Rechtsprechung
| AG Oldenburg, 03.08.2004 - 60 IN 97/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 Abs. 1 InsO; § 35 InsO; § 295 Abs. 2 InsO
Unzulässigkeit eines Zweitinsolvenzverfahrens - zvi-online.de
InsO §§ 14, 295
Kein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines "Zweitinsolvenzverfahrens" während der laufenden Wohlverhaltensperiode - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unzulässigkeit eines Zweitinsolvenzverfahrens
Papierfundstellen
- ZVI 2005, 44
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03
Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
Auszug aus AG Oldenburg, 03.08.2004 - 60 IN 97/04
Rn. 3 Während des eröffneten Insolvenzverfahrens gehört das gesamte vom Schuldner erworbene Vermögen zur Insolvenzmasse i.S.d. § 35 InsO, sodass grds. schon während dieser Zeit das rechtliche Interesse für die Eröffnung eines "Zweitinsolvenzverfahrens" fehlt (BGH, Beschl. v. 18.5.2004 - IX ZB 189/03, ZInsO 2004, 739).
- AG Göttingen, 05.10.2007 - 74 IN 295/07
Möglichkeit der Durchführung eines zweiten Insolvenzverfahrens während der …
Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode, liegt das rechtliche Interesse (§ 14 Abs. 1 InsO) für die Durchführung eines zweiten Insolvenzverfahrens vor, ohne dass der Antragsteller darlegt muss, dass für ein neues Verfahren Vermögen vorhanden ist (a. A. AG Oldenburg ZInsO 2004, 1154 [AG Oldenburg 03.08.2004 - 60 IN 97/04] ).In der Rechtsprechung wird dieser Gedanke - modifiziert - auch auf die Wohlverhaltensperiode übertragen (AG Oldenburg ZInsO 2004, 1154 [AG Oldenburg 03.08.2004 - 60 IN 97/04];… ebenso HambK-Wehr § 14 Rz. 49;… FK-InsO/Schmerbach § 14 Rz. 49e;… MK-InsO/Schmahl § 13 Rz. 91).
- AG Hamburg, 18.06.2008 - 67g IN 37/08
Keine Unzulässigkeit des Eröffnungsantrags, wenn dessen Auslegung ergibt, dass …
Zwar erfasst das eröffnete Insolvenzverfahren das gesamte schuldnerische pfändbare Vermögen einschließlich des neu erworbenen Vermögens, §§ 35, 36 InsO (BGH ZIP 2004, 1160 = ZInsO 2004, 739, ZIP 2009, Seite 386dazu EWiR 2004, 977 (Eckardt); auch während des Zeitraums der Wohlverhaltensperiode - AG Oldenburg ZVI 2005, 44 = ZInsO 2004, 1154). - AG Köln, 07.02.2008 - 72 IN 649/07
Zulässigkeit eines erneuten Eröffnungsantrags bzgl. der Insolvenz über das …
Auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und innerhalb einer sich anschließenden Wohlverhaltensperiode haben Neugläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung eines weiteren Insolvenzverfahrens nur, wenn sie darlegen, dass für ein neues Insolvenzverfahren verteilungsfähiges Vermögen vorhanden ist (vgl. AG Oldenburg ZInsO 2004, 1154; Hamburger Kommentar-Wehr, § 14 Rz 49;… FK-InsO/Schmerbach § 14 Rz. 49e; a. A. AG Göttingen ZInsO 2007, 1164f). - AG Oldenburg, 11.11.2008 - 65 IN 30/08
Antrag auf erneute Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Wiederaufnahme einer …
Das Gericht hält daran fest, dass ein rechtliches Interesse für die Durchführung eines zweiten Insolvenzverfahrens (§ 14 Abs. 1 InsO) während der laufenden Wohlverhaltensperiode nur dann anzuerkennen ist, wenn der Antragsteller darlegen kann, dass überhaupt Vermögen vorhanden sein kann, das Gegenstand der Verwaltung und Verwertung in dem zweiten Verfahren sein könnte (AG Oldenburg ZInsO 2004, 1154;… Münchner Kommentar InsO / Schmahl, § 13 Rz. 91;… Hamburger Kommentar InsO / Wehr, § 14 Rz. 49;… Frankfurter Kommentar InsO / Schmerbach, § 14 Rz. 49e;… Kübler / Prütting / Pape, InsO, § 14 Rz. 23; a.A. AG Göttingen ZInsO 2007, 1164).
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