2003 - 5 T 20/03 (https://dejure.org/2003,21929)
LG Dresden, Entscheidung vom 30. Oktober 2003 - 5 T 20/03 (https://dejure.org/2003,21929)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zvi-online.de

    InsO § 304 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. StGB § 266a
    Anspruch eines Sozialversicherungsträgers aus unerlaubter Handlung kein Anspruch aus Arbeitsverhältnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Einstufung eines Schuldners als Verbraucher; Voraussetzungen für die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens bei ehemaligen Unternehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZVI 2004, 19
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.09.2005 - IX ZB 55/04

    Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

    Nach einer Auffassung stellen Forderungen der Sozialversicherungsträger und des Finanzamtes, die durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst sind, keine Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift dar (…HK-InsO/Landfermann, aaO § 304 Rn. 10;… FK-InsO/Kohte, aaO § 304 Rn. 43; LG Düsseldorf ZInsO 2002, 637; LG Köln, NZI 2002, 505; LG Dresden ZVI 2004, 19).
  • BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig …

    Dem folgt fast einhellig die Rechtsprechung der Instanzgerichte (LG Halle DZWIR 2003, 86; vgl. auch LG Dresden ZVI 2004, 19) und das Schrifttum (…HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl., § 304 Rn. 11;… Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 304 Rn. 23;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 304 Rn. 16;… Graf-Schlicker/Sabel, InsO, 2. Aufl., § 304 Rn. 19; Hess/Röpke, InVo 2003, 89, 91 f;… a.A. nur FK-InsO/Kohte, 6. Aufl. § 304 Rn. 46 f).
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