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Rechtsprechung
   LG Köln, 17.02.2004 - 19 T 262/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,19041
LG Köln, 17.02.2004 - 19 T 262/03 (https://dejure.org/2004,19041)
LG Köln, Entscheidung vom 17.02.2004 - 19 T 262/03 (https://dejure.org/2004,19041)
LG Köln, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - 19 T 262/03 (https://dejure.org/2004,19041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • zvi-online.de

    InsO §§ 97, 98, 114
    Haft für Schuldner nach unzureichender Auskunft im Insolvenzverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung von Haft bei Verletzung der Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners; Erstreckung der Auskunftspflicht auf alle rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Anwaltliche Schweigepflicht für Insolvenzverwalter; Beeinträchtigung der Patientenrechte durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZVI 2004, 193
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02

    Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

    Auszug aus LG Köln, 17.02.2004 - 19 T 262/03
    Rn. 31 Gegensatz zu im Zeitpunkt der Abtretung bereits bedingt begründeten Forderungen sind erst künftig nach der Abtretung entstehende Forderungen nicht insolvenzfest (BGH NJW 2003, 2744, 2746;… Uhlenbruck/Uhlenbruck, Insolvenzordnung 12. Auflage, § 91 Rdnr. 1).
  • BGH, 16.10.2003 - IX ZB 133/03

    Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere durch den Insolvenzverwalter in einem …

    Auszug aus LG Köln, 17.02.2004 - 19 T 262/03
    Rn. 50 InVO 1999, 205 ff.; BGH NJW-RR 2004, 54; Uhlenbruck/Uhlenbruck,.
  • BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

    Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …

    aa) Ob Vergütungsansprüche aus selbstständiger Tätigkeit von § 114 Abs. 1 InsO erfasst werden, ist umstritten (…bejahend MünchKomm-InsO/Löwisch/Caspers, § 114 Rn. 4;… HambK-InsO/Ahrendt, § 114 Rn. 3;… verneinend Uhlenbruck/Berscheid, aaO § 114 Rn. 6;… Nerlich/Römermann/Kießner, InsO § 114 Rn. 54;… Braun/Kroth, InsO 2. Aufl. § 114 Rn. 2; Tetzlaff, ZInsO 2005, 393, 400 f; Sander, ZInsO 2003, 1129, 1132; Ries, ZinsO 2003, 1079, 1083; LG Köln ZInsO 2004, 756).
  • OLG Köln, 02.12.2009 - 11 U 85/09

    Begleichung von Gehaltsansprüchen aus der Insolvenzmasse

    Wie sich aus dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 6.11.2006 (AG Köln 71 N 25/02, Bl. 33 ff. d.A.) ergibt, hat der Schuldner in dem streitgegenständlichen Zeitraum die Praxiseinahmen dem Beklagten als Insolvenzverwalter nicht abgeliefert und es diesem auch nicht ermöglicht, die Leistungen der Kassenpatienten ordnungsgemäß abzurechnen, mit der Folge, dass dieser nicht in den Besitz der entsprechenden Zahlungen gekommen ist (vgl. auch die den Fall des Ehemannes der Klägerin betreffenden Beschlüsse LG Köln ZVI 2004, 193 = ZInsO 2004, 756 und BGH NJW 2005, 1505).
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