Rechtsprechung
| OLG München, 07.05.2014 - 32 W 681/14 WEG |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Streitwert der Klage auf Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Streitwertbemessung einer Klage auf Verwalterzustimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- haufe.de (Kurzinformation)
Streitwert der Klage auf Verwalterzustimmung
- haufe.de (Kurzinformation)
Streitwert der Klage auf Verwalterzustimmung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitwert der Klage auf Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert bei Veräußerungszustimmung nunmehr der volle Verkehrswert der Wohnung! (IMR 2014, 446)
Verfahrensgang
- AG München - 482 C 15725/12
- LG München I, 26.02.2014 - 1 S 11165/13
- OLG München, 07.05.2014 - 32 W 681/14 WEG
Papierfundstellen
- NZM 2014, 589
- ZWE 2014, 335
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 18.01.2018 - V ZR 71/17
Wohnungseigentumssache: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur …
Nach einer Ansicht ist der Verkaufspreis des Wohnungseigentums maßgeblich (OLG München, ZWE 2014, 335; OLG Hamm, MDR 2015, 938; LG Frankfurt, WuM 2016, 315 f.; LG Itzehoe, ZMR 2016, 331;… Suilmann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 49a GKG Rn. 13, Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 49a GKG Rn. 62;… Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 49a Rn. 19 "Zustimmung zur Veräußerung gemäß § 12";… BeckOK KostR/Toussaint, Stand 15. November 2017, § 49a GKG Rn. 58;… Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 6396a;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentumsrechts, 6. Aufl., Rn. 236;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Wohnungseigentum"). - OLG Hamm, 14.04.2015 - 15 Wx 112/15
Streitwert einer Klage auf Zustimmung des Verwalters einer WEG -Anlage zur …
Damit deckt sich ihr Interesse mit dem Verkaufsinteresse, so dass maßgebend das Einzelinteresse des Klägers ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.05.2014 - 32 W 681/14 - ). - KG, 21.04.2016 - 4 W 9/16
Wohnungseigentum: Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Veräußerung einer …
Rn. 15 aa) Einerseits wird die Ansicht vertreten, der Streitwert sei mit dem vollen Wert des Kaufpreises anzusetzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. Mai 2014 - 32 W 681/14 WEG; OLG Hamm, Beschluss vom 14. April 2015 - I-15 W x 112/15;… Monschau in Schneider/Herget, Streitwertkommentar 14. Auflage 2016, Rn. 6396;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentumsrechts, 6. Auflage 2015, Rn. 236, Seite 555;… Herget in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 3 Stichwort: Wohnungseigentum).Damit decke sich ihr Interesse mit dem Verkaufsinteresse, so dass maßgebend das Einzelinteresse des Klägers sei (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 14. April 2015 - 15 Wx 112/15, Rn. 8 nach juris unter Hinweis auf OLG München, Beschluss vom 07.05.2014 - 32 W 681/14).
- LG Frankfurt/Main, 04.04.2016 - 9 T 592/15
Streitwert für Klage auf Verwalterzustimmung
Diesen kann er nämlich nur dann erzielen, wenn er selbst seinen kaufvertraglichen Pflichten nachkommt und der Erwerber seiner Eigentumswohnung in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 14.04.2015 (15 Wx 112/15), MDR 2015, 938, ibr-online; OLG München, Beschluss vom 07.05.2014 (32 W 681/14 WEG), WuM 2014, 436, ibr-online). - LG Itzehoe, 05.10.2015 - 11 T 33/15
Streitwert bei der Zustimmung zur Schenkung von Sondereigentum?
Da ein anderes, insbesondere ein weitergehendes Interesse der übrigen Beteiligten kaum in Betracht kommen dürfte, wird daher nunmehr vertreten, dass im Falle einer Klage auf Zustimmung zu einem Verkauf als Streitwert der volle Kaufpreis anzunehmen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 7.5.2014 - 32 W 681/14). - VG Weimar, 24.04.2017 - 4 K 1217/15
Streitwert für Verpflichtungsklage auf sanierungsrechtliche Genehmigung eines …
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit scheint jedenfalls (weitgehend) Einigkeit zu bestehen, dass das Interesse, die Wirksamkeit des schwebend unwirksamen Kaufvertrages herbeizuführen, nicht identisch mit dem Erfüllungsinteresse aus dem Vertrage ist ("nicht vom vollen Kaufpreis auszugehen": VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 31.08.2009 - 3 S 2240/08 - juris, Rn. 4; im Ergebnis ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2014, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 21.10.1992 - 1 O 67/92 - juris, Orientierungssatz und Rn. 16, VG Berlin…, Beschluss vom 08.12.2014 - 19 L 311.14 - juris, Rn. 37; für die Klage gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechtes: ThürOVG, Beschluss vom 15.09.2015 - 1 VO 388/15 - amtlicher Abdruck S. 2, das davon ausgeht, dass das wirtschaftliche Interesse des Käufers an der Anfechtung der Ausübung eines Vorkaufsrechts mit dem Kaufpreis zu hoch angesetzt ist; a. A. OLG München, Beschluss vom 07.05.2014 - 32 W 681/14 WEG - juris, Rn. 3, 6).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Bremen, 20.12.2013 - 4 S 245/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Treppenhandlauf trotz Unterschreitung der Mindestbreite zulässig; §§ 22, 46 WEG
- ibr-online
Mindesttreppenbreite wird durch zweiten Handlauf unterschritten: Einbau zulässig!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Präklusion nach § 46 Abs. 1 WEG
Verfahrensgang
- AG Bremen, 29.08.2012 - 28 C 35/12
- LG Bremen, 20.12.2013 - 4 S 245/12
Papierfundstellen
- ZWE 2014, 335
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- AG Bremen, 29.08.2012 - 28 C 35/12
Duldungspflichten der übrigen Wohnungseigentümer hinsichtlich bauliche Änderungen …
Auszug aus LG Bremen, 20.12.2013 - 4 S 245/12
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 29.08.2012 (Aktenzeichen 28 C 35/2012) wird als unbegründet zurückgewiesen.Das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 29.08.2012 (28 C 35/2012) ist vorläufig vollstreckbar.
- LG Hamburg, 06.06.2001 - 318 T 70/99
Erforderlichkeit der Anbringung eines Treppenlifts; Wirksamkeit eines …
Auszug aus LG Bremen, 20.12.2013 - 4 S 245/12
Vgl. zu dieser Problematik auch LG Hamburg, ZWE 2001, 503.
- LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19
Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der …
Der Lebenssachverhalt, aus dem sich die Anfechtungsgründe ergeben sollen, muss sich zumindest in seinem wesentlichen Kern aus den innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsätzen ergeben (BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08; LG Bremen, Urteil v. 20.12.2013 - 4 S 245/12 - ZWE 2014, 335 (335 f); Palandt/Wicke;… BGB, 79. Auflage 2020, § 46 WEG, Rn. 8;… Reichel-Scherer in: jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 46 WEG (Stand: 01.07.2020), Rn. 48;… Heussen/Hamm, Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 11. Auflage 2016, § 22, Rn. 107).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".