Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Beschlüsse einer Eigentümergemeinschaft bzgl. der Berücksichtigung der Stimmen bei der Abgabe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ungültiger Beschluss wegen unzulässiger Majorisierung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlende Originalvollmacht: Keine Zurückweisung des Stellvertreters in Eigentümerversammlung bei vorheriger langjähriger Hinnahme? (IMR 2012, 1075)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Majorisierung bei der Verwalter-Bestellung: Welche Kriterien führen zur Unwirksamkeit? (IMR 2012, 1074)

Papierfundstellen

• ZMR 2012, 41
• ZWE 2011, 462

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 2 Z 63/83

  Zurückweisungsrecht des Verwalters von Wohnungseigentum gegenüber einem Vertreter …

  Auszug aus LG Mainz, 15.08.2011 - 306 T 129/08

  Ist wie im vorliegenden Fall nach § 13 Ziffer 8 der Gemeinschaftsordnung die Vertretung eines Wohnungseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung mit dessen schriftlicher Vollmacht zulässig, so ist deren Vorlage im Original erforderlich und zwar - auch bei sogenannter Dauervollmacht - an sich in jeder Versammlung (BayObLG, Beschluss vom 02.02.1984 - BReg 2 Z 63/83;… OLG München NJW-RR 2008, 245 Rdnr. 28 - zitiert nach Juris;… Münchner Kommentar/Engelhardt, BGB, 5. Auflage, § 25 WEG Rdnr. 19;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Auflage, § 25 WEG Rdnr. 3a).

  In Rechtsprechung und Schriften ist anerkannt, das eine Eigentümergemeinschaft, die eine der Teilungserklärung widersprechende Vertretung eines Eigentümers in der Eigentümerversammlung über mehrere Jahre hingenommen hat, hiervon nur dann abweichen kann, wenn gewährleistet ist, dass der betroffene Wohnungseigentümer rechtzeitig für seine ordnungsgemäße Vertretung sorgen kann, anderenfalls der Vertreter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Teilnahme an der Versammlung zuzulassen ist (OLG Hamm, NJW-RR 1997, 846;… OLG Köln NJ W 2005, 908 Rdnr. 11, zitiert nach Juris;… Münchner Kommentar/Engelhardt a.a.O., Rdnr. 20); Entsprechendes gilt für die Zurückweisung eines Vertreters mangels Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (…so ausdrücklich Palandt/Bassenge, a.a.O., § 25 WEG Rdnr. 3;… dass die Zurückweisung des Vertreters in diesem Fall unter Umständen rechtsmissbräuchlich sein kann, wird - kurz - auch in den Entscheidungen OLG München a.a.O., Rdnr. 31 und BayObLG, Beschluss vom 02.02.1984 - BReg 2 Z 63/83, jeweils zitiert nach Juris, angesprochen).

• OLG München, 11.12.2007 - 34 Wx 91/07

  Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht zur Vertretung in der …

  Auszug aus LG Mainz, 15.08.2011 - 306 T 129/08

  Ist wie im vorliegenden Fall nach § 13 Ziffer 8 der Gemeinschaftsordnung die Vertretung eines Wohnungseigentümers in der Wohnungseigentümerversammlung mit dessen schriftlicher Vollmacht zulässig, so ist deren Vorlage im Original erforderlich und zwar - auch bei sogenannter Dauervollmacht - an sich in jeder Versammlung (BayObLG, Beschluss vom 02.02.1984 - BReg 2 Z 63/83; OLG München NJW-RR 2008, 245 Rdnr. 28 - zitiert nach Juris;… Münchner Kommentar/Engelhardt, BGB, 5. Auflage, § 25 WEG Rdnr. 19;… Soergel/Stürner, BGB, 12. Auflage, § 25 WEG Rdnr. 3a).
• OLG München, 07.09.2007 - 32 Wx 109/07

  Kein Recht einzelner Wohnungseigentümer auf Anhörung der Bewerber um …

  Auszug aus LG Mainz, 15.08.2011 - 306 T 129/08

  Bei einer erheblichen Preisdifferenz bedarf es jedoch der Prüfung, ob diese sachlich gerechtfertigt ist (OLG München NJW-RR 2008, 26 Rdnr. 12 und 13, zitiert nach Juris betreffend eine Preisdifferenz von rund 40%;… Bärmann/Merle, a.a.O.).

• BayObLG, 20.10.2000 - 2Z BR 77/00

  Gründe gegen die Wiederbestellung eines Hausverwalters

  Auszug aus LG Mainz, 15.08.2011 - 306 T 129/08

  Bei der Beurteilung, ob ein gegen die Bestellung des Verwalters sprechender wichtiger Grund vorliegt, sind nach allgemeiner Meinung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegen und den Eigentümern bekannt waren (…BayObLG ZMR 2005, 561 Rdnr. 10; NZM 2001, 104 Rdnr. 18, jeweils zitiert nach Juris;… KG ZMR 2007, 801 Rdnr. 10, zitiert nach Juris;… Palandt/Bassenge a.a.O., § 26 WEG, Rdnr. 5), denn nur diese können sie ihrer Entscheidung zugrunde legen.
• OLG Hamm, 12.12.1996 - 15 W 424/96

  Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Wohneigentümerversammlung ; …

  Auszug aus LG Mainz, 15.08.2011 - 306 T 129/08

  In Rechtsprechung und Schriften ist anerkannt, das eine Eigentümergemeinschaft, die eine der Teilungserklärung widersprechende Vertretung eines Eigentümers in der Eigentümerversammlung über mehrere Jahre hingenommen hat, hiervon nur dann abweichen kann, wenn gewährleistet ist, dass der betroffene Wohnungseigentümer rechtzeitig für seine ordnungsgemäße Vertretung sorgen kann, anderenfalls der Vertreter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zur Teilnahme an der Versammlung zuzulassen ist (OLG Hamm, NJW-RR 1997, 846;… OLG Köln NJ W 2005, 908 Rdnr. 11, zitiert nach Juris;… Münchner Kommentar/Engelhardt a.a.O., Rdnr. 20); Entsprechendes gilt für die Zurückweisung eines Vertreters mangels Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (…so ausdrücklich Palandt/Bassenge, a.a.O., § 25 WEG Rdnr. 3;… dass die Zurückweisung des Vertreters in diesem Fall unter Umständen rechtsmissbräuchlich sein kann, wird - kurz - auch in den Entscheidungen OLG München a.a.O., Rdnr. 31 und BayObLG, Beschluss vom 02.02.1984 - BReg 2 Z 63/83, jeweils zitiert nach Juris, angesprochen).
• KG, 20.04.2007 - 24 W 12/07

  Wohnungseigentum: Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Antragsgegner im …

  Auszug aus LG Mainz, 15.08.2011 - 306 T 129/08

  Bei der Beurteilung, ob ein gegen die Bestellung des Verwalters sprechender wichtiger Grund vorliegt, sind nach allgemeiner Meinung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegen und den Eigentümern bekannt waren (…BayObLG ZMR 2005, 561 Rdnr. 10;… NZM 2001, 104 Rdnr. 18, jeweils zitiert nach Juris; KG ZMR 2007, 801 Rdnr. 10, zitiert nach Juris;… Palandt/Bassenge a.a.O., § 26 WEG, Rdnr. 5), denn nur diese können sie ihrer Entscheidung zugrunde legen.
• BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 173/04

  Ungültigerklärung der Wiederwahl des Verwalters durch Tatrichter nur bei …

  Auszug aus LG Mainz, 15.08.2011 - 306 T 129/08

  Bei der Beurteilung, ob ein gegen die Bestellung des Verwalters sprechender wichtiger Grund vorliegt, sind nach allgemeiner Meinung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegen und den Eigentümern bekannt waren (BayObLG ZMR 2005, 561 Rdnr. 10;… NZM 2001, 104 Rdnr. 18, jeweils zitiert nach Juris;… KG ZMR 2007, 801 Rdnr. 10, zitiert nach Juris;… Palandt/Bassenge a.a.O., § 26 WEG, Rdnr. 5), denn nur diese können sie ihrer Entscheidung zugrunde legen.
• BayObLG, 21.04.1998 - 2Z BR 36/98

  Erteilung einer Untervollmacht durch einen für eine Eigentümerversammlung …

  Auszug aus LG Mainz, 15.08.2011 - 306 T 129/08

  Die aus einem so hohen Geschäftswert errechneten Kosten stünden in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Interesse sowohl der Antragstellerin als auch der Antragsgegner an der Ungültigkeit Erklärung bzw. der Aufrechterhaltung der zu Ziffer 4.a und b der Tagesordnung gefassten Beschlüsse, weswegen eine Herabsetzung des Geschäftswerts nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG geboten erscheint (siehe die bereits vom Amtsgericht angeführte Entscheidung BayObLG WuM 1999, 58, Rdnr. 14, zitiert nach Juris ).

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• LG München I, 24.11.2022 - 36 S 10793/21

  Kündigung des Architektenvertrags, Wohnungseigentümergemeinschaft, Vollmachtloser …

  Im übrigen ist zur Zurückweisung nur der Versammlungsleiter befugt, da ihm gegenüber die Stimme abzugeben ist (…Jennißen, a.a.O., § 25, Rdnr. 179;… Spielbauer/Then, WEG, 3. Auflage, § 25, Rdnr. 5;… OLG München, a.a.O.;… differenzierend Hügel/Elzer, WEG, 3. Auflage, § 25, Rdnr. 79, wonach nur bei vereinbartem Schriftformerfordernis jeder einzelne Wohnungseigentümer zur Zurückweisung befugt ist; so auch LG Mainz, ZMR 2012, 41 ff.).
• LG Berlin, 23.09.2014 - 55 S 302/12

  Verwalter 45% teuerer als die Konkurrenz: Bestellung unwirksam!

  Dies gilt nicht nur bei absolut überhöhter bzw. unangemessen hoher Vergütung, sondern kommt auch dann in Betracht, wenn eine erhebliche Preisdifferenz zu dem Angebot eines Konkurrenten vorliegt (LG Mainz Beschluss vom 15. August 2011 - 306 T 129/08 = ZMR 2012, 41).
• LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14

  Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung

  In einem solchen Fall kann von der bisherigen Handhabung nur abgewichen werden, wenn gewährleistet ist, dass der betroffene Eigentümer rechtzeitig für seine ordnungsgemäße Vertretung sorgen kann; andernfalls ist er gemäß § 242 BGB zur Teilhabe und Abstimmung in der Versammlung zuzulassen (OLG Köln, NJW 2005, 908, 909; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 846; LG Mainz, ZWE 2011, 462 ff.; OLG Hamm, ZWE 2002, 486 ff.;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 24, Rdnr. 48).